Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) so abzu\u00e4ndern, dass die freiwillige Nutzung der E-ID durch die Bev\u00f6lkerung vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet ist. Wer die Nutzung einer E-ID ablehnt, darf dadurch gegen\u00fcber den Nutzern der E-ID keinerlei Nachteile erfahren.
Die Vorlage ist dem Parlament schnellstm\u00f6glich zu unterbreiten, damit vor der geplanten Einf\u00fchrung der E-ID die Freiwilligkeit explizit im E-ID-Gesetz verankert werden kann.
","ReasonText":"Die Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung des E-ID-Gesetzes vom 28. September 2025 ist denkbar knapp ausgefallen. Die Bef\u00fcrworter-Seite setzte sich mit 50,39 Prozent nur hauchd\u00fcnn durch, lediglich rund 21'000 Stimmen machten den Unterschied aus. Das Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung ist sehr gross, insbesondere bef\u00fcrchten viele B\u00fcrger, dass die E-ID nicht freiwillig bleiben wird. Entsprechende Medienberichte, die nach der Abstimmung erschienen sind, lassen bef\u00fcrchten, dass die E-ID-Nutzung Schritt f\u00fcr Schritt verpflichtender sein wird.
Damit die Bedenken der E-ID-Kritiker ernst genommen werden, muss das E-ID-Gesetz nachgebessert werden. Es muss in aller Deutlichkeit auch im Gesetz verankert sein, dass die E-ID freiwillig bleiben wird \u2013 so, wie es die Bef\u00fcrworter im Abstimmungskampf immer ausdr\u00fccklich betont haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Bedenken der E\u2011ID-Kritikerinnen und \u2011Kritiker ernst, h\u00e4lt jedoch fest, dass die Freiwilligkeit der E\u2011ID bereits heute ein zentrales Prinzip des E\u2011ID-Gesetzes ist. Die Bev\u00f6lkerung hat einer E\u2011ID zugestimmt, die freiwillig ist. Entscheidend f\u00fcr die gesellschaftliche Akzeptanz des neuen Systems bleibt daher die Gew\u00e4hrleistung, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den Verzicht auf eine E\u2011ID keinerlei Nachteile erfahren.
Soweit Beh\u00f6rdenleistungen des Bundes betroffen sind, h\u00e4lt das Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (SR 172.019) in Artikel 3 Absatz 4 den Grundsatz der Zug\u00e4nglichkeit von Beh\u00f6rdenleistungen f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung fest. Konkret heisst dies, dass \u2013 Stand heute \u2013 f\u00fcr Beh\u00f6rdenkontakte, welche die breite Bev\u00f6lkerung betreffen, nicht einzig elektronische Kan\u00e4le vorgesehen werden d\u00fcrfen.
Am 26. November 2025 hat der Bundesrat die Annahme des Postulats 25.4408 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates \u00abE-ID: Evaluierung der Umsetzung nach 2 Jahren\u00bb beantragt. Dieses verlangt eine umfassende Evaluation der Einf\u00fchrung und Umsetzung der E\u2011ID, insbesondere im Hinblick auf deren tats\u00e4chliche Freiwilligkeit. Die Evaluation soll zwei Jahre nach der Einf\u00fchrung der E\u2011ID zeigen, ob Anpassungen notwendig sind.
Zudem arbeitet der Bundesrat daran, einen faktischen Nutzungszwang zu verhindern. Ein zentraler Punkt ist die Vereinheitlichung der Authentifizierung bei Bundes-Applikationen. Dieses Anliegen wird in die laufenden Arbeiten einbezogen.
Im Rahmen des Berichtes zum Postulat 25.4408 wird der Bundesrat auch pr\u00fcfen, ob eine Anpassung des E\u2011ID-Gesetzes notwendig ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Fall, dass sich wider Erwarten eine Gef\u00e4hrdung der Freiwilligkeit der E\u2011ID zeigt, als auch f\u00fcr Situationen, in denen Personen ohne E\u2011ID faktisch Nachteile erfahren k\u00f6nnten.
Die Motion Gafner verlangt, dem Parlament noch vor der geplanten Einf\u00fchrung der E-ID eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Da die Einf\u00fchrung im zweiten Halbjahr 2026 vorgesehen ist, w\u00fcrde eine sofortige Gesetzesrevision den Zeitplan erheblich verz\u00f6gern \u2013 voraussichtlich um mindestens ein Jahr.
Der Bundesrat h\u00e4lt abschliessend fest, dass ein allf\u00e4lliger E\u2011ID-Zwang in jedem Fall eine \u00c4nderung des Gesetzes voraussetzen w\u00fcrde. Damit bliebe die demokratische Kontrolle vollst\u00e4ndig gewahrt. Das Parlament k\u00f6nnte sich dazu \u00e4ussern, und ein fakultatives Referendum w\u00e4re m\u00f6glich.