{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254675,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254675,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4675","BusinessType":6,"BusinessTypeName":"Postulat","BusinessTypeAbbreviation":"Po.","Title":"Auswirkungen von Basel III final auf die Finanzierungskosten von Schweizer KMU \u00fcberpr\u00fcfen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen die Einf\u00fchrung von Basel III auf die Finanzierungskosten von Schweizer Unternehmen hat. Dabei soll der Bericht einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf kleinere und mittelgrosse Unternehmen (KMU) legen.</p><p>Der Bericht soll insbesondere:</p><ul><li>pr\u00fcfen, ob der in der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung vom Juli 2022 angenommene \u00abvolkswirtschaftliche Nettonutzen aus Standardkonformit\u00e4t\u00bb angesichts der verz\u00f6gerten und unvollst\u00e4ndigen internationalen Umsetzung tats\u00e4chlich realisiert wurde</li><li>die Auswirkungen der Einf\u00fchrung von Basel III final auf Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, im Lichte seit der RFA 2022 ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen neu bewerten, namentlich unter Ber\u00fccksichtigung des Zusammenschlusses von Credit Suisse und UBS sowie der daraus resultierenden geplanten Anpassungen des Too-big-to-fail-Regimes</li><li>die Wechselwirkungen sowie die kumulative Wirkung von Basel III final und den geplanten Anpassungen des Too-big-to-fail-Regimes auf Schweizer Unternehmen / KMU darstellen</li><li>m\u00f6glichst konkret aufzeigen, welche Konsequenzen sich aus Basel III final f\u00fcr Unternehmen / KMU mit gutem internem Kreditrating bei grossen IRB-Banken (z. B. UBS, ZKB, Raiffeisen) ergeben und welche Alternativen zu kostenintensiven und aufw\u00e4ndigen externen Kreditratingverfahren diesen Unternehmen zur Verf\u00fcgung stehen</li></ul>","ReasonText":"<p>KMU bilden das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie zeichnen sich durch Innovationskraft, hohe Anpassungsf\u00e4higkeit und kurze Entscheidungswege aus. Die enge Verzahnung von Werk- und Finanzplatz stellt dabei seit jeher einen zentralen Wettbewerbsvorteil der Schweiz dar. Ein guter und rascher Zugang zu Finanzierungsmitteln erm\u00f6glicht Investitionen und Wachstum und ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr unsere lebendige und vielf\u00e4ltige KMU-Landschaft.</p><p>Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind Unternehmen auf g\u00fcnstige Finanzierungsbedingungen und eine verl\u00e4ssliche Liquidit\u00e4tsversorgung angewiesen. Eine vom SECO in Auftrag gegebene und am 12. Dezember 2025 publizierte Studie zu den wettbewerblichen Auswirkungen der Fusion von CS und UBS best\u00e4tigt, dass der Zusammenschluss in gewissen Bereichen zu Wettbewerbseinbussen f\u00fchrt. Die Konsolidierung im Bankensektor einerseits und versch\u00e4rfte regulatorische Rahmenbedingungen andererseits f\u00fchren dazu, dass Unternehmenskredite tendenziell teurer werden und weniger verf\u00fcgbar sind.&nbsp;</p><p>Steigende Finanzierungskosten belasten die Unternehmen und hemmen das Wirtschaftswachstum. Zus\u00e4tzliche administrative Anforderungen bei Fremdfinanzierungen \u2013 insbesondere die vermehrte Forderung nach externen Kreditratings \u2013 verursachen vor allem bei kleinen, mittelgrossen und inhabergef\u00fchrten Unternehmen erhebliche Zusatzkosten und unn\u00f6tigen administrativen Mehraufwand.