Das B\u00fcro des St\u00e4nderats wird beauftragt, die Sessionsdaten und die Termine der Kommissionssitzungen im vierten Quartal des Jahres k\u00fcnftig so festzulegen, dass die Wintersession zwei Wochen fr\u00fcher stattfindet und in der Regel sp\u00e4testens am 10. Dezember endet. In Wahljahren kann eine Ausnahme vorgesehen werden, um den Terminen f\u00fcr allf\u00e4llige zweite Wahlg\u00e4nge Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Die Wintersession endet in aller Regel einige Tage vor Weihnachten. Dies stellt ein Milizparlament vor erhebliche Herausforderungen. Etliche Parlamentarier tragen in Unternehmen oder im eigenen Betrieb Verantwortung und sind am Jahresende oftmals mit wichtigen Aufgaben und Abschlussarbeiten konfrontiert. Diese beruflichen Verpflichtungen nehmen einen erheblichen Teil der Zeit und Energie in Anspruch. Eine zeitliche \u00dcberschneidung dieser Aufgaben mit der Wintersession stellt nicht nur eine organisatorische Herausforderung dar, sondern f\u00fchrt auch zu einer erh\u00f6hten Belastung der betroffenen Ratsmitglieder, die sich sowohl auf ihre beruflichen Aufgaben als auch auf ihre parlamentarischen Verpflichtungen konzentrieren m\u00fcssen. Eine Vorverlegung der Wintersession um zwei Wochen w\u00fcrde es den Parlamentsmitgliedern erm\u00f6glichen, ihre beruflichen Aufgaben mit mehr Flexibilit\u00e4t zu erf\u00fcllen, ohne dass dies zu einer Beeintr\u00e4chtigung ihrer parlamentarischen Arbeit f\u00fchrt.
Auch M\u00fctter und V\u00e4ter profitieren. Die Adventszeit ist f\u00fcr viele Familien eine besonders wertvolle Zeit, die oft f\u00fcr den Austausch und das Zusammensein mit Kindern genutzt wird. Wenn die Wintersession vorgezogen wird, k\u00f6nnten Ratsmitglieder mit Kindern diese kostbaren Tage vermehrt mit ihrer Familie verbringen. Eine familienfreundlichere Gestaltung der parlamentarischen Arbeit w\u00fcrde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00fcr viele Ratsmitglieder wesentlich verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nationalrat ist eine gleichlautende Motion Rutz Gregor (25.4910) h\u00e4ngig.
Die Bundesverfassung (BV) sieht vor, dass sich die R\u00e4te regelm\u00e4ssig zu Sessionen versammeln (Art. 151 Abs. 1 BV). Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrats (GRN) h\u00e4lt fest, dass sich der Rat an denselben Tagen wie der St\u00e4nderat zu vier ordentlichen dreiw\u00f6chigen Sessionen versammelt (Art. 33d Abs. 1 Bst. a GRN), im Reglement des St\u00e4nderates fehlt eine analoge Bestimmung. Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz (ParlG) obliegt es der Koordinationskonferenz (B\u00fcro N und B\u00fcro S), die Kalenderwochen f\u00fcr die ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen festzulegen (Art. 37 Abs. 2 Bst. a ParlG).
Folgende Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kommissionssitzungsplanung wurden zudem von den beiden B\u00fcros festgelegt:
Diese Rahmenbedingungen f\u00fchren dazu, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kommissionsitzungen im Minimum 6 ganze Wochen zwischen den Sessionen vorzusehen sind.
Unter Ber\u00fccksichtigung des Sitzungskalenders des Bundesrates und der Schulferien werden die sitzungsfreien Wochen festgelegt:
Die Herbstsession wurde mit Beschluss des Nationalrates (Annahme des Postulates Teuscher 06.3844 \u00abSession und Familie vereinbaren\u00bb) im Jahr 2009 um eine Woche vorverlegt, um \u00dcberschneidungen mit den Schulferien zu vermeiden.
Eine Vorverschiebung der Wintersession w\u00e4re unter Einhaltung dieser Rahmenbedingungen je nach Kalenderjahr m\u00f6glich, h\u00e4tte jedoch Auswirkungen auf die Kommissionssitzungsplanung und die Qualit\u00e4t der Sessionsvorbereitung. Auf die sitzungsfreie Woche nach der Herbstsession m\u00fcsste verzichtet werden. Zudem w\u00e4re eine Vorverschiebung der Wintersession wegen der Vorberatung des Budgets in den Finanzkommissionen nicht realistisch, sofern keine Ausgleichsmassnahmen ergriffen w\u00fcrden. Auch eine Vorverschiebung der Wintersession um eine Woche h\u00e4tte einen Teil der aufgef\u00fchrten Konsequenzen zur Folge. Alternativ k\u00f6nnte die Herbstsession vorverschoben werden, was eine Verk\u00fcrzung der Sommerpause erfordern w\u00fcrde, um gen\u00fcgend Arbeitswochen f\u00fcr die Kommissionssitzungen zu erm\u00f6glichen. Dies w\u00fcrde dem Anliegen des Motion\u00e4rs nach einer familienfreundlichen Gestaltung der parlamentarischen Arbeit nicht gerecht.
Zuletzt wurden im Bericht zum Postulat Feri Yvonne 18.4252\u00abParlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik pr\u00fcfen\u00bb verschiedene Varianten f\u00fcr eine \u00c4nderung von Sessionsrhythmus und -dauer evaluiert. Eine Umfrage dazu bei den Ratsmitgliedern hat ergeben, dass eine knappe Mehrheit gegen eine \u00c4nderung ist. Das B\u00fcro des Nationalrates hat daraufhin beschlossen, seinem Rat keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Anpassung von Sessionsrhythmus und -dauer zu unterbreiten.
Das B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs, namentlich die Verbesserung der Vereinbarung von Beruf und Familie. Jedoch darf diese nicht zu Lasten der Qualit\u00e4t der Parlamentsarbeit gehen. Eine praktische Umsetzung des Anliegens w\u00fcrde erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Kommissionen die Gesch\u00e4fte so vorberaten, dass die Ergebnisse den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der Behandlung im Rat zur Kenntnis gebracht werden. Nicht zuletzt schwanken die Daten der Wintersession erheblich, ein Ende nach dem 20. Dezember ist die Ausnahme. In der Regel endet die Session Mitte Dezember. Die geltende Praxis hat sich diesbez\u00fcglich bew\u00e4hrt, zudem ist sie erprobt und vorhersehbar ist.
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