1. Wie viele F\u00e4lle sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 des Strafgesetzbuches [StGB]) wurden seit 2014 j\u00e4hrlich strafrechtlich verfolgt?
2. In wie vielen F\u00e4llen j\u00e4hrlich hat der Rechtfertigungsgrund nach Artikel 187 Ziffer 2 StGB seit 2014 zum Freispruch von Personen gef\u00fchrt, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt waren?
3. Welche Gesetzes\u00e4nderungen sind denkbar, damit der Altersunterschied von weniger als drei Jahren in Artikel 187 Ziffer 2 StGB nicht systematisch dazu f\u00fchrt, dass bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren keine Sanktionen oder Erziehungsmassnahmen verh\u00e4ngt werden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 187 StGB sind sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren strafbar, unabh\u00e4ngig davon, ob sie darin eingewilligt haben oder nicht. Er soll f\u00fcr Kinder einen Mindestschutz garantieren und die Sanktionen bei sexuellen \u00dcbergriffen versch\u00e4rfen. Die Zahl der auf diesen Straftatbestand gest\u00fctzten Verfahren ist hoch.
Der Artikel zielt auf drei Straftatbest\u00e4nde ab: eine sexuelle Handlung vornehmen, ein Kind zu einer solchen Handlung verleiten oder ein Kind in eine solche Handlung einbeziehen. Die Bestimmung soll laut Rechtsprechung die Bestrafung von \u00abJugendlieben\u00bb verhindern.
Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten weniger als drei Jahre betr\u00e4gt. Die Ausnahme in Ziffer 2 mindert jedoch die Schutzwirkung von Artikel 187 StGB, der die gesunde Entwicklung von Kindern gew\u00e4hrleisten soll.
Artikel 187 Ziffer 2 StGB als Rechtfertigungsgrund bereitet den Jugendgerichten Schwierigkeiten, da sie zunehmend mit Sexualdelikten bei Minderj\u00e4hrigen konfrontiert sind, die h\u00e4ufig nicht als \u00abJugendlieben\u00bb einzuordnen sind (Aim\u00e9e Zermatten, in: A. Macaluso, L. Moreillon, N. Queloz, Commentaire Romand \u2013 Code p\u00e9nal II, 1. Auflage, 2017).
Wenn Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, wenden die Gerichte Artikel 187 StGB bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t (Artikel 189 StGB ff.) h\u00e4ufig zus\u00e4tzlich an. Ziffer 2 verhindert jedoch eine Strafversch\u00e4rfung, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, die weniger als drei Jahre \u00e4lter ist als ihr unter 16-j\u00e4hriges Opfer. Selbst bei einer Vergewaltigung mindert der Altersunterschied zwischen Tatperson und Opfer die Strafe.
Der Mindestschutz ist nicht immer gew\u00e4hrleistet, wenn das Kriterium des Altersunterschieds von weniger als drei Jahren zum Tragen kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Allgemein liegen weder zur Zahl der Strafverfahren, die wegen einer bestimmten Straftat er\u00f6ffnet wurden, noch zu den Freispr\u00fcchen Daten vor. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) verf\u00fcgt jedoch \u00fcber die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), der Strafurteilsstatistik (SUS) und der Statistik der Jugendstrafurteile und des Jugendsanktionsvollzugs (JUSAS). Gem\u00e4ss diesen Daten wurden zwischen 2014 und 2024 im Schnitt pro Jahr 1205 Verst\u00f6sse gegen Artikel 187 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) polizeilich registriert (Total: 13 254). Insgesamt 6971 Erwachsene und 1832 Minderj\u00e4hrige wurden im gleichen Zeitraum in Zusammenhang mit diesem Straftatbestand als polizeilich registrierte Beschuldigte erfasst. Total 3196 Erwachsene wurden w\u00e4hrend dieser elf Jahre wegen eines Verstosses gegen Artikel 187 StGB verurteilt; dies entspricht im Schnitt 291 Verurteilungen pro Jahr. Bei den Minderj\u00e4hrigen sind es 753 Verurteilungen zwischen 2014 und 2024, also durchschnittlich 68 Verurteilungen pro Jahr.
3. Wenn eine Person mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine solche Handlung einbezieht (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis StGB) und der Altersunterschied zwischen den beiden weniger als drei Jahre betr\u00e4gt, so ist die Handlung nach Artikel 187 Ziffer 2 StGB nicht strafbar. Der Gesetzgeber hat Artikel 187 Ziffer 2 StGB bei der 1992 in Kraft getretenen Revision des Sexualstrafrechts in der Absicht eingef\u00fcgt, Liebesbeziehungen zwischen (fast) gleichaltrigen jungen Leuten zu entkriminalisieren (BBl 1985 II 1009, 1068 f.). Bei Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t des Opfers wie etwa einem sexuellen \u00dcbergriff und sexueller N\u00f6tigung (Art. 189 StGB) oder einer Vergewaltigung (Art. 190 StGB) bleibt das Verhalten des T\u00e4ters aber strafbar, auch wenn der Altersunterschied weniger als drei Jahre betr\u00e4gt. Ausserdem d\u00fcrfte es seit dem Inkrafttreten der Artikel 189 Absatz 1 und 190 Absatz 1 StGB am 1. Juli 2024 zu mehr Verurteilungen als bisher kommen.
Es darf nicht vergessen werden, dass in Situationen, in denen der Rechtfertigungsgrund von Artikel 187 Ziffer 2 StGB zur Anwendung kommt, der T\u00e4ter entweder minderj\u00e4hrig oder h\u00f6chstens 18 Jahre alt ist, also knapp vollj\u00e4hrig. Bei einem minderj\u00e4hrigen T\u00e4ter erfolgt die Strafzumessung nach den Grunds\u00e4tzen des Jugendstrafgesetzes (JStG; SR 311.1); dabei spielt die Strafandrohung eine untergeordnete Rolle. Bei einem erwachsenen T\u00e4ter gen\u00fcgen die Strafandrohungen gem\u00e4ss Artikel 189 und 190 StGB, um eine schuldangemessene Strafe auszusprechen.
Im \u00dcbrigen kann das Gericht bei Minderj\u00e4hrigen, die nach Vollendung des 15. Altersjahres eine Straftat nach Artikel 189 oder 190 StGB begangen haben, einen Freiheitsentzug aussprechen (Art. 25 JStG). Sowohl bei minderj\u00e4hrigen als auch bei vollj\u00e4hrigen T\u00e4tern sind im Falle von Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t weitere Sanktionen m\u00f6glich, die dazu beitragen, R\u00fcckf\u00e4lle zu verhindern und potenzielle Opfer zu sch\u00fctzen, n\u00e4mlich Verbote (Art. 16a JStG und 67 ff. StGB), Lernprogramme (Art. 94 Abs. 2 StGB), Schutzmassnahmen (Art. 10 ff. JStG) oder therapeutische Massnahmen (Art. 56 ff. StGB).
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