Die Kommunikation des Bundesrates ist wichtig, damit die Bev\u00f6lkerung zeitnah \u00fcber die Entscheidungen der Landesregierung informiert ist und sie richtig versteht. In einem mehrsprachigen Land ist es f\u00fcr die demokratische Transparenz grundlegend, dass der Zugang zu den offiziellen Informationen gew\u00e4hrleistest ist. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren die Verst\u00e4ndlichkeit und die Gleichbehandlung der Landessprachen zu den Grunds\u00e4tzen im Sprachengesetz.
Die L\u00f6sungen, die zur Verf\u00fcgung stehen, um die Medienkonferenzen der Landesregierung mitzuverfolgen \u2013 insbesondere die von YouTube generierten Untertitel \u2013 sind weder ausreichend noch gen\u00fcgend leistungsf\u00e4hig, um eine einheitliche Information in allen Landessprachen zu gew\u00e4hrleisten. Die positiven Erfahrungen auf der Internetsite des Parlaments, das die maschinell generierte Untertitelung bereits eingef\u00fchrt hat, zeigen, dass diese L\u00f6sung technisch machbar und finanziell tragbar ist. Die M\u00f6glichkeiten, die heute mit der k\u00fcnstlichen Intelligenz zur Verf\u00fcgung stehen, erm\u00f6glichen es, noch effizientere, wirtschaftlich tragbare und skalierbare L\u00f6sungen zu realisieren. F\u00fcr das simultane \u00dcbersetzen ist dies im Rahmen der Parlamentsarbeit bereits sichergestellt und die personellen und technischen Ressourcen w\u00e4ren verf\u00fcgbar.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Antwort zu 1.\u20135.
F\u00fcr den Bundesrat ist es zentral, dass seine Informationen \u00fcber die Regierungsgesch\u00e4fte und -entscheide von der Bev\u00f6lkerung verstanden werden. Wenn er sich direkt an die Bev\u00f6lkerung richtet, tut er das daher meist in drei bis vier Landessprachen. Auch alle wichtigen schriftlichen Informationsangebote zu seinen Gesch\u00e4ften (Medienmitteilungen, Botschaften, Gesetzestexte) werden immer in drei Landessprachen ver\u00f6ffentlicht.
Mit seinen Medienkonferenzen richtet sich der Bundesrat an die akkreditierten Bundeshausjournalistinnen und -journalisten. Er stellt sich ihren Fragen und erm\u00f6glicht damit eine unabh\u00e4ngige, vermittelnde und kritische Berichterstattung. Die \u00dcbertragungen der Medienkonferenzen werden im Weiteren vor allem von Parteien, Verb\u00e4nden und Beh\u00f6rden genutzt. Deren Mitarbeitende verf\u00fcgen \u00fcber die Fachkenntnisse, um den oft ins Detail gehenden Fragen und Antworten zu folgen. Medienkonferenzen sind in der Regel nicht auf die breite Bev\u00f6lkerung ausgerichtet und stossen bei ihr im Normalfall auf wenig Interesse; sie nutzt andere Kan\u00e4le, um sich \u00fcber die Entscheide des Bundesrates zu informieren.
Infolge des vom Parlament beschlossenen Stabilisierungsprogramms 2017-2019 und der deswegen erforderlichen Sparmassnahmen werden die Medienkonferenzen des Bundesrats seit 2017 auf Youtube \u00fcbertragen, wo dies kostenfrei m\u00f6glich ist. Der Wechsel zu Youtube erlaubte j\u00e4hrliche Einsparungen von rund 200'000 Franken. Bei archivierten Medienkonferenzen bietet Youtube seinen Nutzerinnen und Nutzern automatisierte Untertitel an, die L\u00fccken und Fehler aufweisen.
Um eigene, qualitativ bessere Live-Untertitel zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste Youtube verlassen und wieder eine eigene Plattform betrieben werden. Dies w\u00e4re mit erheblichen Kosten verbunden. Eine automatisierte Untertitelung w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Kosten generieren. Hinzu kommt, dass KI-gest\u00fctzte L\u00f6sungen nicht fehlerfrei arbeiten. Wie die Abkl\u00e4rungen mit den Parlamentsdiensten zeigen, f\u00fchren insbesondere Sprachwechsel sowie Frage-Antwort-Sequenzen, wie sie fester Bestandteil von Medienkonferenzen sind, zu Ausf\u00e4llen und Fehlern bei der Untertitelung. Um Untertitel in der f\u00fcr die Regierungskommunikation erforderlichen Qualit\u00e4t anzubieten, m\u00fcssten sie gepr\u00fcft und korrigiert werden, was zu weiteren zus\u00e4tzlichen und absehbar hohen Kosten f\u00fchren w\u00fcrde.
Automatisierte \u00dcbersetzungen setzt das Parlament nicht ein. Eine gen\u00fcgende \u00dcbersetzungsqualit\u00e4t l\u00e4sst sich derzeit in Echtzeit allein mit professionellen Simultan\u00fcbersetzungen erreichen. Wegen des aussergew\u00f6hnlichen Interesses wurden die Medienkonferenzen zu Covid w\u00e4hrend der Pandemie simultan in drei Landessprachen \u00fcbersetzt. Diese kostete pro Medienkonferenz zwischen 4'500 CHF und 7'800 CHF. W\u00fcrde man alle Medienkonferenzen durchg\u00e4ngig simultan \u00fcbersetzen lassen, w\u00e4re mit j\u00e4hrlichen Zusatzkosten von 300'000 bis 500'000 CHF zu rechnen.
Aufgrund des begrenzten Interesses der Bev\u00f6lkerung, der hohen Kosten, der vom Parlament im Dezember 2025 beschlossenen Sparmassnahmen im Bereich der Information der \u00d6ffentlichkeit, sowie der noch mangelnden Qualit\u00e4t KI-generierter Untertitel und \u00dcbersetzungen erachtet der Bundesrat eine durchg\u00e4ngige Untertitelung oder \u00dcbersetzung seiner Medienkonferenzen als nicht angezeigt. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat darauf, ein entsprechendes Pilotprojekt zu entwickeln.
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