Im Zusammenhang mit der Diskussion um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und der Nutzung von Cloud Dienstleistungen ist die Rechtssicherheit f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Nutzer ein \u00e4usserst wichtiger Faktor.
Die USA hat 2018 den sogenannten Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, CLOUD Act verabschiedet, der bei Anwendern von Cloud Technologien zu Rechtsunsicherheit gef\u00fchrt hat. Das Gesetz erlaubt den US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Bereich der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufkl\u00e4rung und Verfolgung schwerer Straftaten den Zugriff auf Beweismittel, d.h. Daten, die von Anbietern von Kommunikationsdiensten mit Sitz in den USA gespeichert worden sind. Dies ist unabh\u00e4ngig davon, ob die Daten in den USA oder z.B. via europ\u00e4ische Tochtergesellschaften z.B. in der EU oder in der Schweiz gespeichert sind. Dies verleiht dem US-Gesetz einen extraterritorialen Anwendungsbereich.
Im Rahmen des Berichts des Bundesrates \u00b4Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz\u00b4 vom 26.11.2025 wird erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat das EJPD am 9. April 2025 beauftragt hat, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu pr\u00fcfen, welche die Herausforderungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der grenz\u00fcberschreitenden Beschaffung elektronischer Daten adressiert.
Das Vereinigte K\u00f6nigreich (UK) hat bereits 2019 mit den USA ein bilaterales Abkommen im Rahmen des CLOUD Acts abgeschlossen, welches zu einer wesentlichen Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit gef\u00fchrt hat: So wird z.B. der Zugriff durch US Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden auf Daten des \u00f6ffentlichen Sektors faktisch ausgeschlossen. Mit einem Abkommen k\u00f6nnten auch reziproke Rechte f\u00fcr Schweizer Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrt werden, welche zur wesentlichen Beschleunigung in strafprozessualen Untersuchungen betreffend elektronischer Beweismittel f\u00fchren w\u00fcrde. Australien hat aus denselben Gr\u00fcnden mit den USA ein CLOUD Act Abkommen im 2021 unterzeichnet.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Der prim\u00e4re Regelungsgegenstand des CLOUD Act ist der grenz\u00fcberschreitende Zugriff f\u00fcr US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Daten im Rahmen von deren Strafverfahren. Gem\u00e4ss CLOUD Act k\u00f6nnen US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden solche Daten auch dann erheben, wenn diese auf einem Server im Ausland gespeichert sind. Da diese neuen Zugriffsm\u00f6glichkeiten oft mit dem Recht am Lageort der Daten kollidieren, bieten die USA anderen Staaten \u2013 sofern diese gewisse rechtsstaatliche Standards erf\u00fcllen \u2013 den Abschluss eines ebenfalls im CLOUD Act geregelten Abkommens (\u00abexecutive agreement\u00bb) an. Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens akzeptiert der Partnerstaat den Zugriff von US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Daten, die bei Diensteanbietern auf seinem Territorium gespeichert sind, und erh\u00e4lt daf\u00fcr seinerseits die Berechtigung, dass seine Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Herausgabeanordnungen an Diensteanbieter in den USA richten k\u00f6nnen.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat den CLOUD Act sowie die M\u00f6glichkeit eines Abkommens mit den USA gepr\u00fcft und dazu den Bericht zum CLOUD Act vom 17. September 2021 verfasst. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Verfahren des CLOUD Act, die dem angloamerikanischen \u00abcommon law\u00bb entspringen, nur schwer mit den Standards des schweizerischen Rechts im Bereich des Grundrechts- und Datenschutzes vereinbar w\u00e4ren. Zum gleichen Schluss ist auch die Europ\u00e4ische Union (EU) gekommen. Sie hat ihrerseits ein System des grenz\u00fcberschreitenden Zugriffs auf Daten im Rahmen von Strafverfahren geschaffen (EU e-Evidence Gesetzgebung). Auch dieses hat das BJ evaluiert und dazu den Bericht vom 24. Oktober 2023 zur e-Evidence-Vorlage der EU verfasst. Das EU-System nimmt die Funktionsweisen kontinentaleurop\u00e4ischer Strafrechtssysteme auf. Rechts- und Datenschutz richten sich nach europ\u00e4ischen Standards.
Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das EU-System besser mit dem Schweizer Recht vereinbar ist und sich die Schweiz daher an diesem System orientieren will. Er hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das EJPD beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu pr\u00fcfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Je nach Fortgang der Arbeiten kann in einem zweiten Schritt ein Abkommen mit den USA gepr\u00fcft werden, welches das Zusammenwirken des e-Evidence- mit dem CLOUD Act-System regelt. (Informationen zum Projektstand sowie die erw\u00e4hnten BJ-Berichte i. S. CLOUD Act und e-Evidence finden sich auf: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/e-evidence.html).
2. Bisher haben nur zwei Staaten aus dem angloamerikanischen Rechtskreis ein Abkommen mit den USA unter dem CLOUD-Act abgeschlossen (Vereinigtes K\u00f6nigreich, Australien). Die Schweiz als Staat mit einem kontinentaleurop\u00e4ischen Rechtssystem m\u00fcsste voraussichtlich ein insbesondere in den Bereichen Rechts-, Grundrechts- und Datenschutz deutlich umfassenderes Abkommen verhandeln. Deshalb erscheint es kaum vorstellbar, dass das UK-US data access agreement als Muster f\u00fcr die Schweiz dienen k\u00f6nnte. Weitere Ausf\u00fchrungen dazu finden sich im BJ-Bericht zum CLOUD Act.
Neben dem US CLOUD Act stellt insbesondere die Gesetzgebung zu National Security Letters (NSL) und Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), Section 702 ein wesentliches Problem f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz und die digitale Selbstbestimmung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Datenschutz dar. Diese Instrumente erlauben US-Beh\u00f6rden den Zugriff auf Daten von Nicht-US-Personen bei US-Cloud-Anbietern ohne individuelle richterliche Anordnung und unter strikter Geheimhaltungspflicht gegen\u00fcber den betroffenen Kunden. NSL und Section 702 unterliegen keiner bilateralen oder multilateralen Abkommenslogik, da sie ausdr\u00fccklich der nationalen Sicherheit der USA dienen. Ein allf\u00e4lliges Abkommen zum CLOUD Act k\u00f6nnte diese Zugriffsrechte weder einschr\u00e4nken noch transparent regeln. Damit bleibt das Risiko eines extraterritorialen Datenzugriffs auf Schweizer Daten auch bei formaler Datenlokalisierung oder vertraglichen Schutzmechanismen bestehen.
3. Ein Abkommen unter dem CLOUD Act br\u00e4chte einen erheblichen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust mit sich. US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erhielten weitreichende Zugriffsrechte auf in der Schweiz gespeicherte Daten. Ein solcher Schritt ist nicht leichtfertig zu unternehmen, insbesondere auch, da bei einem schweizerischen Alleingang die Beziehungen zu anderen wichtigen Partnern (z. B. zur EU im Bereich Marktzugang und Datenschutz-Angemessenheit) gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Einem Gewinn an Rechtssicherheit f\u00fcr gewisse v. a. US-basierte Diensteanbieter st\u00fcnden grosse Rechtsunsicherheit f\u00fcr viele weitere Digitalunternehmen im Bereich des EU-Marktzugangs sowie m\u00f6gliche Eingriffe in die Privatsph\u00e4re von Personen, die in der Schweiz Daten speichern, durch Zugriff von US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber. Es ist daher eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung angezeigt, bevor ein Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen getroffen wird.
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