Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesanpassungen \u2013 insbesondere im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) \u2013 vorzulegen, damit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort im F\u00fcrstentum Liechtenstein weiterhin Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a leisten und diese steuerlich abziehen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In den an Liechtenstein angrenzenden Regionen des Kantons St. Gallen, insbesondere im Sarganserland, Werdenberg und dem Rheintal, lebt eine erhebliche Zahl von Erwerbst\u00e4tigen mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort Liechtenstein. Gem\u00e4ss dem liechtensteinischen Amt f\u00fcr Statistik waren es im Jahr 2024 rund 15'262 Personen. Aufgrund der engen wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen ist diese Form der grenz\u00fcberschreitenden Erwerbst\u00e4tigkeit weit verbreitet und hat in den letzten Jahren stark zugenommen.
Ab der Steuerperiode 2027 soll diesen Personen der steuerliche Abzug von Einzahlungen in die S\u00e4ule 3a verwehrt werden. Dies gest\u00fctzt auf eine neue Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, wonach der Abzug eine Unterstellung unter die schweizerische AHV voraussetze. Diese Praxis\u00e4nderung erfolgt trotz unver\u00e4nderter Gesetzeslage und obwohl w\u00e4hrend fast 40 Jahren eine andere, bew\u00e4hrte Praxis galt. Das Kantonale Steueramt St. Gallen hat entsprechende Abz\u00fcge bislang zu Recht zugelassen.
Diese Neubeurteilung steht im Widerspruch zur engen Abstimmung der Sozialversicherungssysteme der Schweiz und Liechtensteins, wie sie unter anderem im zweiten Zusatzabkommen zum Sozialversicherungsabkommen von 1989 festgehalten ist. Sie f\u00fchrt zu einer sachlich nicht begr\u00fcndbaren Ungleichbehandlung von in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen.
Die S\u00e4ule 3a ist ein zentrales Instrument der privaten Altersvorsorge und dient der Vermeidung von Altersarmut sowie von zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr das Gemeinwesen. Ein Ausschluss dieser Personengruppe von der steuerlich beg\u00fcnstigten Vorsorge ist weder sozial- noch finanzpolitisch sinnvoll und stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Schweizer Steuerzahlern dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der schweizerischen S\u00e4ule 3a k\u00f6nnen sich alle Personen versichern, die dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterstellt sind. F\u00fcr Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen, die in der Schweiz wohnen und in Liechtenstein arbeiten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gem\u00e4ss Anhang K, Anlage 2 des EFTA-\u00dcbereinkommens (SR 0.632.31) anwendbar ist. Die Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen unterstehen ausschliesslich dem Sozialversicherungsrecht des Besch\u00e4ftigungsstaats Liechtenstein, denn gem\u00e4ss dem Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften unterliegen sie der Gesetzgebung eines einzigen Staates, in der Regel des Staates, in dem die Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Sie sind den in diesem Staat wohnhaften Erwerbst\u00e4tigen gleichgestellt (Grundsatz der Gleichbehandlung). Da die Sozialversicherungssysteme von Liechtenstein und der Schweiz unterschiedlich ausgestaltet sind, unterscheiden sich auch die Beitragslast und der Sozialschutz voneinander. So gew\u00e4hrt Liechtenstein im Unterschied zur Schweiz beispielsweise substanzielle Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die Krankenversicherungspr\u00e4mien, erheblich h\u00f6here Familienzulagen als in der Schweiz und gew\u00e4hrt Elterngeld. Die ausschliessliche Unterstellung unter die liechtensteinischen Sozialversicherungen hat andererseits zur Folge, dass vorteilhafte Elemente aus der Schweiz (wie dies die die steuerbeg\u00fcnstigte S\u00e4ule 3a darstellt) wegfallen. Aufgrund der ausschliesslichen Unterstellung unter das liechtensteinische Recht k\u00f6nnen diese Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger deshalb nicht von der schweizerischen S\u00e4ule 3a profitieren und k\u00f6nnen ihre Vorsorge einzig im Rahmen des liechtensteinischen Rechts aufbauen. Gleichwohl haben einzelne kantonale Steuerverwaltungen bei solchen Sachverhalten den S\u00e4ule 3a-Abzug zugelassen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat die kantonalen Steuerverwaltungen k\u00fcrzlich darauf hingewiesen, dass solche Abz\u00fcge nicht rechtens seien, und sie angewiesen, ab der Steuerperiode 2027 den entsprechenden S\u00e4ule 3a-Abzug nicht mehr zuzulassen. Da die liechtensteinische Vorsorgel\u00f6sung aufgrund der fehlenden steuerrechtlichen Privilegierung nicht mit der Schweizer Sozialversicherung vergleichbar ist, ist auch kein Steuerabzug f\u00fcr liechtensteinische Vorsorgel\u00f6sungen in der Schweiz zul\u00e4ssig.
