Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der grenz\u00fcberschreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t stellt die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor grosse Herausforderungen. Die geltenden Mechanismen zur Einziehung von Verm\u00f6genswerten nach Artikel 72 des Strafgesetzbuches (StGB) stossen oft an ihre Grenzen, insbesondere wenn die T\u00e4terschaft komplexe Strukturen, Strohleute oder informelle Zahlungssysteme (informelle chinesische Systeme vom Typ Hawala, Kryptow\u00e4hrungen usw.) nutzen, um die Herkunft der Verm\u00f6genswerte zu verschleiern. So zeigt die Praxis in der Schweiz, dass trotz verschiedener gesetzgeberischer Entwicklungen die Notwendigkeit, eine bestimmte Vortat nachzuweisen (Art. 305bis StGB), die Wirksamkeit des Instruments nach Artikel 72 StGB stark einschr\u00e4nkt.
Italien (seit 1980), die Niederlande, \u00d6sterreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich (Unexplained Wealth Orders) und Irland (Criminal Assets Bureau) haben Instrumente zur Umkehr der Beweislast eingef\u00fchrt, die Folgendes erm\u00f6glichen:
\u2022 Verm\u00f6genswerte, deren rechtm\u00e4ssige Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, zu beschlagnahmen, wenn ernsthafte und \u00fcbereinstimmende Hinweise auf eine kriminelle Herkunft vorliegen;
\u2022 kriminelle Organisationen gezielt zu schw\u00e4chen, auch wenn die Vortat nicht vollst\u00e4ndig rekonstruiert werden kann;
\u2022 zu verhindern, dass trotz einer strafrechtlichen Verurteilung die aus Straftaten stammenden Gewinne ganz oder teilweise in den H\u00e4nden der Tatperson verbleiben;
\u2022 zu verhindern, dass mafi\u00f6se oder kartellartige Strukturen wirtschaftlichen Einfluss aus\u00fcben, selbst in einem fr\u00fchen Stadium.
Im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der grenz\u00fcberschreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t wird der Bundesrat beauftragt, Folgendes zu pr\u00fcfen:
1. die Einf\u00fchrung einer Beweislastumkehr bei der Einziehung von Verm\u00f6genswerten im Sinne von Artikel 72 StGB. Dadurch sollen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte f\u00fcr eine kriminelle Herkunft vorliegen, Verm\u00f6genswerte eingezogen werden k\u00f6nnen, deren rechtm\u00e4ssige Herkunft nicht nachgewiesen werden kann;
2. die im Ausland bestehenden Modelle (insbesondere in I, UK, NL, AUT und IRL) und die m\u00f6gliche \u00dcbernahme ihrer Grundprinzipien in das Schweizer Recht, einschliesslich der rechtlichen Garantien, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit einer solchen \u00dcbernahme mit der Bundesverfassung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR sicherzustellen;
3. die Auswirkungen einer \u00dcbernahme gem\u00e4ss Ziffer 2 auf die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei, der organisierten Kriminalit\u00e4t und der Wirtschaftskriminalit\u00e4t in der Schweiz.
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