Der Klimawandel wirkt sich st\u00e4rker auf die Schweiz aus als bislang angenommen, insbesondere wegen Trockenperioden und zunehmenden Starkniederschl\u00e4gen. Zu diesem Schluss kommt der j\u00fcngste Bericht der ETH Z\u00fcrich und des Bundesamtes f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (Klimaszenarien CH2025).
Vor diesem Hintergrund ist es zu begr\u00fcssen, dass der Bund aktiv wird. So h\u00e4lt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Weber 25.7994 Folgendes fest: \u00abZahlreiche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung haben bei der Klima-Risikoanalyse f\u00fcr die Schweiz mitgewirkt.\u00bb Und an anderer Stelle: \u00abdiese Analyse bildet eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel, was insbesondere im Bericht \u00abLage- und Umfeldanalyse\u00bb der Bundeskanzlei aufgegriffen wird.\u00bb
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Werden sich das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und die Bundeskanzlei (BK) in erster Linie weiterhin auf die unmittelbare Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen konzentrieren, oder ist vorgesehen, im Bericht langfristig Szenarien einzubinden, beispielsweise \u00fcber einen Zeitraum von 15 Jahren?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen aus dem Bericht \u00abLage- und Umfeldanalyse\u00bb der BK auf allen Ebenen \u2013 Bund, Kantone und Gemeinden \u2013 umgesetzt werden?
3. Wie werden die Kantone, die Gemeinden, die Verwaltung sowie die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft systematisch und vor allem proaktiv in die Erarbeitung langfristiger Szenarien einbezogen?
4. Inwiefern arbeitet die Schweiz mit ihren Nachbarstaaten zusammen, um Naturkatastrophen sowie deren langfristige Folgen (Energieabh\u00e4ngigkeit, Migrationsdruck, Ressourcenknappheit) fr\u00fchzeitig zu antizipieren? Werden Anstrengungen unternommen, um diese Zusammenarbeit zu vertiefen, beispielsweise im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU?
1) Die Bundeskanzlei (BK) erstellt alle vier Jahre eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse (L&U) gem\u00e4ss Art. 32 Bst. cter Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010). Diese antizipiert f\u00fcr einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren m\u00f6gliche Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen f\u00fcr die Schweiz. Die Arbeiten der BK sind themen\u00fcbergreifend angelegt und bewusst auf einer \u00fcbergeordneten, strategischen Ebene angesiedelt. Sie zielen darauf ab, die sektoriellen Analysen der Bundesverwaltung mit einer \u00fcberdepartementalen Gesamtperspektive zu erg\u00e4nzen. Gest\u00fctzt auf die Szenariotechnik wurden neun Schl\u00fcsselfaktoren identifiziert, welche einen besonders grossen Einfluss auf die Schweiz haben und deren Entwicklung zugleich mit grossen Unsicherheiten verbunden ist. Der Klimawandel wurde als einer dieser Schl\u00fcsselfaktoren identifiziert.
2) Die Ergebnisse der L&U richten sich gem\u00e4ss Art. 32 Bst. cter RVOG an den Bundesrat und werden ihm zur Kenntnis unterbreitet. Sie bilden eine Grundlage f\u00fcr die Strategiearbeiten in der Bundesverwaltung, insbesondere f\u00fcr die Legislaturplanung. Dar\u00fcber hinaus stehen die Ergebnisse der L&U auch der breiten \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung und k\u00f6nnen somit von allen staatlichen Ebenen als Input f\u00fcr ihre Arbeiten genutzt werden.
3) Die Erarbeitung der n\u00e4chsten Ausgabe der L&U erfolgt in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie mit den Departementen und \u00c4mtern der Bundesverwaltung und deckt ein breites Spektrum an Fachdisziplinen ab. Sie werden systematisch in den Erarbeitungsprozess involviert und liefern einen vielf\u00e4ltigen und fundierten Beitrag zur L&U. Bei der Erarbeitung von l\u00e4ngerfristigen Szenarien im Klimabereich wie den Klimaszenarien CH2025 ist der Einbezug der relevanten Stakeholder ebenfalls sichergestellt.
4) Derzeit besteht keine systematische internationale Zusammenarbeit der Schweiz zur Antizipation von Naturkatastrophen und deren langfristigen Folgen, weder mit umliegenden noch mit weiteren Staaten. F\u00fcr das EU-Katastrophenschutzverfahren werden im Forschungsprogramm Horizon Europe Ausschreibungen lanciert, an denen sich auch Forschende und Innovatoren aus der Schweiz in multinationalen Konsortien beteiligen k\u00f6nnen, um technologische und organisatorische L\u00fccken im Katastrophenschutz zu schliessen und die Resilienz zu st\u00e4rken.
Zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen der Umsetzung der Motion 22.3904 Matter \u00abF\u00fcr einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren\u00bb konkrete Schritte unternommen. 2026 findet eine Bev\u00f6lkerungsschutz\u00fcbung im Rahmen des Unionsverfahrens f\u00fcr den Katastrophenschutz der EU (UCPM) in der Schweiz (CH-MODEX-26) statt. Zudem schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission vor, den Beschluss der EU \u00fcber ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Beschluss Nr. 1313/2013/EU) um einen neuen Artikel zu erg\u00e4nzen, der Drittstaaten wie der Schweiz die Teilnahme am UCPM erm\u00f6glicht. Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Weiterf\u00fchrung der Bem\u00fchungen bez\u00fcglich einer Teilnahme der Schweiz am UCPM zuzuwarten, bis die rechtlichen Grundlagen seitens der EU angepasst wurden und anschliessend eine Aussprache \u00fcber eine allf\u00e4llige Teilnahme der Schweiz zu f\u00fchren.
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