Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11 der Lebensmittelverordnung so anzupassen, dass der Verkauf von Energydrinks mit einem Koffeingehalt von mehr als 150 mg pro Liter an Personen unter 16 Jahren verboten wird. Begr\u00fcndung: Der hohe Koffein- und Zuckergehalt dieser Getr\u00e4nke, die angeblich die Konzentration und Leistungsf\u00e4higkeit steigern, gef\u00e4hrdet die psychische und physische Gesundheit junger Konsumentinnen und Konsumenten.
","ReasonText":"\u00abWir beobachten sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Gesundheit, die Konzentration und die Lernf\u00e4higkeit. Deshalb handeln wir\u00bb, erkl\u00e4rt der britische Minister f\u00fcr Gesundheit und Soziales. Die Waadtl\u00e4nder Staatsr\u00e4tin Cesla Amarelle verf\u00fcgte im Jahr 2019, den Verkauf von Energydrinks in Automaten und Schulkantinen an weiterf\u00fchrenden Schulen zu verbieten. Ein Walliser H\u00e4ndler, der den Verkauf von Energydrinks an unter 16-J\u00e4hrige freiwillig eingestellt hat, bezeichnete dies als \u00abeine Frage der staatsb\u00fcrgerlichen Verantwortung und der Konsequenz\u00bb. Es gibt viele \u00e4hnliche Beispiele, und das Thema l\u00f6st grosse Besorgnis aus. Der Energydrink-Konsum von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend als normal wahrgenommen. Der Zugang zu diesen Produkten ist einfach und von den Verkaufsstellen werden keine besonderen Kontrollen verlangt. Laut der Studie \u00abHealth Behaviour in School-aged Children\u00bb (HBSC) 2022 geben 35 Prozent der 15-j\u00e4hrigen Jungen und 26 Prozent der gleichaltrigen M\u00e4dchen in der Schweiz an, mindestens einmal pro Woche Energydrinks zu konsumieren.
Energydrinks mit einem Koffeingehalt von \u00fcber 150 mg pro Liter stellen f\u00fcr junge Menschen ein Risiko dar. Es ist erwiesen, dass der Konsum von Energydrinks negative Auswirkungen auf die Konsumierenden selbst (wie Schlafst\u00f6rungen, Angstzust\u00e4nde oder \u00dcbergewicht) als auch auf ihr Umfeld, wie beispielsweise in der Schule, hat (Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler sowie Lehrpersonen). In seiner Antwort auf die Frage 25.8046 tr\u00e4gt der Bundesrat diesem Risiko nicht ausreichend Rechnung. So wichtig die Eigenverantwortung und die pr\u00e4ventive Rolle der Eltern auch sind, so reichen sie angesichts des aggressiven Marketings und der ausgepr\u00e4gten Modetrends, die unsere Kinder unmittelbar betreffen, nicht aus. Es ist eine Frage der \u00f6ffentlichen Gesundheit, die rasches Handeln erfordert. Nur so k\u00f6nnen die negativen Auswirkungen koffeinhaltiger Getr\u00e4nke begrenzt werden, die sich oft hinter einem hohen Zuckeranteil und Zusatzstoffen verstecken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Konsums von Energydrinks bei Kindern und Jugendlichen bewusst. In wissenschaftlichen Studien wird der erh\u00f6hte Konsum von Energydrinks bei Jugendlichen mit einer erh\u00f6hten Energie- und Koffeinaufnahme sowie mit negativen Auswirkungen auf das Kariesrisiko, den Blutdruck und die Schlafqualit\u00e4t in Verbindung gebracht. Die Datenlage ist jedoch nicht einheitlich, sodass ein abschliessendes Urteil \u00fcber die gesundheitlichen Auswirkungen aktuell nicht m\u00f6glich ist. Ein Abgabeverbot l\u00e4sst sich daher momentan nicht wissenschaftlich begr\u00fcnden. \u00dcberdies w\u00fcrde ein solches einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen und m\u00fcsste wie das Abgabeverbot alkoholischer Getr\u00e4nke an Jugendliche unter 16 Jahren auf Gesetzesstufe (vgl. Art. 14 Lebensmittelgesetz [LMG; SR 817.0]) geregelt werden.
Bei Getr\u00e4nken mit einem Koffeingehalt von \u00fcber 150 mg/l muss aber bereits heute ein schriftlicher Hinweis erfolgen, dass das Getr\u00e4nk wegen des erh\u00f6hten Koffeingehalts nur in begrenzten Mengen konsumiert werden sollte (Art. 39 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 Verordnung des EDI \u00fcber Getr\u00e4nke [SR 817.022.12]) und dass es f\u00fcr Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen wird (Anhang 2 Teil B Ziff. 4.1 Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel [LIV; SR 817.022.16]).
Zudem soll der Bundesrat mit dem Postulat 25.3887 Weichelt \u00abAnforderungen an die aromatisierten Getr\u00e4nke in die Verordnung aufnehmen!\u00bb beauftragt werden, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, damit die Verordnung des EDI \u00fcber Getr\u00e4nke so angepasst wird, dass ein H\u00f6chstwert von 5 g zugesetztem Zucker pro 100 ml f\u00fcr \u00abaromatisierte Getr\u00e4nke und koffeinhaltige Getr\u00e4nke\u00bb festgelegt wird. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt und sich bereit erkl\u00e4rt, im Rahmen eines Berichts zu pr\u00fcfen, ob und wie das Anliegen der Postulantin umgesetzt werden k\u00f6nnte. Dieses w\u00fcrde auch Energydrinks umfassen. Zuerst soll die Beratung dieses Postulats und anschliessend ein allf\u00e4lliger Bericht des Bundesrates abgewartet werden.