Seit dem 1. November 2025 wird bei der Stimmrechtsbescheinigung von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden eine restriktivere Praxis angewendet, wenn Namen und Adressen \u00abvon gleicher Hand\u00bb eingetragen sind. In solchen F\u00e4llen erkl\u00e4ren Gemeinden und die Bundeskanzlei Unterschriften grunds\u00e4tzlich auch dann als ung\u00fcltig, wenn die betroffenen Personen eigenh\u00e4ndig unterzeichnet haben.
Aus Gespr\u00e4chen mit Gemeinden, Fachpersonen und betroffenen Komitees bestehen Hinweise, dass seit dem 1. November 2025 eine erhebliche Anzahl eigenh\u00e4ndig unterzeichneter Unterschriften aufgrund formaler Kriterien f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Bisher fehlen transparente Zahlen \u00fcber den Umfang dieser Praxis und \u00fcber die Zahl der betroffenen Stimmberechtigten.
Fragen:
Zu 1.: Die Bundeskanzlei (BK) hat keinen Zugriff auf die Zahlen der einzelnen Gemeinden. F\u00fcr die von den Gemeinden f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Unterschriften liegen der BK daher keine statistischen Angaben vor.
Mit Blick auf die Anzahl Unterschriften, die die BK ihrerseits aufgrund nicht eigenh\u00e4ndig eingetragener Namen und Vornamen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren musste (Ung\u00fcltigkeitscode d), k\u00f6nnen folgende Angaben gemacht werden: In den f\u00fcnf Jahren vor dem 1. November 2025 wurden insgesamt 30 eidgen\u00f6ssische Volksinitiativen und 22 fakultative Referenden bei der BK eingereicht. Im Durchschnitt musste sie dabei rund 90 Unterschriften pro Volksbegehren wegen des Codes d f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Durchschnittlich wurden somit rund 0.1 % der jeweils insgesamt f\u00fcr ein Volksbegehren eingereichten Unterschriften aufgrund des Codes d f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.
Die durchschnittliche Ung\u00fcltigkeitsquote (bezogen auf s\u00e4mtliche Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde) betrug in demselben Zeitraum rund 0.9 %; das entspricht durchschnittlich rund 810 der total von der BK f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Unterschriften pro Volkbegehren.
Zu 2.: Seit dem 1. November 2025 wurden bei der BK zwei eidgen\u00f6ssische Volksinitiativen sowie ein fakultatives Referendum eingereicht. Bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden Interpellation konnten eine Volksinitiative sowie das Referendum ausgez\u00e4hlt werden. F\u00fcr die Volksinitiative musste die BK 2\u2019287 Unterschriften (2.1 % der eingereichten Unterschriften) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, beim Referendum waren es 533 Unterschriften (0.9 % der eingereichten Unterschriften). Davon wurden 745 bzw. 263 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, weil Namen und Vornamen offensichtlich nicht eigenh\u00e4ndig eingetragen worden waren. Das entspricht 0.7 % bzw. 0.5 % der jeweils eingereichten Unterschriften.
Zur Beantwortung der vorliegenden Interpellation hat die BK im Rahmen ihrer Kontrollen zus\u00e4tzlich die Anzahl an Unterschriften gez\u00e4hlt, die bereits von den Gemeinden unter Angabe des Codes d f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden waren. Bei der Volksinitiative betraf dies insgesamt 133, beim Referendum 118 Unterschriften.
Zu 3.: Es gibt keine Hinweise, wonach \u00e4ltere oder schreibunf\u00e4hige Stimmberechtigte in ihren Rechten eingeschr\u00e4nkt werden. Dem Bundesrat ist die Wahrung der politischen Rechte s\u00e4mtlicher Stimmberechtigter ein wichtiges Anliegen. F\u00fcr sogenannt \u00abschreibunf\u00e4hige\u00bb Stimmberechtigte gelten f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksinitiativen und fakultative Referenden besondere Regeln, die in Artikel 61 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) und in Artikel 18a der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR, SR 161.11) festgehalten sind. Demnach unterst\u00fctzt eine schreibunf\u00e4hige stimmberechtigte Person ein Volksbegehren, indem sie ihren eigenen Namen und ihre Vornamen, ihr Geburtsdatum sowie ihre Wohnadresse durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl in die Unterschriftenliste eintragen l\u00e4sst. Diese Assistenzperson setzt anschliessend in der Kolonne \u00abUnterschrift\u00bb ihren eigenen Namen mit dem Zusatz \u00abim Auftrag\u00bb ein. Die Assistenzperson f\u00fcgt dort auch ihre eigenh\u00e4ndige Unterschrift hinzu. Solche Unterst\u00fctzungsbekundungen wurden und werden weder von den Gemeinden noch von der BK f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.
Auf diese Spezialregelung wird in den Leitf\u00e4den der BK zuhanden aller Referendums- und Initiativkomitees aufmerksam gemacht, ebenso wie in den Weisungen der BK und der Kantone an die Gemeinden (vgl. bk.admin.ch/volksinitiativen > Weiterf\u00fchrende Informationen > Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung > Brosch\u00fcre Stimmrechtsbescheinigung 2025). Auch die Behindertenverb\u00e4nde kennen die Regelung und wirken vermittelnd sowie assistierend gegen\u00fcber Betroffenen.
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der unter 1. und 2. dargelegten Zahlen werden mit der bestehenden, das geltende Recht umsetzenden Bescheinigungspraxis die politischen Rechte auch von \u00e4lteren sowie schreibunf\u00e4higen Menschen gewahrt.
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