Schutzgebiete sind zusammen mit anderen Massnahmen das wichtigste Instrument zur Sicherung der Biodiversit\u00e4t, unserer Lebensgrundlagen. Sie sind eine zentrale Massnahme der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und des Globalen Biodiversit\u00e4tsrahmens der Staatengemeinschaft. Die Arbeit f\u00fcr die Schutzgebiete stagniert in unserem Land seit langem. In einem paneurop\u00e4ischen Vergleich fungiert die Schweiz in Sachen Schutzgebiete zusammen mit Bosnien-Herzegowina ganz am Schluss.
Diese schlechte Bilanz m\u00fcsste f\u00fcr Bund und Kantone Ansporn sein, die Fl\u00e4che der Schutzgebiete zu vergr\u00f6ssern und ihren fachgerechten Unterhalt zu garantieren. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der bisherige Indikator zu den Schutzgebieten beim BAFU seit einiger Zeit nicht mehr \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar ist.
Bevor der BAFU-Indikator entfernt wurde, konnte man dort lesen: \u00abDie Schutzgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung machen derzeit 10,75 % der Landesfl\u00e4che aus. ... Weitere 2,65 % der Landesfl\u00e4che sind in anderer Form der Biodiversit\u00e4t gewidmet. Gesamthaft sind rund 13,4 % der Landesfl\u00e4che der Schweiz als Gebiete f\u00fcr den Schutz der Biodiversit\u00e4t ausgewiesen.\u00bb
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde der BAFU-Indikator zu Schutzgebieten gestrichen und was wird damit bezweckt?
2. Wann wird der Indikator wieder aufgeschaltet?
Bis 2018 hat der Bundesrat im Voranschlag bei den BAFU-Zielen den Indikator \u00abSchutzgebiete: Anteil an der Landesfl\u00e4che\u00bb verwendet. Doch bereits 2019 verschwand das. Der Bundesrat wechselte auf \u00abausgewiesene Gebiete f\u00fcr Biodiversit\u00e4t\u00bb, die 2025 14,8 % der Landesfl\u00e4che umfasst haben sollen. Das waren zwar keine \u00abSchutzgebiete\u00bb, aber wenigstens \u00abausgewiesene\u00bb Fl\u00e4chen. F\u00fcr den Voranschlag 2026 wurde der Indikator erneut angepasst und neu als \u00abGebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb bezeichnet. Damit verbunden ist ein deutlicher Anstieg des ausgewiesenen Fl\u00e4chenanteils auf 21,4 % f\u00fcr 2025. Es wird bislang nicht erl\u00e4utert, wie sich dieser neue Indikator zusammensetzt und was er genau abbildet. Aus Sicht der Biodiversit\u00e4t w\u00e4re es wichtig, transparente und konsistente Indikatoren zu verwenden und gleichzeitig wirksame Massnahmen umzusetzen.
3. Wof\u00fcr steht der Indikator \u00abGebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb im Voranschlag 2026 und wie setzt er sich zusammen?
4. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den erstaunlichen Zuwachs von Fl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t?
Die Schweiz ist Vertragsstaat der Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD). 2010 verabschiedete die CBD in Nagoya (Japan) die 20 \u00abAichi Biodiversity Targets\u00bb f\u00fcr die Dekade bis 2020. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigte diese Beschl\u00fcsse in seiner Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) von 2012. Im Kontext eines der Aichi-Ziele hielt die SBS in Anhang 3 die \u00abausgewiesenen Fl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb fest. Diese dienten als Grundlage f\u00fcr den gleichnamigen Indikator des BAFU in der Staatsrechnung 2023. Der Anteil der \u00abausgewiesenen Gebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb an der Landesfl\u00e4che wurde mit 13.6 Prozent beziffert.
Seither haben sich die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert. Im Dezember 2022 verabschiedete die CBD in Montreal (Kanada) das neue globale Rahmenwerk \u00abGlobal Biodiversity Framework\u00bb (GBF), welches die Aichi-Ziele abl\u00f6ste. Ein Ziel des GBF will bis 2030 weltweit 30 Prozent der Landes- und Meeresfl\u00e4chen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sichern (\u00ab30 by 30\u00bb). Sowohl die Aichi-Ziele als auch das GBF legten dem Fl\u00e4chenziel sowohl Schutzgebiete (protected areas) als auch andere wirksame fl\u00e4chenbasierte Massnahmen (other effective area-based conservation measures OECM) zu Grunde. Allerdings wurden die OECM erst 2018 durch die CBD definiert. Dementsprechend konzentrierte sich die Umsetzung des Aichi-Ziels auf die Schutzgebiete.
Die OECM spielen hingegen beim neuen 30%-Ziel eine wichtige Rolle. Der Bundesrat hat deshalb den Anhang 3 der SBS im Einklang mit den internationalen Beschl\u00fcssen des GBF von 2022 angepasst und die \u00abGebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb, mit welchen die Schweiz zum globalen Ziel beitr\u00e4gt, im Anhang des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz 2. Phase (AP SBS II) festgelegt.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der BAFU-Indikator \u00abausgewiesene Gebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb wurde im Nachgang der erl\u00e4uterten Beschl\u00fcsse und nach der Publikation des Anhanges des AP SBS II im November 2024 ausser Betrieb genommen.
2. Das BAFU plant die Aufschaltung des neuen Indikators \u00abGebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb demn\u00e4chst. Gr\u00fcnde f\u00fcr die versp\u00e4tete Aufschaltung sind unter anderem erforderliche Abkl\u00e4rungen zu Fl\u00e4chen wie den Biotopen von regionaler Bedeutung, f\u00fcr die der Bund \u00fcber keine einheitliche Datengrundlage verf\u00fcgt.
3. und 4. Der Indikator \u00abGebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb bildet die Liste des Bundesrates im Anhang des AP SBS II ab. Er definiert, gest\u00fctzt auf eine Analyse der internationalen Kriterien, welche Gebiete als Schutzgebiet oder als OECM z\u00e4hlen. Bei den Gebieten in der Kategorie \u00abprovisorische Aufnahme bis 2030\u00bb sind spezifische Anrechenbarkeitskriterien wie die Verf\u00fcgbarkeit der Geodaten nachzubessern.
5. Der Zuwachs an Fl\u00e4che ist durch eine konsequente Umsetzung der globalen Vorgaben insbesondere f\u00fcr die OECM zu erkl\u00e4ren. Der Indikator \u00abGebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\u00bb ber\u00fccksichtigt dabei diese OECM-Gebiete, welche nicht als Schutzgebiete ausgewiesen sind, aber aufgrund ihrer sonstigen Definition einen wirksamen Beitrag zur Biodiversit\u00e4t leisten. Dieser Indikator bildet zugleich die Basis f\u00fcr die internationale Berichterstattung an die CBD.
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