Seit dem 1. November 2025 wird bei der Stimmrechtsbescheinigung von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden eine restriktivere Praxis angewendet, wenn Namen und Adressen \u00abvon gleicher Hand\u00bb eingetragen sind. In solchen F\u00e4llen erkl\u00e4ren Gemeinden und die Bundeskanzlei Unterschriften grunds\u00e4tzlich auch dann als ung\u00fcltig, wenn die betroffenen Personen eigenh\u00e4ndig unterzeichnet haben.
Besonders betroffen sind \u00e4ltere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder krankheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen, die ihren politischen Willen eigenh\u00e4ndig bekunden, f\u00fcr einzelne Angaben jedoch auf allt\u00e4gliche Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Diese Personen verstehen sich \u2013 wie auch ihr Umfeld \u2013 nicht als \u00abschreibunf\u00e4hig\u00bb, sondern als handlungsf\u00e4hig in der Aus\u00fcbung ihrer politischen Rechte.
Dazu folgende Fragen:
Zu 1-3.: Dem Bundesrat ist die Wahrung der politischen Willens\u00e4usserungen aller Stimmberechtigter ein wichtiges Anliegen. Gem\u00e4ss Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sind alle \u00fcber 18-j\u00e4hrigen Schweizerinnen und Schweizer zur Aus\u00fcbung ihrer politischen Rechte auf Bundesebene stimmberechtigt, sofern sie nicht wegen dauernder Urteilsunf\u00e4higkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Stimmberechtigte haben Anspruch darauf, dass ihre Stimme z\u00e4hlt, auch wenn sie die f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsbekundung notwendigen Handlungen nicht selbst vornehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Personen besteht deshalb eine besondere gesetzliche Regelung: Sie unterzeichnen ein Volksbegehren, indem sie ihren eigenen Namen und Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihre Wohnadresse durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl in die Unterschriftenliste eintragen lassen. Diese Assistenzperson setzt anschliessend in der Kolonne \u00abUnterschrift\u00bb ihren eigenen Namen mit dem Zusatz \u00abim Auftrag\u00bb ein und f\u00fcgt dort auch ihre eigenh\u00e4ndige Unterschrift hinzu (Art. 61 Abs. 1bis BPR und Art. 18a der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR, SR 161.11)). Solche Unterst\u00fctzungsbekundungen wurden und werden weder von den Gemeinden noch von der Bundeskanzlei (BK) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Auf diese Spezialregelung wird in den Leitf\u00e4den der BK zuhanden aller Referendums- und Initiativkomitees aufmerksam gemacht, ebenso wie in den Weisungen der BK und der Kantone an die Gemeinden (vgl. bk.admin.ch/volksinitiativen > Weiterf\u00fchrende Informationen > Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung > Brosch\u00fcre Stimmrechtsbescheinigung 2025). Auch die Behindertenverb\u00e4nde kennen die Regelung und wirken vermittelnd sowie assistierend gegen\u00fcber Betroffenen.
Der Bundesrat h\u00e4lt diese Regelung f\u00fcr eine taugliche L\u00f6sung, um diesen Personen die Unterst\u00fctzung von Initiativen und Referenden zu erm\u00f6glichen.
Neben der eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung (Art. 61 Abs. 1 BPR) und der Unterzeichnung durch eine beauftragte Drittperson (Art. 61 Abs. 1bis BPR) sieht das BPR keine weiteren M\u00f6glichkeiten vor, wie eine Volksinitiative oder ein Referendum rechtsg\u00fcltig unterzeichnet werden kann.
Nach Ansicht des Bundesrates k\u00f6nnte jedoch das elektronische Sammeln von Unterschriften (E-Collecting) die Unterst\u00fctzung von Volksbegehren f\u00fcr assistenzbed\u00fcrftige Stimmberechtigte erleichtern und ihr Stimmgeheimnis besser sch\u00fctzen. Der Bundesrat hat die BK im November 2024 gest\u00fctzt auf mehrere von National- und St\u00e4nderat angenommenen Motionen damit beauftragt, praktische Versuche mit E-Collecting vorzubereiten.
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