Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung von jungen Menschen auszuarbeiten. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage stellen Propagandakampagnen eine echte Gefahr dar, insbesondere f\u00fcr Minderj\u00e4hrige.
","ReasonText":"Die Radikalisierung von Minderj\u00e4hrigen im Internet geh\u00f6rt zu den Problemen, die das Fedpol am meisten beunruhigen. Die Bundespolizei h\u00e4lt die Entwicklung dieser Radikalisierung f\u00fcr sehr besorgniserregend. Es l\u00e4sst sich tats\u00e4chlich feststellen, dass sich die Zeitspanne zwischen dem Beginn einer Radikalisierung und einer daraus folgenden Tat verk\u00fcrzt. Zu Beginn der 2000er Jahre brauchte es etwas mehr als ein Jahr, bis jemand sich radikalisierte. Heute, so warnen Expertinnen und Experten, braucht es nur noch wenige Wochen.
Im Visier sind soziale Netzwerke, die eine beschleunigende Wirkung haben. Sie bringen junge Menschen \u00fcber Spielplattformen oder \u00fcber verschl\u00fcsselte Kan\u00e4le wie Telegram mit Gemeinschaften im Internet in Kontakt. Und die Algorithmen verst\u00e4rken die Sichtbarkeit von problematischen Inhalten zus\u00e4tzlich. Extremistische Personen konzentrieren sich auf Minderj\u00e4hrige, die sehr leicht beeinflussbar sind, also zum Beispiel, weil sie w\u00fctend sind oder sich in der Abl\u00f6sung befinden.
Auch die Schweiz kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Im Fr\u00fchjahr wurde ein Minderj\u00e4hriger wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen. Andere junge Menschen wurden k\u00fcrzlich verhaftet, nachdem sie \u00fcber Spielplattformen wie Roblox indoktriniert und dazu missbraucht worden waren, dschihadistische Propaganda zu verbreiten.
Diejenigen radikalisierten Personen, die am ehesten Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, sind solche, die sich von der Propaganda inspirieren lassen. Das zeigt der Terroranschlag, der am Wochenende in Australien ver\u00fcbt wurde. Die Verbreitung von \u00abFake News\u00bb und Verschw\u00f6rungstheorien geh\u00f6rt zu diesen gef\u00e4hrlichen Methoden und sie tragen zum Anstieg der Radikalisierung bei. Eine Problematik, die Anlass zur Sorge gibt.
In der Antwort auf meine Interpellation 24.3833 r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass Plattformen einen grossen Einfluss auf die Meinungsbildung von jungen Menschen haben k\u00f6nnen, ist jedoch der Ansicht, dass er ausreichende Massnahmen ergriffen hat. Expertinnen und Experten stellen hingegen eine zunehmende Radikalisierung fest und sind der Ansicht, dass die Schweiz schlecht vorbereitet ist, um damit umzugehen.
Es ist an der Zeit, das Problem anzugehen und eine Strategie zu entwickeln, um die jungen Menschen zu sensibilisieren und zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der aktuelle Nationale Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus, der von 2023 bis 2027 l\u00e4uft, legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Pr\u00e4vention der Radikalisierung von jungen Menschen und den kritischen Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien. Die St\u00e4rkung des kritischen Denkens sowie die F\u00f6rderung einer Debattenkultur sind zentral f\u00fcr den Umgang gerade von Jugendlichen mit elektronischen Medien und sozialen Netzwerken.
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) kann im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, St\u00e4dten, Universit\u00e4ten und der Zivilgesellschaft finanziell unterst\u00fctzen, welche die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus in all seinen Formen zum Ziel haben. In den letzten Jahren konnten auf diese Weise pr\u00e4ventive Projekte Dritter unterst\u00fctzt werden, die sich direkt an Jugendliche gerichtet haben.
Zur Umsetzung des aktuellen NAP 2023-2027 wird es wie \u00fcblich eine Evaluation zur inhaltlichen Ausrichtung und Wirksamkeit geben. Dies wird als Grundlage dienen f\u00fcr einen neuen NAP zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus, der ab 2028 umgesetzt werden soll. Das Anliegen der Motion soll im Rahmen der Ausarbeitung des n\u00e4chsten NAP aufgenommen werden.