{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254694,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254694,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4694","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Nationale Strategie gegen transnationale organisierte Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4scherei","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung transnationaler organisierter Kriminalit\u00e4t zu erarbeiten. Angesichts der sicherheitspolitischen Dringlichkeit, welche zeitnah eine koordinierte Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t erfordert, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul style=\"list-style-type:disc;\"><li>Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten an der nationalen Strategie, und bis wann gedenkt der Bundesrat sie zu publizieren?</li><li>Ist in der Strategie vorgesehen, eine schweizweite OK-Lageanalyse unter Einbezug von Kantonen, Zoll, FINMA, SECO und NDB aufzunehmen? Wenn ja, in welcher Form; wenn nein, wie gedenkt der Bundesrat die relevanten Akteure einzubeziehen?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, in der Strategie Kooperationsmechanismen mit Europol, OLAF, INTERPOL und den Nachbarstaaten verbindlich festzulegen?</li><li>Sieht der Bundesrat vor, im Rahmen der Strategie die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr verd\u00e4chtige Transaktionen mit Kryptow\u00e4hrungen und alternativen Finanzdienstleistungen zu pr\u00fcfen?</li><li>Ist geplant, in der Strategie regelm\u00e4ssige, z.B. j\u00e4hrliche Lageberichte an das Parlament zur Entwicklung der transnationalen organisierten Kriminalit\u00e4t und zur Umsetzung der Strategie vorzusehen? Falls nicht, welche Form der Berichterstattung ist stattdessen vorgesehen?</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li>Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) gutgeheissen. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat die Strategie bereits am 27. November 2025 verabschiedet. Es ist die erste solche Strategie und sie bildet die Grundlage, damit alle Staatsebenen beh\u00f6rden\u00fcbergreifend und wirksam der wachsenden Bedrohung durch kriminelle Netzwerke begegnen. Das EJPD unter der Leitung des Bundesamts f\u00fcr Polizei (fedpol) hat die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Strategie legt acht Aktionsfelder f\u00fcr das Erkennen, Verhindern und Bek\u00e4mpfen der OK fest.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"2\"><li>Ein Aktionsfeld der Strategie ist das Lagebild. Die Deliktsfelder und Gruppierungen der OK k\u00f6nnen sich rasch \u00e4ndern, entsprechend wichtig ist eine stete Lagebeurteilung. Diese bildet eine wichtige Grundlage, damit die relevanten Beh\u00f6rden bei Bedarf das Abwehrdispositiv anpassen k\u00f6nnen. Entsprechend soll der Aufbau eines gesamtheitlichen Lagebildes das Erkennen der OK gesellschafts- und beh\u00f6rden\u00fcbergreifend verbessern. Die Bek\u00e4mpfung der OK ist eine Verbundaufgabe. Folglich ist f\u00fcr die Lagebeurteilung eine enge Zusammenarbeit, nicht nur unter Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, sondern zwischen allen Beh\u00f6rden von Bund, Kantonen und Gemeinden erforderlich, die dazu beitragen die OK zu bek\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6ren Aufsichts- und Kontrollbeh\u00f6rden der Wirtschaft und des Finanzplatzes, Steuer-, Zoll- und Migrationsbeh\u00f6rden.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"3\"><li>Ein weiteres Aktionsfeld der Strategie ist die internationale Zusammenarbeit. Bei der Bek\u00e4mpfung der OK ist der Austausch mit ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden wichtig. Dieser dient dazu, eine transnationale Sicht auf die OK zu erlangen und konkrete F\u00e4lle zu bearbeiten. Sowohl die bilaterale als auch die multilaterale Zusammenarbeit sind, beispielsweise beim Austausch von Informationen mit der Schweiz, von zentraler Bedeutung und sollen verst\u00e4rkt werden. Bei komplexen internationalen F\u00e4llen sollen vermehrt gemeinsame Ermittlerteams eingesetzt werden. Es soll ebenfalls gepr\u00fcft werden, inwiefern die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die internationale Rechtshilfe in Strafsachen angepasst werden m\u00fcssen. </li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"4\"><li>Die Strategie enth\u00e4lt auch ein Aktionsfeld zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei. Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der organisierten Kriminalit\u00e4t auch im Bereich von Kryptow\u00e4hrungen und alternativen Finanzdienstleistungen grosse Bedeutung bei. Die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr verd\u00e4chtige Transaktionen ist jedoch nicht Gegenstand der Strategie, da eine solche Pflicht bereits im Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955.0) geregelt ist und technologieneutral f\u00fcr alle Finanzintermedi\u00e4re gilt, einschliesslich Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptow\u00e4hrungen, die dem GwG unterstellt sind. Neue Entwicklungen im Bereich von Kryptow\u00e4hrungen und alternativen Zahlungsm\u00f6glichkeiten werden beobachtet und falls notwendig weitere Anpassungen sowohl auf Gesetzesebene wie auch auf Aufsichtsebene vorgenommen.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"5\"><li>Die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der OK wird nach vier Jahren evaluiert, auf ihre Zweckdienlichkeit und Effektivit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst. Zur Umsetzung der Strategie wird das EJPD zusammen mit der KKJPD und weiteren Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bis Ende 2026 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bek\u00e4mpfung der OK mit konkreten Massnahmen, Zust\u00e4ndigkeiten und Fristen ausarbeiten. Die Massnahmen, die Gesetzgebungsarbeiten auf Stufe Bund erfordern, sollen in einem Gesetzespaket geb\u00fcndelt werden. Dieses erfordert vertiefte Abkl\u00e4rungen und wird voraussichtlich Ende 2027 als Vernehmlassungsvorlage vorliegen.</li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771443951683)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1774967448557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Strafrecht"}}