Der Zweck der schweizerischen S\u00e4ule 3a besteht darin, die Altersvorsorge in der 1. und 2. S\u00e4ule individuell durch freiwilliges Sparen zu erg\u00e4nzen. Aufgrund des in der Schweiz geltenden 3-S\u00e4ulen-Prinzips kann damit in der Schweiz nur in die S\u00e4ule 3a einbezahlen, wer auch in der AHV versichert ist (vgl. dazu Art. 82 i.V.m. Art. 5 Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Einrichtungen der S\u00e4ule 3a, die in Liechtenstein arbeitenden Personen eine solche Versicherungsm\u00f6glichkeit anbieten, handeln bundesrechtswidrig. Aus diesem Grund erlauben auch die Steuerbeh\u00f6rden keinen Steuerabzug (vgl. BGE 140 II 364).
Eine Umsetzung der Motion durch eine Anpassung des BVG, welche die AHV-Pflicht einzig f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus Liechtenstein aufhebt, w\u00fcrde gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die in der Schweiz wohnen und in anderen Staaten arbeiten, zu einer unterschiedlichen Behandlung f\u00fchren, die gerechtfertigt sein m\u00fcsste. F\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mit Arbeitsort in Liechtenstein w\u00fcrde es eine Aufhebung des Grundprinzips, wonach sich das Recht auf Abschluss einer 3a-Vorsorge auf den Kreis der erwerbst\u00e4tigen AHV-Versicherten beschr\u00e4nkt, bedeuten. Es w\u00e4re dann zu pr\u00fcfen, ob dies nicht eine Abweichung vom in Artikel 111 BV verankerten Drei-S\u00e4ulen-Prinzip darstellen w\u00fcrde.
Wenn man eine generelle Abweichung vom 3-S\u00e4ulen-Prinzip vorsehen wollte, g\u00e4be es zudem noch weitergehende Konsequenzen. Insbesondere m\u00fcsste man die S\u00e4ule 3a nicht nur f\u00fcr alle im Ausland erwerbst\u00e4tigen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz \u00f6ffnen, sondern ebenfalls f\u00fcr Personen, deren Arbeitseinkommen von der schweizerischen AHV-Pflicht befreit ist. Somit m\u00fcsste die S\u00e4ule 3a f\u00fcr alle Personen mit steuerlicher Ans\u00e4ssigkeit in der Schweiz ge\u00f6ffnet werden, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Versicherung in der AHV besteht oder nicht. Die Vereinbarkeit einer solchen Massnahme mit der Bundesverfassung m\u00fcsste hier auch eingehend gepr\u00fcft werden. Sie h\u00e4tte zudem Auswirkungen auf das Steuersubstrat.
Der Bezug zum zweiten Zusatzabkommen zum Abkommen vom 8. M\u00e4rz 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.13) ist nicht stichhaltig, da dieses nur die Freiz\u00fcgigkeit regelt und nicht die Zust\u00e4ndigkeit.