Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes den Auftrag, die Exportwirtschaft zu st\u00e4rken, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und gleichzeitig die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik zu ber\u00fccksichtigen.
In den letzten Jahren mehren sich Widerspr\u00fcche zwischen den Zielvorgaben der SERV und deren tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftspraxis. Mehrere Analysen weisen darauf hin, dass die Schweiz als Unterzeichnerin der Clean Energy Transition Partnership (CETP) ihrer Zusage, internationale \u00f6ffentliche Finanzierung f\u00fcr fossile Energieprojekte zu beenden, bislang nicht nachkommt.
Gem\u00e4ss diesen Berichten hat die SERV in den Jahren 2023\u20132025 mehrere neue Gasprojekte im Ausland unterst\u00fctzt \u2013 unter anderem das Songon-Gaskraftwerk in C\u00f4te d\u2019Ivoire (372 MW), das j\u00e4hrlich \u00fcber 1,1 Mio. t CO\u2082 ausstossen d\u00fcrfte. Neu soll nun noch eine Anlage in Saudi-Arabien dazukommen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie zur Verpflichtung aus der Glasgow-Erkl\u00e4rung von 2021, fossile Finanzierungen zu beenden und erneuerbare Energie zu priorisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1 und 2: Die SERV hat den gesetzlichen Auftrag, Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten sowie die Exporte von Schweizer Unternehmen zu f\u00f6rdern (Art. 5 SERVG; SR 946.10). Gleichzeitig erwartet der Bundesrat in Bezug auf Umwelt- und Klimathemen, dass die SERV im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie umsetzt und die Dekarbonisierung unterst\u00fctzt. Dadurch k\u00f6nnen bei Versicherungsentscheidungen Zielkonflikte auftreten, denen die SERV durch eine systematische Abw\u00e4gung von Interessen und Risiken begegnet. Der Bundesrat hat sich auch in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4089 entsprechend ge\u00e4ussert.
Bei Exportgesch\u00e4ften im fossilen Energiebereich richtet sich die SERV nach ihrer Richtlinie zur Ausrichtung ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \u00dcbergang zu sauberer Energie (https://www.serv-ch.com/fileadmin/user_upload/files/Nachhaltigkeit/Allgemein_Nachhaltigkeit/Richtlinie_COP26_Statement_d.pdf). Diese soll eine angemessene Umsetzung der Glasgow-Erkl\u00e4rung bei gleichzeitiger Ber\u00fccksichtigung von wirtschafts-, aussen- oder entwicklungspolitischen Interessen sicherstellen. Die massgebenden OECD-Richtlinien enthalten zudem kein absolutes Verbot der Unterst\u00fctzung von fossilen Projekten und auch die Glasgow-Erkl\u00e4rung l\u00e4sst Ausnahmen zu. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Ansatz einer sorgf\u00e4ltigen Interessenabw\u00e4gung auch vor dem Hintergrund, dass sich in einem angespannten Umfeld der internationale Standortwettbewerb versch\u00e4rft. Eine auch im Vergleich zu anderen Unterzeichnerstaaten der Glasgow-Erkl\u00e4rung restriktivere Auslegung w\u00fcrde das Risiko von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland verbunden mit Arbeitsplatzverlusten im Inland bergen.
Frage 3: Zwischen Anfang 2024 und Oktober 2025 hat die SERV 31 gr\u00fcne Projekte von 13 Exporteuren versichert, darunter zwei gr\u00f6ssere Windkraftprojekte im Kosovo und in den USA, ein Waste-to-Energy-Projekt in Grossbritannien, mehrere Eisenbahnprojekte und einige kleinere Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Transport. Projekttr\u00e4ger sind zum Teil auch Firmen, die aufgrund der im Gasbereich erworbenen Kompetenzen in neuen Bereichen international konkurrenzf\u00e4hig sind. Es ist f\u00fcr die SERV eine Priorit\u00e4t, gr\u00fcne Projekte zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Bestrebungen.
Frage 4: Mit der geplanten Gesetzesanpassung will der Bundesrat sicherstellen, dass die SERV auch k\u00fcnftig wirksam zur Erschliessung neuer M\u00e4rkte sowie generell zur internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Exportwirtschaft beitragen kann. Erstens sollen Schweizer Exporteure, insbesondere KMU, administrativ weiter entlastet werden und einen noch einfacheren sowie rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der SERV erhalten. Zweitens sollen im Gesetz Voraussetzungen geschaffen werden, damit die SERV neue Produkte anbieten und diese flexibler an den sich wandelnden Bed\u00fcrfnissen der Exportwirtschaft ausrichten kann. Es trifft nicht zu, dass mit der Gesetzesrevision mehr Gasprojekte finanziert werden sollen.
Frage 5: Als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (Art. 3 SERVG) h\u00e4lt sich die SERV an die Aussen- und Klimapolitik der Schweiz und ber\u00fccksichtigt die relevanten OECD-Richtlinien. Zudem setzt sich die Schweiz in den entsprechenden OECD-Gremien f\u00fcr eine umfassende Transparenz \u00fcber die Transaktionen der Exportrisikoversicherungen ein. Kohle-, \u00d6l- und Torf-Projekte unterst\u00fctzt die SERV gem\u00e4ss eigener Richtlinie grunds\u00e4tzlich nicht.
Generell ist darauf hinzuweisen, dass die Nachfrage nach Gaskraftwerken weltweit zunimmt. Diese k\u00f6nnen zur Beschleunigung des Kohleausstiegs beitragen. Gleichzeitig hat die Schweiz im Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) festgelegt, dass bundesnahe Betriebe wie die SERV anzustreben haben, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen.
Die SERV adressiert Zielkonflikte und w\u00e4gt Interessen und Risiken sorgf\u00e4ltig ab. Sie leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur Mobilisierung von privatem Kapital f\u00fcr gr\u00fcne Projekte: 2023 wurden in internationalen Statistiken \u00fcber 108 Millionen Schweizer Franken an von der SERV versicherten klimarelevanten Projekten ausgewiesen. Der Bundesrat erwartet daher insgesamt keine negativen Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz.
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