</p><p>Basel III final st\u00fctzt sich bei Unternehmenskrediten stark auf externe Kreditratings. Diese sind jedoch h\u00e4ufig nur f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen verf\u00fcgbar und mit hohem Kosten- und Administrationsaufwand verbunden. In der kleinteiligen Schweizer KMU-Landschaft sind solche Ratings kaum verbreitet, und viele Unternehmen sind auf diese Verfahren nicht vorbereitet. Zu den Banken, die bislang interne Risikomodelle angewandt haben (sog. IRB-Banken) z\u00e4hlen namhafte KMU-Kreditgeberinnen wie UBS, ZKB, Raiffeisen. Basel III final schr\u00e4nkt den Einsatz dieser internen Modelle durch einen verbindlichen Outputfloor zus\u00e4tzlich ein. Davon sind insbesondere KMU mit gutem internem Kreditrating betroffen. Diese Unternehmen m\u00fcssen entweder mit h\u00f6heren Kreditkosten rechnen oder ein aufw\u00e4ndiges externes Kreditratingverfahren durchlaufen. Der daraus entstehende Kosten- und Administrationsaufwand f\u00fcr KMU steht in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu einem zus\u00e4tzlichen Nutzen in der Bonit\u00e4tsbeurteilung.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>In der Schweiz wurde Basel III final per 1. Januar 2025 mit der ge\u00e4nderten Verordnung \u00fcber die Eigenmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierh\u00e4user (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.03) umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten sind die Risikogewichte und damit die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr Kredite gegen\u00fcber Unternehmen f\u00fcr die Ratingklasse 4 von 100% auf 75% und f\u00fcr Kredite gegen\u00fcber KMU ohne Rating von 100% auf 85% gesunken. Die \u00fcbrigen Risikogewichte f\u00fcr unbesicherte Kredite an Unternehmen sind gleichgeblieben. Die Offenlegung der Banken zeigt, dass die risikogewichteten Aktiven (RWA) im Bankensystem und damit grunds\u00e4tzlich auch die Kapitalanforderungen per 30. Juni 2025 gegen\u00fcber 31. Dezember 2024 insgesamt um 3 Prozent gesunken sind. Insbesondere sind die RWA auch im Bereich der Kreditrisiken, welcher hier thematisch im Vordergrund steht, gesunken. Aufgrund erster vorliegender Erkenntnisse l\u00e4sst sich somit festhalten, dass die Eigenmittelanforderungen im Bankensektor insgesamt h\u00f6her w\u00e4ren, wenn die Schweiz auf eine Umsetzung von Basel III final verzichtet h\u00e4tte, und dass keine generelle Verteuerung der Kreditkonditionen auf Grund der regulatorischen Anpassung erkennbar ist. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat erachtet den guten Zugang von KMU zu Finanzierungsm\u00f6glichkeiten als zentral. Eine detaillierte Analyse der Auswirkungen der Umsetzung von Basel III final auf die Schweizer Unternehmen w\u00e4re allerdings sehr aufw\u00e4ndig und w\u00fcrde dennoch kein vollst\u00e4ndiges Bild erm\u00f6glichen, da mit den regulatorischen \u00c4nderungen nur einer von verschiedenen f\u00fcr die Kreditkonditionen relevanten Faktoren betrachtet w\u00fcrde. Um die Finanzierungssituation von Schweizer KMU periodisch und breit zu analysieren, hat jedoch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO in den vergangenen Jahren mehrere Umfragen in Auftrag gegeben. Die n\u00e4chste Befragung wird 2026 durchgef\u00fchrt. Dabei soll auch untersucht werden, wie sich die neuen Eigenkapital- und Risikogewichtungsvorschriften auf Kreditmargen, die Verf\u00fcgbarkeit von Krediten und die Risikodifferenzierung im KMU-Segment auswirken. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2026 in einem Bericht ver\u00f6ffentlicht.</p><p>Die Auswirkungen der geplanten Anpassungen des Too-big-to-fail-Regimes auf Schweizer Unternehmen werden zudem in den dazugeh\u00f6renden Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen behandelt.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus den dargelegten Gr\u00fcnden und da bereits in Auftrag gegebene Berichte wichtige Fragestellungen des Postulates behandeln werden, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Erstellung eines separaten Berichts zu den regulatorischen Anpassungen nicht angezeigt ist.</p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Friedli Esther","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1773083467000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1773083485110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}