1. Unter dem Titel TR3/Block 4 wird der pannenanf\u00e4llige F-35 nachgebessert. 2018 meldete der US-Rechnungshof GAO, Block 4 werde bis 2023 realisiert und koste 10 Milliarden US-Dollar. Im Mai 2023 schrieb GAO, Block 4 koste 16.5 Milliarden US-Dollar und werde erst 2031 fertiggestellt. Wie wirken sich diese Kostensteigerungen auf die Kostenstruktur gem\u00e4ss LOA mit der Schweiz aus, unabh\u00e4ngig von der allgemeinen Teuerung?
2. Ende 2023 meldete der US-Rechnungshof (GAO-24-107177), Block 4 umfasse 80 F\u00e4higkeiten. 20 Monate sp\u00e4ter war noch von 66 F\u00e4higkeiten die Rede (GAO-25-107632). Wie viele Block-4-F\u00e4higkeiten waren in der Schweizer Evaluation 2020/21 Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der operationellen Anforderungen?
3. Wie viele F\u00e4higkeiten umfasst der Schweizer Block 4 laut LOA von 2022?
4. Welche Block-4-F\u00e4higkeiten liefern die USA aufgrund der verz\u00f6gerten Entwicklung nur verz\u00f6gert an die Schweiz aus oder streicht sie ganz?
5. Wie viele Block-4-F\u00e4higkeiten sind in den acht Schweizer F-35A von Lot 19 (2027) verbaut? Und wie viele in jenen von Lot 20 (2028), von Lot 21 (2029) und Lot 22 (2030)?
6. Je nach Lot werden die Schweizer F-35A verschiedene F\u00e4higkeiten aufweisen; sind damit Risiken f\u00fcr Kosten und Sicherheit verbunden?
7. Wie viele Block-4-F\u00e4higkeiten erh\u00e4lt die Schweiz 2031 oder sp\u00e4ter? Wird sie diese als \u00abUpdates\u00bb separat bezahlen m\u00fcssen?
8. Block 4 schliesst in den USA den neuen Radar APG-85 mit ein, der viel leistungsf\u00e4higer ist als APG-81. Welchen Radar erh\u00e4lt die Schweiz? Werden die Schweizer F-35A damit jenen in der NATO deutlich unterlegen sein?
9. Nach welchen Kriterien werden die Beschaffungskosten (fr\u00fcher als Fixpreis bezeichnet) von sp\u00e4ter separat zu bezahlenden Upgrade-/Modernisierungskosten abgegrenzt? Mit welchen Massnahmen reduziert der Bundesrat das Risiko, dass im LOA vertraglich zugesicherte F\u00e4higkeiten aufgrund der versp\u00e4teten Auslieferung separat bezahlt werden m\u00fcssen?
10. Der Kommunikationsstandard Link-16 ist veraltet. Er hat eine \u00e4usserst bescheidene Leistung, strahlt beim Senden aber wie ein Leuchtturm 360 Grad ab und hebt so die Tarnkappen-Eigenschaft auf. Ist der fokussierte und leistungsf\u00e4higere MADL-Standard Teil von Block 4? Oder wird die Schweiz MADL separat bezahlen m\u00fcssen? Wie viel kostet ein MADL-zu-SkyView Gateway in Entwicklung, NSA-Zertifizierung und Hardware-Beschaffung (an mindestens zehn Standorten)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom VBS kommunizierten Mehrkosten beinhalten die Block 4-Konfiguration bei der Auslieferung der Schweizer Flugzeuge.
2. Die Schweiz hat im Jahr 2019 die Block 3-Konfiguration evaluiert. Bereits in dieser \u00e4lteren Konfiguration hat der F-35A seinen grossen F\u00e4higkeitsvorsprung gegen\u00fcber Kampfflugzeugen der 4. Generation demonstriert und die operationellen Anforderungen erf\u00fcllt \u2013 ohne die Block 4-spezifischen Funktionen. Die im Jahr 2027 ausgelieferte Block 4-Konfiguration wird gegen\u00fcber der evaluierten Block 3-Konfiguration verbesserte F\u00e4higkeiten und Wachstumspotential f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verbesserungen aufweisen. In der Block 4-Konfiguration werden die F-35A somit jedem Kampfflugzeug der 4. Generation noch deutlicher \u00fcberlegen sein. Der F-35A wird f\u00fcr die Schweiz langfristig eine starke Abhaltewirkung und den Schutz des Luftraumes sicherstellen.
