Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit die Schweizerische Post f\u00fcr sogenannte \u00abKleinsendungen\u00bb innerhalb der Schweiz und f\u00fcr solche aus dem Ausland die Definition des Formats und des Gewichts sowie die Portokosten f\u00fcr schweizerische H\u00e4ndler und f\u00fcr Sendungen aus Drittl\u00e4ndern vereinheitlicht.
","ReasonText":"
T\u00e4glich erreichen etwa 500 000 Pakete aus China Z\u00fcrich. In der Schweiz bestellen Konsumentinnen und Konsumenten haupts\u00e4chlich motiviert durch finanzielle \u00dcberlegungen. Sieht man sich die Preise auf ausl\u00e4ndischen Plattformen an, insbesondere auf chinesischen, scheint es offensichtlich, dass diese nicht die gleichen Transportkosten tragen m\u00fcssen wie die schweizerischen H\u00e4ndler. Man kann die derzeitige Situation eindeutig als Hindernis f\u00fcr den freien Wettbewerb interpretieren.
Die Definition von \u00abKleinsendungen\u00bb variiert abh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine Sendung innerhalb der Schweiz oder um eine internationale Sendung handelt; dies ist f\u00fcr schweizerische H\u00e4ndler ein Nachteil. In der Schweiz ist eine Kleinsendung auf 17,6 x 25 x 5 cm und 500 g begrenzt. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfen Kleinsendungen auf internationaler Ebene gem\u00e4ss den Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie dessen erg\u00e4nzenden Bestimmungen bis zu 90 cm gross und 2 kg schwer sein. Konkret bedeutet dies, dass ein schweizerischer H\u00e4ndler durchschnittlich 8,50 Franken f\u00fcr ein 501 g schweres Paket bezahlt, w\u00e4hrend ein ausl\u00e4ndischer H\u00e4ndler (zum Beispiel in China) deutlich weniger f\u00fcr ein Paket bezahlt, das bis zu viermal schwerer oder dreimal gr\u00f6sser sein kann. Ein solcher Unterschied ist nicht gerechtfertigt, auch nicht unter dem Vorwand, eine Form der Preisgerechtigkeit beim Versand eines Pakets aus einem als \u00ab\u00e4rmer\u00bb geltenden Land zu wahren.
Auch wenn China nicht mehr als Entwicklungsland gilt, profitiert das Land aufgrund der aktuellen Einstufung in die Kategorie 3 nach den \u00abTerminal Dues\u00bb des Weltpostvereins weiterhin von einer Sonderbehandlung. Angesichts dessen, dass eine Unmenge an Paketen aus China die Schweiz \u00fcberschwemmt, ist es an der Zeit, diese Situation zu \u00fcberdenken, die den freien Wettbewerb zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Akteuren beeintr\u00e4chtigt. Im Interesse der schweizerischen H\u00e4ndler muss die Schweizerische Post die Formate und die Portokosten f\u00fcr Sendungen aus dem Ausland \u00fcberarbeiten, um einen gesunden Wettbewerb mit dem schweizerischen Markt aufrechtzuerhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Warensendungen, die unter den Bedingungen der UPU f\u00fcr die Verzollung, Sortierung und Zustellung in der Schweiz der Schweizerischen Post \u00fcbergeben werden, sind die Formatvorgaben und Tarife vorgegeben. Am Weltkongress 2019 wurde ein System beschlossen, dass es den UPU-Mitgliedsl\u00e4ndern erlaubt, die Entgelte f\u00fcr Paketsendungen im kleinsten Format (L\u00e4nge + Breite + H\u00f6he max. 90 cm und bis zu 2 kg) bis 2025 um j\u00e4hrlich 15 bis 17 Prozent zu erh\u00f6hen. Die Post hat diesen Spielraum ausgesch\u00f6pft und die Entgelte jeweils maximal erh\u00f6ht. China bezahlt heute die gleichen Entgelte wie andere Industriel\u00e4nder der gleichen L\u00e4nderklasse (z.B. Kanada, Japan, Australien).
Seit 2023 findet eine deutliche Verlagerung vom UPU-Kanal zu kommerziellen Logistikl\u00f6sungen statt. Im Jahr 2025 wurden gem\u00e4ss Post nur noch 27 Prozent aller grenz\u00fcberschreitenden Warensendungen aus China im UPU-Kanal bef\u00f6rdert. Darunter waren praktisch keine Kleinwaren schwerer als 500 Gramm. Das Durchschnittsgewicht der Kleinwaren aus China lag bei lediglich 70 Gramm, womit sie faktisch den nationalen Kleinwaren bis 500 Gramm entsprechen. Aufgrund der unterschiedlichen Definition von Kleinwarensendungen besteht somit aus Sicht des Bunderates kein substanzieller Wettbewerbsnachteil f\u00fcr H\u00e4ndler in der Schweiz.
Im Vergleich zu den inl\u00e4ndischen Grundversorgungsdiensten haben die \u00fcber den UPU\u2011Kanal eingehenden Kleinwarensendungen zudem einen reduzierten Leistungsumfang. Die vielf\u00e4ltigen Empf\u00e4ngerleistungen wie beispielsweise die aktive Paketsteuerung sind nicht verf\u00fcgbar. Die nationalen und die UPU\u2011Tarife basieren somit auf unterschiedlichen Grundlagen und sind daher nicht direkt vergleichbar. W\u00e4hrend die Entgelte f\u00fcr importierte Postsendungen \u00fcber den UPU-Kanal die Kosten f\u00fcr die Zustellung nicht immer decken, muss die Post die Preise in der Grundversorgung nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen.
Eine Erh\u00f6hung der Preise der Post f\u00fcr internationale Sendungen, die nicht unter die UPU-Vorgaben fallen, w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend. Ausl\u00e4ndische H\u00e4ndler k\u00f6nnten auf nicht regulierte Postunternehmen ausweichen, so dass der angestrebte Schutz-Effekt f\u00fcr die nationalen H\u00e4ndler ausbliebe. Gleichzeitig besteht im nationalen Paketgesch\u00e4ft kein Spielraum f\u00fcr Preissenkungen. Die geltenden Grundversorgungsvorgaben und die r\u00fcckl\u00e4ufige Nachfrage im Brief- und Schaltergesch\u00e4ft f\u00fchren zu hohen Kosten und entsprechend tiefen Margen im nationalen Paketgesch\u00e4ft. Insgesamt w\u00fcrde ein Eingriff in die Preissetzung der Post der laufenden Revision der Postgesetzgebung entgegenstehen, welche darauf abzielt, den Umfang und die Eigenfinanzierbarkeit der Grundversorgung in Einklang zu bringen.
Sollte der Erstrat die Motion annehmen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Umwandlung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu beantragen.