Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, die vorsieht, dass die Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S stets unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegen muss, und dies unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine Aufenthaltsbewilligung haben oder diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erteilt bekommen.
","ReasonText":"Die Bundesfinanzen stehen unter Druck. Gleichzeitig belaufen sich die Bundesbeitr\u00e4ge an die Sozialhilfe f\u00fcr Asylmigranten im Jahr 2023 auf 1 Milliarde Franken und im Budget 2025 auf fast 2 Milliarden Franken. Diese Betr\u00e4ge werden in den kommenden Jahren weiter ansteigen und 2028 2,4 Milliarden Franken erreichen. In seiner Stellungnahme zur Motion 24.4649 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass eine Reduktion der Bundesbeitr\u00e4ge eine Gesetzes\u00e4nderung voraussetzen w\u00fcrde. Die vorliegende Motion verlangt eine solche \u00c4nderung.
Sozialhilfe ist zwar Sache der Kantone. Das Asylgesetz sieht in Art. 82 AsylG jedoch bereits heute unterschiedliche Bedingungen je nach Aufenthaltsstatus vor. Allerdings werden heute nur f\u00fcr Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung tiefere Ans\u00e4tze verlangt, nicht jedoch f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Personen mit Schutztstatus S mit Aufenthaltsbewilligung. Eine \u00c4nderung dieser oder einer anderen Bestimmung w\u00fcrde somit keine kantonale Kompetenz auf den Bund \u00fcbertragen und w\u00e4re unter dem Gesichtspunkt der f\u00f6deralistischen Grundordnung durchaus akzeptabel.
Es kann nicht angehen, dass erwerbst\u00e4tige und beitragszahlende Schweizer B\u00fcrger und Niedergelassene Ausl\u00e4nder mit Aufenthaltsrecht immer mehr Geld f\u00fcr kontraproduktive Anreize aufwenden, um Asylmigranten zum Bleiben zu bewegen, die in ihrem Land oft nicht pers\u00f6nlich bedroht sind. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind von dieser Einschr\u00e4nkung ausgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Chiesa 25.3742 \u00abSozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigen\u00bb und Steinemann 25.3302 \u00abFehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen\u00bb ausgef\u00fchrt hat, muss der Unterst\u00fctzungsansatz f\u00fcr Asylsuchende und f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung zwingend unter dem Ansatz f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung liegen (Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]). Entgegen der Annahme des Motion\u00e4rs ist dies auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen so festgelegt (Art. 86 Abs. 1 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Bund im Bereich der Sozialhilfe in einem rein subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen steht. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bemessung, Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen und wenden dabei grunds\u00e4tzlich kantonales Recht an. Da die Bundesverfassung die Sozialhilfe in der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit bel\u00e4sst (vgl. auch Art. 115 BV; SR 101), steht dem Bund gegen\u00fcber den Kantonen im Bereich der Ausgestaltung der Sozialhilfe weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht zu. Eine inhaltliche Kontrolle der Entscheide des Kantons erfolgt daher ausschliesslich durch die kantonalen Gerichte oder in letzter Instanz durch das Bundesgericht.
Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlischt nach Artikel 84 Absatz 4 AIG die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Danach werden diese Personen ausl\u00e4nderrechtlich geregelt und fallen deshalb unter das AIG und nicht mehr unter das AsylG. Wie in der Antwort auf die Interpellation Steinemann 24.4431 \u00abWelche Folgen haben die neuen Aufenthaltsbestimmungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ab 2027?\u00bb dargelegt, ist bei den Schutzbed\u00fcrftigen mit Aufenthaltsbewilligung darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat die Gleichstellung von Schutzbed\u00fcrftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung mit den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe als angemessen erachtet. Es liegen keine sachlichen Gr\u00fcnde vor, die eine Ungleichbehandlung mit den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderinnen bzw. Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen w\u00fcrden.