Der Bundesrat wird beauftragt, bei Kleinsendungen aus Asien die Kontrollen zu verst\u00e4rken. Es soll damit die Produktesicherheit verbessert und die Konformit\u00e4t mit den Schweizer Mindestanforderungen sichergestellt werden sowie dem unlauteren Wettbewerb zulasten der Schweizer KMU ein Ende gesetzt werden. Der Bundesrat soll L\u00f6sungen vorschlagen, wie die zus\u00e4tzlichen Kontrollen mit einem kleinen auf solchen Sendungen geschuldeten Betrag finanziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweiz sieht sich heute mit einer massiven Zunahme von Kleinsendungen aus Asien konfrontiert \u2013 allein aus China sind es 500 000. Oft werden sie zu Vorzugstarifen versendet und ohne dass eine angemessene Konformit\u00e4tspr\u00fcfung erfolgt ist. Hinzu kommen zahlreiche nicht oder falsch angemeldete Sendungen, die sich folglich jeglicher Kontrolle entziehen. Oft handelt es sich auch um F\u00e4lschungen. Solche Sendungen unterliegen nicht den strengen Vorschriften, an die sich die Schweizer KMU halten m\u00fcssen; sie sind ein Risiko f\u00fcr die Sicherheit und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und f\u00fchren zu Wettbewerbsverzerrungen, die unserer Wirtschaft schaden. Schweizer Unternehmen m\u00fcssen strengen Anforderungen gen\u00fcgen und sehen sich mit hohen Logistikkosten konfrontiert, und der Druck, dem sie angesichts der nicht kontrollierten importierten Produkte ausgesetzt sind, l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen.
Die Einf\u00fchrung verst\u00e4rkter Importkontrollen ist daher unabdingbar. Damit soll sichergestellt werden, dass bei allen Produkten, die in die Schweiz gelangen, gepr\u00fcft werden kann, ob die gleichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Qualit\u00e4t und Regulierung erf\u00fcllt sind. Die f\u00fcr die Kontrollen n\u00f6tigen Ressourcen k\u00f6nnten mit einem f\u00fcr die betreffenden Sendungen geschuldeten kleinen Betrag finanziert werden, der auf angemessene Weise in die Zollverfahren integriert wird.
Diese Massnahme ist f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Schweizer KMU und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten unerl\u00e4sslich. Es geht um die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, ohne dass dabei der reibungslose Handel beeintr\u00e4chtigt wird. Es ist an der Zeit, f\u00fcr einen Schweizer Markt mit gleich langen Spiessen f\u00fcr alle und damit f\u00fcr mehr Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG; SR 930.11) und das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) regeln die Markteinf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Produkte, sofern nicht andere Bundesgesetze mit demselben Ziel anwendbar sind. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Produktesicherheit ist jeweils der Inverkehrbringer zust\u00e4ndig. Bieten ausl\u00e4ndische Online-Plattformen Produkte an oder bringen diese in Verkehr, die direkt f\u00fcr Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind, so gelten diese Plattformen als Inverkehrbringer und unterstehen damit mindestens den Bestimmungen des PrSG. Die Rolle der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden besteht darin, gezielt Kontrollen durchzuf\u00fchren. Diese Kontrollen finden nachtr\u00e4glich, also nach dem Inverkehrbringen des Produkts, gest\u00fctzt auf eine Risikoanalyse und stichprobenartig statt. Stellen die Beh\u00f6rden fest, dass ein Produkt angeboten wird, das die geltenden Vorschriften nicht erf\u00fcllt, k\u00f6nnen sie bereits zu diesem Zeitpunkt eingreifen.
In den letzten Jahren hat der Online-Handel zu einer massiven Zunahme importierter Produkte gef\u00fchrt, die oft nicht den Schweizer Vorschriften entsprechen. Dieses stetig steigende Volumen stellt eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden dar. Hinzu kommt das Territorialit\u00e4tsprinzip, das direkte Massnahmen gegen ausl\u00e4ndische Plattformen erschwert.
Daher pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen der Teilrevisionen des PrSG und des THG die \u00dcbernahme grundlegender Elemente aus den EU-Regelungen zum Online-Handel, etwa der Zollabgabe, die die EU f\u00fcr online bestellte Pakete aus Drittl\u00e4ndern einf\u00fchren will. Den Problemen der KMU wird bei diesen Teilrevisionen Rechnung getragen. So soll die Anwendung der relevanten Schweizer Gesetzgebung auf ausl\u00e4ndische Lieferanten durch diese Teilrevisionen verbessert und gleichzeitig die Gleichbehandlung zwischen ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Online-H\u00e4ndlern gew\u00e4hrleistet werden. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) verst\u00e4rkt, um die Kontrollen an der Grenze zu optimieren. Die Revision des Zollrechts sieht zudem wirksame Instrumente vor (insbesondere die Digitalisierung und die Nutzung von Vorabdaten f\u00fcr eine vorgelagerte und verfeinerte Risikoanalyse sowie die vereinfachte Vernichtung von Kleinsendungen).
Die laufenden Gesetzgebungsarbeiten greifen die Anliegen dieser Motion somit bereits auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.