Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht zu erl\u00e4utern:
Die organisierte Kriminalit\u00e4t, insbesondere mafi\u00f6se Strukturen, ist in der Schweiz offensichtlich seit Jahren pr\u00e4sent, insbesondere in den Bereichen Geldw\u00e4scherei, wirtschaftliche Unterwanderung und Nutzung rechtlicher Unternehmensstrukturen. Gleichzeitig sind Verurteilungen wegen organisierter Kriminalit\u00e4t \u00e4usserst selten.
Das derzeitige Strafrecht konzentriert sich haupts\u00e4chlich auf individuelle Straftaten und stellt hohe Anforderungen an den Nachweis von Gewalt oder bestimmten Straftaten. Das erschwert die Erfassung von Straftaten.
Denn \u00abdiskret\u00bb agierende Mafia-Netzwerke verzichten bewusst auf offene Gewalt.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der inneren Sicherheit, der Verletzlichkeit kritischer Infrastrukturen und der Rolle der Schweiz als international vernetzter Finanz- und Wirtschaftsstandort erscheint es angebracht zu pr\u00fcfen, ob die bestehenden Instrumente ausreichen oder ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Das Postulat hat ausdr\u00fccklich nicht eine besondere strafrechtliche Regelung zum Ziel, sondern eine Analyse und eine rechtsstaatlich fundierte Entscheidungsgrundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) gutgeheissen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie sollen auf Bundesebene verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bek\u00e4mpfung der OK fliessen respektive im Hinblick auf ein Verbesserungspotential gepr\u00fcft werden. Dabei werden auch ausl\u00e4ndische Modelle in die Betrachtungen einfliessen, ebenso wie der Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.