Im Fortschrittsbericht zu den Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen, vom Januar 2025, wird die Rolle der Kantone betont: Auch kantonale Subventionen unterst\u00fcnden der Biodiversit\u00e4tskonvention! Die Kantone spielen somit eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele, die sich die Schweiz in diesem Bereich gesteckt hat.
Der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t II, von vergangenem Herbst, h\u00e4lt deshalb fest, dass ein Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen zur Harmonisierung der entsprechenden Bestrebungen beitragen w\u00fcrde. In seiner Antwort auf die Vorst\u00f6sse 23.4248 und 23.4512 schreibt der Bundesrat, dass die Bundesverwaltung den kantonalen Fachstellen als Ansprechpartnerin in diesem Bereich zur Verf\u00fcgung stehe.
Der Bundesrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:
Zu 1) Der Bundesrat hat Kenntnis \u00fcber jene kantonalen Aktivit\u00e4ten, die er bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 23.4512 Trede aufgef\u00fchrt hat. Eine \u00dcbersicht zur kantonalen Ebene findet sich auf subventionen.wsl.ch. Der Bund hat in dieser Angelegenheit eine moderierende, unterst\u00fctzende Funktion gegen\u00fcber den Kantonen.
Zu 2) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ist mit der Konferenz der Beauftragten f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) in Kontakt und wird das Thema anl\u00e4sslich einer Besprechung Ende M\u00e4rz 2026 ansprechen. Das Ziel ist, die Bed\u00fcrfnisse der kantonalen Fachstellen abzuholen und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch anzuregen. Das BAFU steht zudem im informellen Austausch mit Forschungsinstitutionen, welche auch Grundlagen zu Subventionen auf kantonaler Ebene bereitstellen.
Zu 3) Das Thema Erfahrungsaustausch geht der Bund im Rahmen der Massnahme 10 des Aktionsplans zur Biodiversit\u00e4tsstrategie an. Das weitere Vorgehen ist abh\u00e4ngig von den R\u00fcckmeldungen der Kantone aus der Besprechung von Ende M\u00e4rz 2026.
Zu 4) Die allf\u00e4llige Reform oder Abschaffung kantonaler Subventionen ist Sache der Kantone. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn die Kantone dabei die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft umfassend evaluieren. Die Auswirkungen auf Biodiversit\u00e4t und Klima sind Teil der Auswirkungen auf die Umwelt, jene auf die Gesundheit Teil der Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es ist sinnvoll, dabei nach Synergien zu suchen und diese zu nutzen.
Zu 5) Die Biodiversit\u00e4tskonvention schliesst alle Staatsebenen ein, also auch die Gemeinden. Der Bund steht auch St\u00e4dten und Gemeinden f\u00fcr einen Austausch zur Verf\u00fcgung. Bislang hat sich jedoch kein entsprechender Bedarf gezeigt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770825963737)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1773997917610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Umwelt"}}