2021 haben Bund und Kantone die Roadmap \u00abH\u00e4usliche Gewalt\u00bb verabschiedet mit dem Ziel, die h\u00e4usliche Gewalt so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren und die Sicherheit der Opfer und der Bev\u00f6lkerung insgesamt zu verbessern. Zudem soll der Dialog zwischen Bund und Kantonen genutzt werden, um bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzukommen. In den Gespr\u00e4chen zwischen Bund und Kantonen stellte sich heraus, dass konkrete Massnahmen die L\u00fccken insbesondere in drei Handlungsfeldern f\u00fcllen sollen: Im Bedrohungsmanagement, bei den technischen Mitteln und mit der Einrichtung einer zentralen Telefonnummer f\u00fcr die Opfer von Straftaten. Trotz all den Bem\u00fchungen steigen die Zahlen betreffend h\u00e4uslicher Gewalt weiter an: In der Schweiz wurden 2023 schweizweit 19 918 Straftaten im Bereich h\u00e4usliche Gewalt polizeilich registriert; 2024 gar 21'127 Straftaten. Die Dunkelziffer ist zudem hoch.
Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1) Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der Roadmap \u00abH\u00e4usliche Gewalt\u00bb?
2) Ist der Bundesrat insgesamt zufrieden mit der bisherigen Umsetzung?
3) In Anbetracht der neuesten Zahlen: Wird der Bund seinem Anspruch gerecht, die h\u00e4usliche Gewalt weitestm\u00f6glich zu reduzieren und die Sicherheit der Opfer und der Bev\u00f6lkerung zu verbessern?
4) Welche Formen von Austausch und gemeinsamem, koordiniertem Vorgehen (Handlungsfeld 1) gibt es aktuell zwischen Bund und Kantonen?
5) Worin respektive wie k\u00f6nnte / m\u00fcsste der Bund die Kantone bei der Umsetzung zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Das Monitoring der Umsetzung der Massnahmen zeigt, dass die Arbeiten gut vorankommen, insbesondere in den drei priorit\u00e4ren Themenbereichen der Roadmap. 2022 haben die Kantone Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr ein kantonales Bedrohungsmanagement erarbeitet (Handlungsfeld 3). Aufgrund der steigenden Zahl von Femiziden hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) k\u00fcrzlich eine Anpassung dieser Standards beschlossen. Im Bereich der technischen \u00dcberwachung (Handlungsfeld 4) fasste der Verein Electronic Monitoring (EM) Ende November 2025 einen Grundsatzentscheid \u00fcber den landesweiten 24/7-Betrieb einer gemeinsamen \u00dcberwachungszentrale. Ab Fr\u00fchling 2026 stellt der Verein EM den Kantonen einen \u00abTool-kit\u00bb zur Verf\u00fcgung, um eine koordinierte und abgestimmte Umsetzung in der ganzen Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Was die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer f\u00fcr Opfer betrifft (Handlungsfeld 5), so hat die Roadmap diesem Schwerpunktthema einen wichtigen Impuls verliehen. Die neue Kurznummer 142 wird voraussichtlich am 1. Mai 2026 von den Kantonen in Betrieb genommen.
Betreffend die St\u00e4rkung eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens (Handlungsfeld 1) findet seit der Verabschiedung der Roadmap ein regelm\u00e4ssiger Austausch zwischen Bund und Kantonen statt. Die Themen werden an der zweimal j\u00e4hrlich stattfindenden Sitzung des Kontaktorgans des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der KKJPD und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) traktandiert. Im Mai 2023 wurde ausserdem eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Massnahmen gezogen.
Ein regelm\u00e4ssiger Austausch zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden findet auch im Rahmen eines Ausschusses statt, der f\u00fcr die Koordination der Umsetzung der Istanbul-Konvention zust\u00e4ndig ist. Dieser kommt seit 2019 mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Ausserdem ist er mit der \u00dcberwachung des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK) 2022 bis 2026 betraut. Anl\u00e4sslich eines Nationalen Dialogs zu Gewalt, Geschlecht und Diskriminierung wurde Ende November 2024 eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des NAP IK gezogen.
2./3./5. Die Roadmap und der NAP IK haben zu deutlichen Fortschritten bei der Umsetzung der priorit\u00e4ren Massnahmen gef\u00fchrt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gest\u00e4rkt. Der f\u00fcr die Koordination der Istanbul-Konvention zust\u00e4ndige Ausschuss hat zudem an einer ausserordentlichen Sitzung im Juni 2025 weitere dringliche Massnahmen festgelegt, um die institutionelle Betreuung von gewaltbetroffenen und gewaltaus\u00fcbenden Personen bereits bei den ersten Warnsignalen konkret und rasch zu st\u00e4rken: Entwicklung regionaler L\u00f6sungen zur Schliessung von L\u00fccken bei Pl\u00e4tzen in Schutz- und Notunterk\u00fcnften; Verst\u00e4rkung der Gewaltpr\u00e4vention in Trennungsphasen durch Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und Etablierung von standardisierten Ans\u00e4tzen; Einf\u00fchrung einer systematischen interinstitutionellen Analyse von F\u00e4llen von Femiziden. Der Ausschuss \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig den Fortschritt dieser Massnahmen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bem\u00fchungen weiter vorangetrieben werden m\u00fcssen, insbesondere im Hinblick auf die besorgniserregende Zunahme von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt im vergangenen Jahr. Ende April 2026 wird eine Bilanz zur Umsetzung der Roadmap gezogen, abgestimmt auf die f\u00fcr Ende 2026 oder Anfang 2027 vorgesehenen Schlussbilanz des NAP IK. Auf dieser Grundlage kann die Arbeit der letzten Jahre gew\u00fcrdigt und die Ausrichtung der k\u00fcnftigen Strategie gegen h\u00e4usliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt der Schweiz festgelegt werden. Die Erarbeitung dieser nationalen Strategie durch Bund, Kantone und Gemeinden unter Einbezug der Zivilgesellschaft ist bereits im Gange.
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