{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254700,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254700,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4700","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Saisonale W\u00e4rmespeicher. Potenziale f\u00fcr die Energiewende nutzen und regulatorische H\u00fcrden abbauen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Umbau des Schweizer Energiesystems hin zu Netto-Null erfordert L\u00f6sungen f\u00fcr die saisonale Speicherung von Strom\u00fcbersch\u00fcssen aus der Photovoltaik. Ein Gutachten der Akademien der Wissenschaften Schweiz (2025) zeigt, dass saisonale W\u00e4rmespeicher ein grosses Potenzial haben. Im Vergleich zu Gasspeichern oder neuen Pumpspeicherkraftwerken sind saisonale W\u00e4rmespeicher, wie etwa Erdreich-, Erdbecken- oder Aquiferspeicher, technisch ausgereift und relativ kosteng\u00fcnstig. Trotzdem sind sie in der Schweiz noch wenig verbreitet. Der Bericht nennt fehlende klare rechtliche Grundlagen und Unsicherheiten in der Raumplanung als zentrale Hindernisse f\u00fcr ihren Ausbau.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Welche konkreten rechtlichen Grundlagen bestehen heute f\u00fcr Bau und Betrieb grosser saisonaler W\u00e4rmespeicher wie Erdbecken-, Aquifer- oder Gross-Tankspeicher?</li><li>Plant der Bundesrat Schritte, um die im Bericht aufgezeigten regulatorischen H\u00fcrden in der Raumplanung und bei Bewilligungsverfahren abzubauen? Will er die Empfehlung umsetzen, saisonale W\u00e4rmespeicher auf allen Ebenen ausdr\u00fccklich in die Raum- und Energieplanung zu integrieren?</li><li>Bietet der heutige rechtliche Rahmen aus Sicht des Bundesrats gen\u00fcgend Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr den raschen Ausbau der saisonalen W\u00e4rmespeicherung? Falls nein: Welche Gesetzesanpassungen sind vorgesehen?</li><li>Mit welchen konkreten Instrumenten oder F\u00f6rderprogrammen unterst\u00fctzt der Bund aktuell den Bau und die Integration saisonaler W\u00e4rmespeicher in W\u00e4rmenetze?</li><li>Wie viele Projekte welcher Art (z.B. Erdreichspeicher, Tankspeicher, Aquiferspeicher) befinden sich derzeit in Betrieb, in Planung oder im Bewilligungsverfahren? Gibt es eine grobe Sch\u00e4tzung ihrer Gesamtkapazit\u00e4t (in TWh)?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1.&nbsp;Gem\u00e4ss der Bundesverfassung (BV) liegen Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden und damit auch den W\u00e4rmebereich betreffen, vor allem in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (vgl. Art.&nbsp;89 Abs.&nbsp;4 BV). In der W\u00e4rmestrategie&nbsp;2050 des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) aus dem Jahr&nbsp;2023 werden Massnahmen zur F\u00f6rderung des Ausbaus thermischer Langzeitspeicher skizziert (<a href=\"https://www.bfe.admin.ch\"><u>www.bfe.admin.ch</u></a> &gt; Versorgung &gt; W\u00e4rmeversorgung). Diese beziehen sich insbesondere auf die Ermittlung des Potenzials an der Oberfl\u00e4che und im Untergrund, die anschliessende Anpassung der kommunalen Nutzungsplanung sowie die Verf\u00fcgbarkeit der f\u00fcr Planung und Bau erforderlichen Daten. Folgende bundesrechtliche Grundlagen bieten zudem n\u00fctzliche Pr\u00e4zisierungen zur Unterst\u00fctzung der Entwicklung von Projekten:</p><ul><li>Artikel&nbsp;7 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR&nbsp;<i>814.310</i>) sieht eine Absicherung der Risiken von Investitionen in \u00f6ffentliche Infrastrukturbauten vor, die f\u00fcr die Erreichung des Netto-null-Ziels notwendig sind. Dazu geh\u00f6ren auch W\u00e4rmenetze und W\u00e4rmespeicher.</li><li>Mit der Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; <i>SR&nbsp;814.201</i>), die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, sollen neue Grenzwerte f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der Grundwassertemperatur eingef\u00fchrt werden. Der Revisionsentwurf zielt somit darauf ab, eine bessere Nutzung des geothermischen Potenzials des Untergrunds und des Grundwassers zu f\u00f6rdern, insbesondere zu Speicherzwecken.</li><li>Die j\u00fcngste Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR&nbsp;<i>700</i>), die seit dem 1.&nbsp;Januar&nbsp;2026 in Kraft ist, enth\u00e4lt Ausnahmeregelungen f\u00fcr den Bau von thermischen Netzen ausserhalb der Bauzonen (vgl. Art.&nbsp;24<sup>quinquies</sup> RPG). Diese Ausnahmen schliessen jedoch nicht explizit die eigentliche W\u00e4rmespeicherinfrastruktur ein.</li></ul><p>&nbsp;</p><p>2. und 3.&nbsp;Ende&nbsp;2025 wurde ein Runder Tisch zum Thema Energiespeicherung eingerichtet, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Gemeinden, Branchen, Nichtregierungsorganisationen und Forschung teilnehmen. Sie haben den Auftrag, bestehende H\u00fcrden auszumachen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zu deren Beseitigung auszuarbeiten und auf dieser Grundlage einen Aktionsplan zu entwerfen. Im Bereich W\u00e4rme befassen sie sich konkret mit der Rolle der W\u00e4rmespeicherung f\u00fcr die Versorgung von Geb\u00e4uden, W\u00e4rmenetzen und industriellen Prozessen. Die Ergebnisse des Runden Tisches zum Thema Energiespeicherung werden bis Ende&nbsp;2026 erwartet und werden als Grundlage f\u00fcr die Behandlung des Postulats&nbsp;24.4563 \u00abWelche Rolle spielt die Energiespeicherung in der Schweiz?\u00bb von Nationalrat Benjamin Roduit sowie der von der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichten Motion&nbsp;25.3943 \u00abUmfassende Energiespeicherstrategie und Aktionsplan\u00bb dienen; vorausgesetzt, dass Letztere vom St\u00e4nderat angenommen wird. Der Nationalrat ist in der Herbstsession&nbsp;2025 bereits ohne Gegenstimme darauf eingetreten.</p><p>&nbsp;</p><p>4.&nbsp;Artikel&nbsp;6 KlG sieht Finanzhilfen f\u00fcr die Anwendung von neuartigen Technologien und Prozessen vor, namentlich f\u00fcr innovative Projekte, welche die Dekarbonisierung von Unternehmen erm\u00f6glichen. Projekte zur saisonalen W\u00e4rmespeicherung sind f\u00f6rderf\u00e4hig, sofern sie die in der Klimaschutz-Verordnung (KlV; SR&nbsp;<i>814.310.1</i>) und der entsprechenden Richtlinie festgelegten Kriterien erf\u00fcllen. Die KlV setzt mit den Bestimmungen zur Risikoabsicherung bei thermischen Netzen und Langzeitspeichern auch Artikel&nbsp;7 KlG um. Weiter k\u00f6nnen die neuen Instrumente aus dem Stromversorgungsgesetz (Flexibilit\u00e4t, dynamischer Tarif, Befreiung vom Netznutzungsentgelt oder dessen R\u00fcckerstattung) als Marktmechanismen zu einer h\u00f6heren Wirtschaftlichkeit saisonaler W\u00e4rmespeicher beitragen.</p><p>&nbsp;</p><p>5.&nbsp;Bislang gibt es keine landesweite \u00dcbersicht \u00fcber alle Projekte zur saisonalen W\u00e4rmespeicherung oder \u00fcber die installierte Speicherkapazit\u00e4t. Derzeit sind nur wenige Langzeitspeicher (die haupts\u00e4chlich mit Erdw\u00e4rmesondenfeldern oder Grundwasserbrunnen gespeist werden) in Betrieb; weitere Vorhaben befinden sich in Planung, in der Pilotphase oder im Genehmigungsverfahren. Die Kapazit\u00e4t der meisten dieser Anlagen bewegt sich im Gigawattstundenbereich. Ihr strategischer Nutzen liegt jedoch weniger in ihrer momentanen Ausgangsleistung als vielmehr in ihrer F\u00e4higkeit, die saisonale Last zu verlagern. Vorausschauende Planung und insbesondere eine konsequente Koordinierung der Nutzung des Untergrunds, einschliesslich einer systematischen Erfassung der Grundwasserleiter und des geothermischen Potenzials speziell in dicht besiedelten Gebieten, sind entscheidende Faktoren f\u00fcr die Umsetzung von Projekten im W\u00e4rmebereich.</p>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771443610187)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1771443665087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}