Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie im Gesundheitswesen aus Pr\u00e4mienzahlenden Pr\u00e4mienmitbestimmende gemacht werden k\u00f6nnen.
Er soll in einem Bericht darlegen, wie die Pr\u00e4mienzahlenden (besser) in den Prozess der Festsetzung von Tarifen und Preisen eingebunden werden k\u00f6nnen. Mit dem Ziel, dass ihre Stimme gleichberechtigt mit jenen der Versicherer und der Leistungserbringer ber\u00fccksichtigt wird und sie ihr legitimes Interesse an tragbaren Kosten in den entscheidenden Prozessen wirkungsvoll einbringen k\u00f6nnen.
Insbesondere soll der Bundesrat abkl\u00e4ren:
Heute entscheiden im Gesundheitswesen die so genannten Tarifpartner \u00fcber Tarife und Preise - also die Versicherer und die Leistungserbringer.
Bei der Festlegung von Preisen und Tarifen d\u00fcrfen also ausgerechnet diejenigen nicht mitreden, die mit ihren Pr\u00e4mien und Steuern am Ende die Rechnung in Milliardenh\u00f6he bezahlen: die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler.
Diese Situation ist unbefriedigend \u2013 ganz besonders angesichts der st\u00e4ndig steigenden Pr\u00e4mien. Diese haben sich in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt.
Wer diese Rechnung bezahlen muss, soll mitreden k\u00f6nnen, wenn es um die H\u00f6he der Rechnung geht.
Der Bundesrat ist offen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Patientenorganisationen beim Thema Krankenkassenpr\u00e4mien. Allerdings lassen sich die im Postulat genannten Pr\u00e4mienzahlenden und ihre Vertretungen, insbesondere angesichts ihrer Heterogenit\u00e4t, nicht so eindeutig bestimmen, dass sie sich zufriedenstellend in den Prozess der Tarif- und Preisgestaltung einbeziehen liessen.
In den letzten Jahren sind die Gesundheitskosten und damit auch die Krankenversicherungspr\u00e4mien stark gestiegen. Dies ist insbesondere auf die demografische Entwicklung und die damit verbundene Zunahme chronisch kranker Menschen, auf den medizinisch-technischen Fortschritt, auf neue Behandlungsm\u00f6glichkeiten sowie auf eine aus medizinischer Sicht schwer erkl\u00e4rbare Mengenausweitung der Leistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Pr\u00e4mien belasten das Budget der Schweizer Haushalte zunehmend, was in der Bev\u00f6lkerung Besorgnis erregt. Gemeinsam mit anderen wichtigen Akteuren bem\u00fcht sich der Bundesrat, konkrete L\u00f6sungen zur Eind\u00e4mmung dieses Anstiegs zu finden.
Dabei ist ihm wichtig, dass auch die Versicherten Geh\u00f6r finden. Deshalb bezieht er insbesondere Patientenorganisationen ein, die als Sprachrohr der Versicherten auftreten. Die Komplexit\u00e4t des Krankenversicherungssystems erfordert ein gewisses Mass an Fachkompetenz, das vor allem in diesen Organisationsstrukturen vorhanden ist und gepflegt werden kann.
Die Vertretung der Versicherten via Patientenverb\u00e4nde und -organisationen ist bereits auf verschiedenen Ebenen gew\u00e4hrleistet: Zum einen pflegt der Bund (BAG) einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit den Patientenorganisationen und sorgt daf\u00fcr, dass diese \u2013 zum Beispiel im Rahmen von nationalen Konsultationen zur Qualit\u00e4t der Leistungen oder Kostenzielen \u2013 angeh\u00f6rt werden. Zum anderen wird die Beteiligung der Versicherten nach M\u00f6glichkeit institutionalisiert, beispielsweise durch die Auflage, dass die Versicherten zwingend in allen ausserparlamentarischen Kommissionen vertreten sein m\u00fcssen. Dies gilt f\u00fcr alle ausserparlamentarischen Kommissionen im Bereich des KVG (z. B. Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen, Eidgen\u00f6ssische Arzneimittelkommission, Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission oder Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr das Kosten- und Qualit\u00e4tsmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung).
Des Weiteren sieht das KVG vor, dass bei Tarifvertr\u00e4gen zwischen Verb\u00e4nden vor dem Abschluss die Organisationen anzuh\u00f6ren sind, welche die Interessen der Versicherten auf Kantons- oder Bundesebene vertreten (Art. 43 Abs. 4 KVG). Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen des Genehmigungsprozesses, ob diese Auflage erf\u00fcllt ist.
Schliesslich war der Bundesrat auch im Rahmen seiner Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen bestrebt, die Bev\u00f6lkerung einzubeziehen. So richtete er im Sommer 2025 einen elektronischen Briefkasten ein, \u00fcber den die Bev\u00f6lkerung einen Monat lang konkrete Vorschl\u00e4ge zur Senkung der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einreichen konnte. Diese Vorschl\u00e4ge werden derzeit von einer Expertengruppe gepr\u00fcft und in die weiteren Arbeiten einbezogen.
Angesichts der etablierten und formalisierten Ber\u00fccksichtigung der Versicherteninteressen im Bereich des KVG sieht der Bundesrat keinen Grund f\u00fcr weitere Massnahmen und beantragt die Ablehnung des Postulats.