Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung eines nationalen Finanzierungsfonds zur strukturellen Sicherung von Frauenh\u00e4usern und begleitenden Schutzangeboten zu pr\u00fcfen. Dieser Fonds soll:
Frauenh\u00e4user sind ein zentrales Element im Schutz vor h\u00e4uslicher und geschlechtsbezogener Gewalt. Die SODK hat Empfehlungen f\u00fcr eine Sockelfinanzierung erarbeitet, doch mangelt es an deren verbindlicher Umsetzung. Die Finanzierung darf nicht dem Zufall kantonaler Priorit\u00e4ten \u00fcberlassen bleiben. Ein nationaler Fonds w\u00fcrde Planungssicherheit schaffen, kantonale Ungleichheiten ausgleichen und den Schutzauftrag der Schweiz gem\u00e4ss Art. 8 und 23 der Istanbul-Konvention konkretisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das mit dem Postulat ausgedr\u00fcckte Anliegen: In allen Kantonen m\u00fcssen Unterst\u00fctzungsangebote zur Verf\u00fcgung stehen, um ein Ungleichgewicht bei den Leistungen, die potenziellen Opfern unbedingt zu gew\u00e4hren sind, zu vermeiden.
Der Vollzug der Opferhilfe sowie insbesondere die Bereitstellung von Notunterk\u00fcnften (s. Art. 14 OHG; SR 312.5) fallen jedoch in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese treffen Massnahmen, um den Zugang zu Notunterk\u00fcnften sowie Anschlussl\u00f6sungen als auch deren Finanzierung zu verbessern. Die Verbesserung des Angebots und des Zugangs zu Notunterk\u00fcnften ist auch eines der Ziele der Botschaft zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes, die der Bundesrat am 22. Oktober 2025 (BBl 2025 3332) verabschiedet hat. Er will die Kantone verpflichten, Notunterk\u00fcnfte und Anschlussl\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und dabei die besonderen Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen Opferkategorien zu ber\u00fccksichtigen (Art. 14b E-OHG). Auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat anl\u00e4sslich ihrer Klausur im November 2025 beschlossen, im Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt den Zugang zu Schutz- und Notunterk\u00fcnften zu verbessern. Das SODK-Plenum verabschiedete drei Handlungsschwerpunkte (s. Beschluss der SODK vom 7. November 2025: www.sodk.ch > Themen > Opferhilfe > Schutzunterk\u00fcnfte).
Angesichts der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit und der laufenden Revisionen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die im Postulat ge\u00e4usserten Anliegen bereits ber\u00fccksichtigt werden. Gleichzeitig erwartet er von den Kantonen, dass die entsprechenden Schutzunterk\u00fcnfte vorhanden sind und betrieben werden.