3./4./5. Gem\u00e4ss Vertrag mit der US-amerikanischen Regierung werden die Schweizer F-35A in der zum Auslieferungszeitpunkt aktuellen Block 4-Konfiguration ausgeliefert. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht \u00f6ffentlich zu einzelnen F\u00e4higkeiten des F-35A.
6. Alle Schweizer F-35A werden auf dem TR3/ Block 4-Standard ausgeliefert. Allf\u00e4llige, geringf\u00fcgige Unterschiede zwischen den vier Produktionslosen, aus welchen die Schweiz ihre Flugzeuge erh\u00e4lt, werden im Rahmen der Instandhaltung kontinuierlich und dank regelm\u00e4ssigen Softwareupdates zeitnah nachger\u00fcstet. Auch in den Flotten anderer F-35-Betreiber werden Flugzeuge aus verschiedenen Losen miteinander eingesetzt. Die Schweizer Luftwaffe ist sich gewohnt, ihre Luftfahrzeuge mit geringf\u00fcgig unterschiedlichen Konfigurationen zu betreiben, dies aufgrund von Umr\u00fcstungen im Rahmen von Werterhaltungsprogrammen. Aus dem Betrieb mit unterschiedlichen Konfigurationen ergeben sich keine Risiken in Bezug auf Sicherheit und Kosten.
7. Dank Upgrades nach Abschluss der Beschaffung wird der F-35A auch in Zukunft seinen F\u00e4higkeitsvorsprung erhalten und Abhaltewirkung sicherstellen. Aufgrund der vorgesehenen jahrzehntelangen Nutzung der Flugzeuge und des gleichzeitig voranschreitenden Technologiewandels m\u00fcssen die Systeme aber laufend weiterentwickelt werden, um langfristig gegen andere Kampfflugzeuge bestehen und Bedrohungen wirksam abwehren zu k\u00f6nnen. Wie in der Armeebotschaft 2022 ausgewiesen, sind allf\u00e4llige Kampfwertsteigerungen und Werterhaltungsprojekte nicht in den Beschaffungskosten inkludiert. Aufgrund der weltweit grossen F-35-Flotte und der Tatsache, dass die Schweizer F-35A keine Bauabweichungen aufweisen, werden Upgrades vergleichsweise effizient und kosteng\u00fcnstig m\u00f6glich sein.
8. Die Schweizer F-35A werden mit dem bew\u00e4hrten APG-81 Radar ausger\u00fcstet werden, welches den aktuellen Standard der F-35-Flotte darstellt. Dieses System wird von den US-amerikanischen Streitkr\u00e4ften sowie allen anderen Nutzern des F-35 eingesetzt. Die ausserordentlichen F\u00e4higkeiten dieses Radarsystems wurden im Rahmen der Evaluation erfolgreich demonstriert. Die Entwicklung eines neuen Radars ist ein normaler Vorgang im Lebenszyklus eines Kampfflugzeugs.
9. Gem\u00e4ss Vertrag mit der US-amerikanischen Regierung werden die Schweizer F-35A in der zum Auslieferungszeitpunkt aktuellen Block 4-Konfiguration ausgeliefert. Mit den regelm\u00e4ssigen Software-Upgrades im Rahmen der Instandhaltung werden Flugzeuge aus den fr\u00fcheren Losen den sp\u00e4teren Losen angeglichen. Nach Abschluss der Beschaffung werden Upgrades \u00fcber die nachfolgenden Instandhaltungsvertr\u00e4ge und Werterhaltungsprogramme abgewickelt. Aufgrund der weltweit grossen F-35-Flotte und der Tatsache, dass die Schweizer F-35A keine Bauabweichungen aufweisen, werden Upgrades vergleichsweise effizient und kosteng\u00fcnstig m\u00f6glich sein.
10. Der Kommunikationsstandard L-16 ist das interoperable Datenkommunikationssystem, mit welchem westliche Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme verbunden sind. Im Gegensatz zum F-35A haben Kampfflugzeuge der 4. Generation nur dieses System zur Verf\u00fcgung. Das modernere Datenlinksystem MADL (Multifunction Advanced Data Link) wurde spezifisch f\u00fcr die Verbindung zwischen den F-35A entwickelt, ist seit jeher im F-35A verbaut und wird somit auch auf den Schweizer F-35A ausgeliefert.
Zurzeit gibt keine Anforderung und Notwendigkeit einer Integration in SkyView.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"De Ventura Linda","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1774000193000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1774967747880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}