Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen (Delegationsnorm) vorzulegen, damit die \u00dcbernahme und Anwendung der Bundesverordnungen zum Betrieb von Bundesasylzentren und insbesondere zum Erlass von Hausordnungen f\u00fcr kantonale Asylzentren erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"F\u00fcr den Betrieb von Bundesasylzentren verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine Verordnung (Verordnung des EJDP \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen; SR 142.311.23), die sich auf Art. 24b Abs. 2 AsylG (SR 142.31) und Art. 12 Abs. 2 und Art. 16 der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen (SR 142.311) st\u00fctzt.
Im f\u00f6deralen System Schweiz fehlt eine einheitliche bundesgesetzliche Grundlage f\u00fcr den Betrieb und die Hausordnung von kantonalen, kollektiven Asylzentren. Wechseln Asylpersonen von den Zentren des Bundes in die Kollektivunterk\u00fcnfte eines Kantons, ist es f\u00fcr eine einheitliche Anwendung und Konsequenz der beschleunigten Asylverfahren sinnvoll, dass dort die gleichen Betriebsordnungen wie beim Bund gelten. Es ist nicht zielf\u00fchrend, wenn jeder Kanton f\u00fcr sich eigene Betriebsordnungen schaffen m\u00fcsste.
Es erscheint daher sinnvoll auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Anwendung der Betriebsordnung des EJPD auch in den kantonalen Unterbringungsstrukturen erm\u00f6glicht. Aktuell k\u00f6nnen Verordnungen, die auf Bundesebene bestehen (z.B. die Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen) aufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage auf kantonaler Ebene nicht \u00fcbernommen werden.
Die Kantone haben ein Interesse daran, dass sie analog dem Bund f\u00fcr kantonale Zentren eine Hausordnung mit Anwesenheitspflichten und der M\u00f6glichkeit von \"disziplinarischen\" Massnahmen bei Verst\u00f6ssen erlassen k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde folgende Wirkung erzielt: Weniger Leerl\u00e4ufe bei angeordneten Ausschaffungen und mehr \u00dcbersicht, wer sich wo aufh\u00e4lt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung des Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen (nachfolgend: VO-EJPD; SR 142.311.23) ist speziell auf die Gegebenheiten in diesen \u00d6rtlichkeiten ausgerichtet. Diese unterscheiden sich teilweise grundlegend von denjenigen in kantonalen Kollektivunterk\u00fcnften. Die entsprechenden Regelungen in der VO-EJPD ber\u00fccksichtigen insbesondere den Umstand, dass sich die betroffenen Personen f\u00fcr die Identifikation sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der notwendigen Verfahrensschritte im Asylverfahren zur Verf\u00fcgung halten m\u00fcssen. Aus diesem Grund sieht die VO-EJPD beispielsweise eine strikte Regelung zu den Ausgangszeiten in den Zentren des Bundes beziehungsweise zum Aufenthalt in der Transitzone des Flughafens vor.
Entgegen der Ausf\u00fchrungen in der Begr\u00fcndung der Motion handelt es sich bei der VO-EJPD nicht um eine Hausordnung. Zudem sind die Kantone nicht f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren zust\u00e4ndig. Aufgrund dieser unterschiedlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen ist es nicht angezeigt, die Regelungen der VO-EJPD unbesehen auf kantonale Unterbringungsstrukturen zu \u00fcbertragen. Es obliegt den zust\u00e4ndigen Kantonen, passende Regelungen f\u00fcr den Betrieb ihrer eigenen Unterbringungsstrukturen zu definieren. Im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung steht es den Kantonen frei, sich an den Vorgaben des Bundes, insbesondere zu den Disziplinarmassnahmen, zu orientieren.
Die Unterbringung von Asylsuchenden in kantonalen Strukturen und die entsprechende Regelung sind eine kantonale Aufgabe (Art. 43a Abs. 1 BV; SR 101). Es k\u00f6nnte als Eingriff des Bundes in die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone (Art. 47 BV) angesehen werden, wenn bundesrechtliche Vorschriften auf die von den Kantonen geschaffenen und gef\u00fchrten Unterbringungsstrukturen anwendbar w\u00e4ren.
Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass die in der Begr\u00fcndung der vorliegenden Motion erw\u00e4hnten Bestimmungen (Art. 24b Abs. 2 Asylgesetz [SR 142.31] und Art. 16 Asylverordnung 1 [SR 142.311]) mit der Inkraftsetzung der vom Parlament verabschiedeten Gesetzes\u00e4nderungen unter dem Titel \u00abSicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes\u00bb (BBl 2025 1094) im Fr\u00fchjahr 2026 aufgehoben werden. Viele Regelungen, die fr\u00fcher in der VO-EJPD \u00fcber den Betrieb enthalten waren, sind neu abschliessend im AsylG verankert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.