Der Bundesrat wird beauftragt, einen Nationalen Aktionsplan (\u00abFutura Sicura\u00bb) zu erarbeiten, um die derzeit tiefe Geburtenrate von 1,29 Kindern pro Frau in der Schweiz langfristig und deutlich anzuheben. Er soll dem Parlament j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Wirkung und den Erfolg dieses Plans erstatten.
","ReasonText":"Die Geburtenrate in der Schweiz ist mit aktuell nur 1,29 Kindern pro Frau (statt 2,1 f\u00fcr den Bestandserhalt) auf einen historischen Tiefststand gesunken. Dieser demografische Wandel f\u00fchrt zu einem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen den Generationen.
Die Alterung der Bev\u00f6lkerung belastet unser Renten- und Sozialsystem stark und gef\u00e4hrdet langfristig die Finanzierung der Altersvorsorge. Parallel dazu erschwert der Fachkr\u00e4ftemangel das k\u00fcnftige Wirtschaftswachstum. Die Strategie, dieses Defizit prim\u00e4r durch starke Zuwanderung auszugleichen, f\u00fchrt zu Integrationsschwierigkeiten sowie gesellschaftlichen und politischen Spannungen. Eine h\u00f6here inl\u00e4ndische Geburtenrate ist f\u00fcr die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Schweiz unverzichtbar.
Die Motion anerkennt die freie Entscheidung zur Familiengr\u00fcndung und die begrenzten Einflussm\u00f6glichkeiten des Staates. Dennoch zeigt das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), dass die klare Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung einen Kinderwunsch hat. Die tiefe Geburtenrate im Vergleich zu unseren Nachbarl\u00e4ndern legt nahe, dass die aktuellen Rahmenbedingungen in der Schweiz die Verwirklichung dieses Wunsches erschweren.
Es ist daher die Aufgabe des Bundes, proaktiv die familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, ihren Kinderwunsch vermehrt zu erf\u00fcllen. Dabei muss die f\u00f6deralistische Struktur der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat soll mit dem Nationalen Aktionsplan \u00abFutura Sicura\u00bb eine Strategie zur Steigerung der Geburtenrate vorlegen. Der Bericht soll die Verst\u00e4rkung bestehender Massnahmen sowie die Einf\u00fchrung neuer Instrumente pr\u00fcfen und bewerten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die tiefe Geburtenrate stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Die Entscheidung zur Familiengr\u00fcndung ist h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur und wird von einer Vielzahl individueller, partnerschaftlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren beeinflusst, auf welche staatliche Massnahmen nur begrenzt und indirekt Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass sich mit staatlichen Anreiz- und F\u00f6rdermassnahmen die Geburtenrate nicht verl\u00e4sslich steuern l\u00e4sst (vgl. Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb): Wirkt Familienpolitik auf die Geburtenrate? www.bpb.de > Themen > Familie > Familienpolitik > Familienpolitische Massnahmen). Zudem l\u00e4sst sich der Einfluss entsprechender Massnahmen auf die Geburtenrate mitunter aufgrund langer zeitlicher Verz\u00f6gerungen und externer Einflussfaktoren weder direkt nachweisen noch verl\u00e4sslich messen.
Der Bund verfolgt heute mit seiner Familienpolitik und im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 das Ziel, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Familien zu verbessern, beispielsweise in den Bereichen der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit und Ausbildung (Finanzhilfen f\u00fcr die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen), der wirtschaftlichen Absicherung, der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, der Erweiterung des Zugangs zur Reproduktionsmedizin (Zulassung der Eizellenspende und Ausweitung der Samen- und Eizellenspende auf unverheiratete Paare) oder mit steuerpolitischen Massnahmen (Abzug f\u00fcr Kinderdrittbetreuungskosten, Individualbesteuerung). Diese Politik orientiert sich am Wohl von Kindern und Familien und an den Interessen der Gesamtbev\u00f6lkerung und der Wirtschaft, und nicht an quantitativen Zielvorgaben zur Geburtenrate. Ausserdem ist auf das stetige Bev\u00f6lkerungswachstum namentlich durch Erwerbsmigration hinzuweisen, die nicht nur den demografischen Wandel d\u00e4mpft, sondern auch die wirtschaftliche Wohlfahrt des Landes f\u00f6rdert.
Ein nationaler Aktionsplan mit dem expliziten Ziel, die Geburtenrate langfristig und deutlich anzuheben, w\u00fcrde grundlegende Fragen der Zust\u00e4ndigkeit aufwerfen und Erwartungen an die Steuerungsf\u00e4higkeit des Bundes wecken, die nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Dies da dem Bund angesichts der f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeitsordnung \u2013 insbesondere im Bereich der Familienpolitik \u2013 die erforderlichen Kompetenzen und Steuerungsinstrumente f\u00fcr einen nationalen Aktionsplan mit quantitativen Zielvorgaben fehlen.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat den vorgeschlagenen Ansatz als nicht zielf\u00fchrend und beantragt die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom ersten Rat angenommen werden, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, sie in ein Pr\u00fcfmandat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.