Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Empfehlungen aus dem GREVIO-Evaluationsbericht sowie dem zivilgesellschaftlichen Parallelbericht systematisch in eine nationale Umsetzungsstrategie \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese Strategie soll insbesondere folgende Punkte adressieren:
Trotz des Nationalen Aktionsplans (NAP IK) bestehen gravierende Umsetzungsdefizite: strukturelle Fragmentierung, ungleiche Standards zwischen den Kantonen, unklare Zust\u00e4ndigkeiten und fehlende Ressourcen. Die Istanbul-Konvention verlangt jedoch eine koordinierte, koh\u00e4rente und diskriminierungsfreie Umsetzung auf dem gesamten Staatsgebiet. Ein strategischer Lenkungsvorschlag durch den Bundesrat w\u00fcrde die Umsetzung verbindlicher machen und vorhandene L\u00fccken gezielt adressieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2026 werden sowohl der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK) als auch die Roadmap von Bund und Kantonen gegen h\u00e4usliche und sexuelle Gewalt abgeschlossen und bilanziert. Die Erkenntnisse daraus werden in die zuk\u00fcnftige nationale Strategie gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt einfliessen, deren gemeinsame Erarbeitung durch Bund, Kantone und Gemeinden unter Einbezug der Zivilgesellschaft bereits im Gange ist. Dabei werden sowohl der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz vom Oktober 2025 als auch die Empfehlungen der Expertinnen- und Expertengruppe zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (GREVIO) zum Zweiten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Ber\u00fccksichtigung finden. Letztere werden voraussichtlich im November 2026 ver\u00f6ffentlicht werden.
Betreffend eine ausreichende Finanzierung von spezialisierten Hilfsdiensten ist auf die laufende Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) zu verweisen, deren Bot\u00adschaft der Bundesrat am 22. Oktober 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat (BBl 2025 3332). Diese Teilrevision bezweckt, die Hilfsangebote f\u00fcr Opfer von h\u00e4uslicher und sexueller Gewalt auszubauen und gen\u00fcgend Schutzpl\u00e4tze in den Kantonen zur Verf\u00fc\u00adgung zu stellen. Zudem sollen die Kantone umfassend \u00fcber diese Hilfsangebote informieren und deren Zugang so einfach und niederschwellig wie m\u00f6glich gestalten. Auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat anl\u00e4ss\u00adlich ihrer Klausur im November 2025 beschlossen, im Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt den Zugang zu Schutz- und Notunterk\u00fcnften zu verbessern. Konkret verabschiedete das SODK-Plenum drei Hand\u00adlungs\u00adschwerpunkte, die auf einen Ausbau und eine Differenzierung der Angebote, die Finanzierung von Anschlussl\u00f6sungen sowie auf die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit innerhalb der Regionen abzielen (www.sodk.ch > Themen > Opferhilfe > Schutzunterk\u00fcnfte).
Das Anliegen des Postulates ist folglich bereits Teil verschiedener laufender Arbeiten, wes\u00adhalb der Bundesrat eine Ablehnung des Postulates beantragt.