Der Bundesrat hat meine Frage 25.8283 L\u00e4rmsanierung A13 Mappo\u2013Tenero\u2013Gordola wie folgt beantwortet:
\u00abDer Einbau des l\u00e4rmarmen Belags ist in Abstimmung mit anderen Arbeiten auf dieser Strecke f\u00fcr den Zeitraum zwischen 2028 und 2030 vorgesehen.\u00bb
Damit bleibt eine erhebliche L\u00e4rmquelle f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Raum Mappo\u2013Tenero\u2013Gordola und auf dem H\u00fcgel bestehen. Die L\u00f6sung des Problems wird im schlimmsten Fall bis 2030 hinausgez\u00f6gert, w\u00e4hrend das ASTRA gleichzeitig offenbar unbeirrt am Projekt zur Installation von Ampeln auf dem Streckenabschnitt Cadenazzo\u2013Quartino der A13 festh\u00e4lt \u2013 ein Projekt, das die Tessiner Bev\u00f6lkerung abgelehnt hatte, als es vom Kanton vorgeschlagen worden war.
Die Priorisierung der Massnahmen an den betreffenden Abschnitten der A13 muss dringend \u00fcberpr\u00fcft werden.
Es ist bekannt, dass der Verkehr auf der A13 (Messstelle Quartino) r\u00fcckl\u00e4ufig ist.
Konkret ist er vom H\u00f6chststand des durchschnittlichen Tagesverkehrs von 28 409 im Jahr 2015 schrittweise auf 26 775 im Jahr 2024 gesunken. Dieser Trend zeigt, dass es keine rationale Rechtfertigung f\u00fcr die vom ASTRA geplante Installation von Ampeln und die damit verbundenen Arbeiten mit Kosten von 60 Millionen Franken gibt \u2013 Ampeln zur Regelung des Verkehrs, von dem es einst hiess, er nehme zu (Referendum von 2019 gegen den Kredit von 3,3 Mio. Franken).
Andererseits liegt die L\u00e4rmbelastung auf der A13 auf dem Streckenabschnitt Mappo\u2013Tenero\u2013Gordola wie bereits erw\u00e4hnt deutlich \u00fcber den gesetzlichen Grenzwerten.
Das kantonale Ausf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (Legge cantonale di applicazione della legge federale sulla protezione dell\u2019ambiente, LALPAmb) verpflichtet die Gemeinden und den Kanton seit Langem zur L\u00f6sung des Problems, doch in diesem Fall schiebt der Bund die L\u00f6sung bis 2030 auf.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die L\u00e4rmbelastung durch den Verkehr auf dem Streckenabschnitt Mappo\u2013Tenero\u2013Gordola der A13 hoch ist?
2. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass das Verkehrsaufkommen auf der A13 r\u00fcckl\u00e4ufig ist?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die L\u00e4rmsanierung des Abschnitts Mappo\u2013Tenero\u2013Gordola der A13 anstelle der umstrittenen und unn\u00f6tigen Installation von Ampeln auf dem Abschnitt Cadenazzo\u2013Quartino der A13 vorzuziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Abschnitt der A13 zwischen Mappo und Tenero\u2013Gordola wurden bereits beim Bau L\u00e4rmschutzmassnahmen ergriffen. Daher geht von ihm keine erh\u00f6hte L\u00e4rmbelastung aus. Anhand von Berechnungen des ASTRA f\u00fcr die Beurteilungs- und Planungshorizonte 2020 und 2040 wurde das Teilst\u00fcck im Rahmen der akustischen Globalbeurteilung mit der Globalnote 3 von 5 bewertet. Das bedeutet, dass die Sanierungsfrist eingehalten ist, jedoch Immissionsgrenzwert\u00fcberschreitungen noch vorhanden sind (basierend auf den Beurteilungskriterien der L\u00e4rmschutzverordnung [LSV]; SR 814.41).
2. Das Verkehrsaufkommen auf der A13 erreicht allm\u00e4hlich wieder das Niveau wie vor der Pandemie. Der leichte R\u00fcckgang im Jahr 2024 liegt innerhalb des Fehlerbereichs des Verkehrsz\u00e4hlungssystems und ist damit nicht repr\u00e4sentativ.
3. Der Bundesrat misst der Umsetzung von Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit Priorit\u00e4t bei. Erst danach soll auf der A13 zwischen Mappo und Tenero\u2013Gordola ein l\u00e4rmarmer Belag eingebaut werden. Dieses Vorhaben ist mit der Tunnelbaustelle Mappo\u2013Morettina abgestimmt und wird wie geplant zwischen 2028 und 2030 realisiert. Der derzeitige Zustand des Belags entspricht nach wie vor den rechtlichen Mindestanforderungen. Die Kosten f\u00fcr die Arbeiten auf dem Abschnitt zwischen Cadenazzo und Quartino werden auf 40 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, wovon der gr\u00f6sste Teil nicht f\u00fcr Ampeln, sondern f\u00fcr folgende Projekte vorgesehen ist: Ersatz des bestehenden Strassenbelags durch einen l\u00e4rmmindernden Belag, infrastrukturelle Verbesserungen zugunsten des \u00f6ffentlichen Strassenverkehrs und des Langsamverkehrs sowie Umsetzung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Bev\u00f6lkerung.
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