In den letzten Jahren ist der grenz\u00fcberschreitende elektronische Handel mit der Schweiz enorm gewachsen. Gem\u00e4ss Analysen und Stellungnahmen des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) stellen digitale Plattformen mit Sitz im Ausland besondere Herausforderungen f\u00fcr die Durchsetzung des Wirtschaftsrechts dar, insbesondere wenn sie ohne feste Niederlassung in der Schweiz t\u00e4tig sind, aber systematisch den Schweizer Markt bedienen.
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gilt auch f\u00fcr das Verhalten ausl\u00e4ndischer Marktteilnehmer, wenn es Auswirkungen auf den Schweizer Markt hat. Sowohl die Rechtslehre als auch die Vollzugsbeh\u00f6rden weisen jedoch auf praktische Schwierigkeiten bei der Identifizierung der Verantwortlichen, dem Vollzug von Entscheiden und der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit hin.
J\u00fcngste Beitr\u00e4ge zur \u00f6ffentlichen Debatte haben zudem die Aufmerksamkeit auf potenzielle Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen gelenkt, die vollst\u00e4ndig dem Schweizer Recht unterliegen, und ausl\u00e4ndischen Plattformen, die von Gesch\u00e4ftsmodellen profitieren, bei denen sich die wirksame Durchsetzung des Rechts schwierig gestaltet.
Fragen:
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Das SECO f\u00fchrt keine genauen Statistiken, welche im Ausland ans\u00e4ssige E-Commerce Plattformen betreffen. Im Zusammenhang mit der Online-Plattform Temu konnte das SECO nach einem l\u00e4ngeren Austausch mit Vertretern der Plattform im April 2025 erreichen, dass diese ihr Angebot transparenter darstellt. Im Fall eines Online-Shops mit einer .com-Domain, der unter einer unbekannten Identit\u00e4t aus dem Ausland angab, die bestellte Ware stamme aus der Schweiz, sei qualitativ hochwertig und werde von einem Gesch\u00e4ft aus Z\u00fcrich versendet, erhielt das SECO im Jahr 2025 knapp 100 Beschwerden. Die beschwerdef\u00fchrenden Personen beanstandeten, die bestellten Waren seien minderwertig und stammten aus China. Der Hosting-Provider befand sich allerdings in Kanada. Via das International Consumer Protection and Enforcement Network ICPEN konnte das SECO \u00fcber seine Partnerbeh\u00f6rde in Kanada erreichen, dass die Webseite des betroffenen Online-Shops geschlossen wurde. Ferner pr\u00fcft das SECO zurzeit im Zusammenhang mit einer weiteren E-Commerce-Plattform, deren Sitz sich im Ausland befindet, ob Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
2. Zivil- und Strafurteile k\u00f6nnen nur auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe gegen\u00fcber Personen und Unternehmen im Ausland durchgesetzt werden. Solche Verfahren sind h\u00fcrdenreich sowie langwierig und der Vollzug im Ausland \u00fcblicherweise sehr herausfordernd.
3 und 4. Ganz allgemein besteht im Bereich des Vollzugs des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) die Schwierigkeit, dass das SECO gem\u00e4ss einem neueren Entscheid des Bundesgerichts von seinem Klagerecht nach Art. 10 Abs. 3 UWG nur Gebrauch machen kann, wenn es eine gr\u00f6ssere Anzahl an Beschwerden erhalten hat (BGer, Ents. v. 1. Dezember 2020,a 4A_235/2020). Der Bundesrat wird im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3598 M\u00fcller-Altermatt \u00abWirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb\u00bb eine allf\u00e4llige St\u00e4rkung des Klagerechts des Bundes eingehend pr\u00fcfen. Die St\u00e4rkung der Aktivlegitimation des Bundes k\u00f6nnte einen Beitrag leisten, den fairen bzw. den lauteren Wettbewerb zwischen Schweizer Unternehmen und ausl\u00e4ndischen Plattformen im elektronischen Handel zu st\u00e4rken. Bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer obligatorischen Rechtsvertretung in der Schweiz hat sich der Bundesrat in seiner Antwort vom 21. August 2024 auf die Interpellation 24.3687 Michaud Gigon \u00abGrosse Online-H\u00e4ndler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen\u00bb, bereit erkl\u00e4rt, das Konzept einer Rechtsvertretung einer vertieften Analyse zu unterziehen und verf\u00fcgbare Erfahrungswerte einzubeziehen.
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