Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Asylstrategie mit folgenden Zielen vorzulegen
und die f\u00fcr die Erreichung dieser Ziele notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen.
","ReasonText":"Schneller, g\u00fcnstiger und fairer: Das versprach der Bundesrat vor der Abstimmung \u00fcber die Asylgesetzrevision vom 5. Juni 2016. Die Realit\u00e4t sieht heute anders aus: Nach einer vertieften Analyse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Asylverfahren deutlich l\u00e4nger dauern, als damals im Abstimmungskampf versprochen wurde.
Fakt ist: Die beschleunigten Verfahren dauern doppelt so lang wie angenommen. Die Beschwerden haben nicht ab-, sondern zugenommen. Die Kosten sind nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Und die Asylkriminalit\u00e4t hat sich in nur vier Jahren mehr als verdoppelt \u2013 und gef\u00e4hrdet die innere Sicherheit.
Dennoch behauptet der Bundesrat, die 2019 umgesetzte Asylreform habe sich \u00abim Grundsatz bew\u00e4hrt\u00bb \u2013 und zieht daraus die falschen Schl\u00fcsse f\u00fcr seine Asylstrategie 2027. Dabei ist es offensichtlich: Die Asylreform 2019 hat sich nicht bew\u00e4hrt \u2013 sie ist krachend gescheitert.
Die bundesr\u00e4tliche Asylstrategie 2027 ist keine Strategie. Sie ist reine \u00abPfl\u00e4sterlipolitik\u00bb mit kosmetischen Massnahmen an einem dysfunktionalen System. Es braucht nicht noch mehr Geld, noch mehr Integrationsmassnahmen, noch mehr Sozialarbeiter, noch mehr Pr\u00e4ventions- und Kommunikationsbeauftragte, noch mehr \u00abSchwankungstauglichkeit\u00bb und noch mehr Verst\u00e4ndnis und Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung.
Was es braucht, ist eine echte Asylstrategie, die diesen Namen verdient: Eine Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik. Die Schweiz k\u00f6nnte in diesem Bereich viel lernen von L\u00e4ndern wie Schweden, D\u00e4nemark und Grossbritannien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion formulierten Ziele abdeckt. Die Asylstrategie 2027 wurde von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden gemeinsam erarbeitet. An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement EJPD, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direkten SODK der Schweizerische St\u00e4dteverband SSV und der Schweizerische Gemeindeverband SGV ein politisches Mandat zur Erarbeitung von konkreten Massnahmen verabschiedet. Mit diesem wollen die drei Staatsebenen das Asylsystem weiterentwickeln und wo n\u00f6tig verbessern. Grundlage der Strategie bildet eine externe, faktenbasierte Analyse und eine daraus abgeleitete politische Synthese aller drei Staatsebenen.
Sechs Jahre nach der Neustrukturierung des Asylsystems und Einf\u00fchrung der Integrationsagenda Schweiz stellen die Akteure auf allen Staatsebenen fest, dass sich die grundlegende Ausrichtung der Neustrukturierung bew\u00e4hrt hat. So konnte mit der Asylreform 2019 beispielsweise eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren herbeigef\u00fchrt werden. 60-80% der Verfahren werden innerhalb der maximalen Aufenthaltsdauer von 140 Tagen in den Bundesasylzentren erstinstanzlich entschieden. Gleichzeitig haben Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden auch aufgezeigt, wo das Asylwesen verbessert und weiterentwickelt werden soll. Im politischen Mandat der Asylstrategie sind f\u00fcnf der sechs in der Motion erw\u00e4hnten Ziele formuliert: Die Beschleunigung der erweiterten Asyl- und der Beschwerdeverfahren, die Entlastung des Asylsystems von unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen, Massnahmen im Sicherheitsbereich und Verbesserungen im Umgang mit irregul\u00e4rer Migration und R\u00fcckf\u00fchrungen. Aus diesen und weiteren Massnahmen, darunter die Erh\u00f6hung der Schwankungstauglichkeit des Asylsystems, resultieren Kostenreduktionen im Asylbereich.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion erw\u00e4hnten Ziele bereits abdeckt. Das Schweizer Asylsystem ist eine Verbundsaufgabe: Anpassungen und Herausforderungen m\u00fcssen von den Kantonen, den St\u00e4dten, Gemeinden und dem Bund gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Dort, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten.