Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, welche die Pflicht zur Angabe der Krankengeschichte vor Abschluss einer Kranken- oder Unfalltaggeldversicherung zeitlich begrenzt. Diese Grundlage soll:
Laut dem Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit vom 5. April 2024 zur Motion 21.4209 haben 80 000 Personen eine Einzeltaggeldversicherung, doch ist nicht bekannt, wie viele Ausschl\u00fcsse aus medizinischen Gr\u00fcnden aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls bestehen. Gem\u00e4ss dem Postulat 24.3465 haben von Ausschl\u00fcssen betroffene Personen geringere Anstellungschancen, z\u00f6gern aus Angst vor der Anzeigepflicht, einen Arzt aufzusuchen, und riskieren bei einem R\u00fcckfall den Verlust ihrer Existenzgrundlage, was die Sozialkosten und das Armutsrisiko erh\u00f6ht.
Wie auch die Motion 21.4209 fordert, ist die Anzeigepflicht vor Abschluss einer Taggeldversicherung zu begrenzen, damit die Antragstellenden ihre Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen und die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verringert wird.
Zu diesem Zweck k\u00f6nnte das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Neu \u2013 Art. 4a VVG: Anzeigepflicht f\u00fcr Kranken- und Unfalltaggeldversicherungen
Beim Abschluss einer Kranken- oder Unfalltaggeldversicherung f\u00fcr sich selbst oder die eigenen Angestellten hat der Antragsteller dem Versicherungsunternehmen anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle f\u00fcr die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein m\u00fcssen, mitzuteilen, sofern sie nicht mehr als f\u00fcnf Jahre vor dem Datum des Antrags zur\u00fcckliegen oder es sich nicht um medizinische Massnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsf\u00e4higkeit handelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. Die Taggeldversicherung nach KVG ist als Sozialversicherung ausgestaltet und kann entweder individuell oder kollektiv abgeschlossen werden. Entsprechend besteht eine Aufnahmepflicht. Allf\u00e4llige Vorbehalte m\u00fcssen sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 2 KVG). Die freiwillige Taggeldversicherung nach VVG kann ebenfalls entweder individuell oder kollektiv abgeschlossen werden. Einzelversicherungen richten sich insbesondere an Erwerbst\u00e4tige ohne Schutz durch den Arbeitgeber und erfordern in der Praxis eine Gesundheitspr\u00fcfung. Kollektivversicherungen werden von den Arbeitgebern f\u00fcr ihre Mitarbeitenden abgeschlossen. In der Regel werden bei Kollektivversicherungen nach VVG keine Gesundheitspr\u00fcfungen verlangt. Es gelten vereinfachte Aufnahmebedingungen und einheitliche Pr\u00e4mien. Selbstst\u00e4ndigerwerbende werden bei den meisten Versicherern ebenfalls \u00fcber das Kollektiv versichert, allerdings ist in diesen F\u00e4llen oft eine Gesundheitspr\u00fcfung n\u00f6tig.
Die vorliegende Motion betrifft die Krankentaggeldversicherung nach VVG. Nach geltendem Recht verpflichtet Artikel 4 VVG die Antragstellenden, dem Versicherer alle f\u00fcr die Beurteilung des Risikos erheblichen Tatsachen mitzuteilen, soweit sie diese kennen oder kennen m\u00fcssen. Diese Bestimmung wurde in der letzten Teilrevision des VVG, die am 1. Januar 2022 in Kraft trat, umfassend \u00fcberarbeitet, um den Schutz der Versicherten zu st\u00e4rken \u2013 unter anderem durch eine zeitliche Begrenzung der M\u00f6glichkeit des Versicherers, einen Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung aufzuheben. Die von der Motion verlangte Begrenzung der Anzeigepflicht, einschliesslich einer zeitlichen Begrenzung auf f\u00fcnf Jahre f\u00fcr Vorerkrankungen oder Unfallfolgen, wirft jedoch praktische und aktuariell-technische Probleme auf.
Krankheiten unterscheiden sich stark in Art, Verlauf und Auswirkungen auf das Risiko, und gewisse Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen die Risikolage auch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum beeinflussen. Eine solche uniforme Beschr\u00e4nkung k\u00f6nnte daher die Risikogemeinschaft verzerren und zu h\u00f6heren Pr\u00e4mien f\u00fcr alle Versicherten f\u00fchren. Dies w\u00fcrde den Grunds\u00e4tzen des privaten Versicherungswesens widersprechen. Versicherungsunternehmen m\u00fcssen abkl\u00e4ren d\u00fcrfen, welche Risiken sie decken. Es w\u00e4re systemfremd, wenn ihnen nur begrenzte M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, das Risiko, das sie sich zu decken verpflichten w\u00fcrden, zu kennen. Zudem bestehen in der geltenden Gesetzgebung und den heutigen Vertragspraktiken M\u00f6glichkeiten, die Anzeigepflicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig auszugestalten. Versicherer k\u00f6nnen bei der Risikoeinsch\u00e4tzung bestimmte Informationen begrenzen oder auf gewisse Gesundheitsangaben verzichten.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Mo. 21.4209, die ein Obligatorium in der Krankentaggeldversicherung fordert, in mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen beauftragt worden ist, Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und Berichte zu erstellen (24.3154, 24.3465, 24.3207). Der Bundesrat erachtet es daher zum jetzigen Zeitpunkt auch aus diesem Grund nicht als angezeigt, diesen Abkl\u00e4rungen vorzugreifen und bereits eine neue gesetzliche Grundlage zur zeitlichen Begrenzung der Anzeigepflicht zu schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.