Seit dem 1. November 2025 wird bei der Stimmrechtsbescheinigung von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden eine restriktivere Praxis angewendet, wenn Namen und Adressen \u00abvon gleicher Hand\u00bb eingetragen sind. In solchen F\u00e4llen erkl\u00e4ren Gemeinden und die Bundeskanzlei Unterschriften grunds\u00e4tzlich auch dann als ung\u00fcltig, wenn die betroffenen Personen eigenh\u00e4ndig unterzeichnet haben.
Die versch\u00e4rfte Praxis wird im Zusammenhang mit der Missbrauchsbek\u00e4mpfung bei kommerziellen Unterschriftensammlungen begr\u00fcndet. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie der bestehende Ermessensspielraum so genutzt wird, dass die Garantie der politischen Rechte und das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip gewahrt bleiben.
","ReasonText":"Fragen
Zu 1.: Es gibt keine Hinweise, wonach \u00e4ltere oder schreibunf\u00e4hige Stimmberechtigte in ihren Rechten eingeschr\u00e4nkt werden. Dem Bundesrat ist die Wahrung der politischen Rechte s\u00e4mtlicher Stimmberechtigter ein wichtiges Anliegen. F\u00fcr sogenannt \u00abschreibunf\u00e4hige\u00bb Stimmberechtigte gelten f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksinitiativen und fakultative Referenden besondere Regeln, die in Artikel 61 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1) und in Artikel 18a der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR; SR 161.11) festgehalten sind. Demnach unterst\u00fctzt eine schreibunf\u00e4hige stimmberechtigte Person ein Volksbegehren, indem sie ihren eigenen Namen und ihre Vornamen, ihr Geburtsdatum sowie ihre Wohnadresse durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl in die Unterschriftenliste eintragen l\u00e4sst. Diese Assistenzperson setzt anschliessend in der Kolonne \u00abUnterschrift\u00bb ihren eigenen Namen mit dem Zusatz \u00abim Auftrag\u00bb ein. Die Assistenzperson f\u00fcgt dort auch ihre eigenh\u00e4ndige Unterschrift hinzu. Solche Unterst\u00fctzungsbekundungen wurden und werden weder von den Gemeinden noch von der Bundeskanzlei (BK) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.
Auf diese Spezialregelung wird in den Leitf\u00e4den der BK zuhanden aller Referendums- und Initiativkomitees aufmerksam gemacht, ebenso wie in den Weisungen der BK und der Kantone an die Gemeinden (vgl. bk.admin.ch/volksinitiativen > Weiterf\u00fchrende Informationen > Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung > Brosch\u00fcre Stimmrechtsbescheinigung 2025). Auch die Behindertenverb\u00e4nde kennen die Regelung und wirken vermittelnd sowie assistierend gegen\u00fcber Betroffenen.
Seit die pr\u00e4zisierten Weisungen gelten, wurden eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative sowie ein Referendum eingereicht und fertig ausgez\u00e4hlt. Im Rahmen der Kontrollen der BK musste diese 745 bzw. 263 Unterschriften aufgrund nicht eigenh\u00e4ndig eingetragener Namen und Vornamen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Das entspricht 0.7 % bzw. 0.5 % der jeweils eingereichten Unterschriften.
Die BK hat f\u00fcr die beiden Volksbegehren ausnahmsweise auch die Unterschriften gez\u00e4hlt, die von den Gemeinden aus dem genannten Grund bereits f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden waren: bei der Volksinitiative betraf dies 133, beim Referendum 118 Unterschriften.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Auffassung, dass es die bestehenden gesetzlichen Regelungen und der Inhalt der pr\u00e4zisierten Weisungen erlauben, das Initiativ- und Referendumsrecht aller Stimmberechtigten zu sch\u00fctzen, Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen und gleichzeitig den niederschwelligen Zugang zu den Volksrechten zu wahren.
Zu 2.: Die Kontrolle und die Ausz\u00e4hlung aller eingereichten Unterschriften erfolgen durch die BK. Sie kontrolliert insbesondere, dass die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgem\u00e4ss vorliegt (Art. 21 VPR). Sie hat indes keine M\u00f6glichkeit, die eigentlichen Unterschriften (\u00abSignaturen\u00bb) zu verifizieren, da weder die Gemeinden/Kantone noch die Bundeskanzlei Zugriff auf ein Register mit den eigenh\u00e4ndigen Signaturen s\u00e4mtlicher Stimmberechtigter haben. W\u00fcrde somit f\u00fcr die Bescheinigung und die G\u00fcltigerkl\u00e4rung von Unterst\u00fctzungsbekundungen einzig oder vorrangig auf die Signatur abgestellt und m\u00fcssten somit Namen und Vornamen nicht eigenh\u00e4ndig sein, w\u00e4re es deutlich einfacher, Unterst\u00fctzungsbekundungen zu f\u00e4lschen. Gleichzeitig w\u00e4re es f\u00fcr die Beh\u00f6rden schwieriger, mutmasslich gef\u00e4lschte Unterschriften zu erkennen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat es ab, bei der Kontrolle von Unterst\u00fctzungsbekundungen die Signatur als prim\u00e4res oder gar als einziges G\u00fcltigkeitskriterium zu behandeln.
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