{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254709,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254709,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4709","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel. Spezialisierte Opferhilfestellen in den Kantonen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023\u20132027 sieht unter Ziel 5.1.3 vor, dass bis 2025 in allen Kantonen spezialisierte Opferhilfestellen f\u00fcr Opfer von Menschenhandel geschaffen oder mandatiert werden. Gem\u00e4ss dem NAP-Zwischenmonitoringbericht vom 20. Juni 2025 wurde das Ziel nur \u00abteilweise umgesetzt\u00bb. Auch ist dem besagten Zwischenbericht des NAP nicht zu entnehmen, welche Massnahmen ergriffen wurden, um das Ziel noch zu erreichen. Gem\u00e4ss Fachorganisationen ist die aktuelle Lage weiterhin ungen\u00fcgend: &nbsp;In mehreren Kantonen fehlen weiterhin spezialisierte Angebote vollst\u00e4ndig, w\u00e4hrend in anderen die bestehenden Strukturen ungen\u00fcgend sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Fragen an den Bundesrat:</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Geht der Bundesrat davon aus, dass das Ziel 5.1.3 des NAP gegen Menschenhandel bis Ende 2025 nicht erreicht wird?</li><li>Anhand welcher Kriterien evaluierte der Bund in der Zwischenevaluation des NAP gegen Menschenhandel, ob in den Kantonen spezialisierte Opferhilfestellen mandatiert sind oder nicht?</li><li>Inwiefern wurden auch qualitative Kriterien, namentlich <a href=\"https://plattform-menschenhandel.ch/wp-content/uploads/2025/02/20250225_-Qualitaetsstandards-fuer-Opferschutzorganisationen.pdf\">Qualit\u00e4tsstandards</a> im Opferschutz im Bereich Menschenhandel wie jene von der <a href=\"https://plattform-menschenhandel.ch/wp-content/uploads/2025/02/20250225_-Qualitaetsstandards-fuer-Opferschutzorganisationen.pdf\">Plateforme Traite</a>, bei der Evaluation ber\u00fccksichtigt und hatten entsprechend einen Einfluss bei der Einsch\u00e4tzung, ob die Kantone tats\u00e4chlich \u00fcber ein besonderes Angebot f\u00fcr Betroffene von Menschenhandel verf\u00fcgen?</li><li>Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass bis Ende 2025 alle Kantone \u00fcber spezialisierte Angebote f\u00fcr Opfer von Menschenhandel verf\u00fcgen? Falls das Ziel 5.1.3 des NAP gegen Menschenhandel nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt ist: Welche Konsequenzen zieht der Bund daraus, dass trotz des nationalen Aktionsplans weiterhin erhebliche kantonale Unterschiede in der Betreuung und Unterbringung von Opfern von Menschenhandel bestehen?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p><span>Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel 2023\u20132027 enth\u00e4lt Aktionen, deren Umsetzung in die Zust\u00e4ndigkeit von Bundesstellen oder kantonaler Stellen f\u00e4llt. Die Umsetzung der Aktion 5.1.3 f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, namentlich der kantonalen \u00abRunden Tische gegen Menschenhandel\u00bb. 21 Kantone haben mittlerweile einen Runden Tisch gegen Menschenhandel etabliert und stellen damit die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren (Polizei, Justiz, Migrationsbeh\u00f6rden, Opferschutzstellen) sicher. Der Bund unterst\u00fctzt und ber\u00e4t durch die nationale strategische Koordination gegen Menschenhandel bei fedpol die Kantone. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1. Zur Beurteilung des Fortschritts der Arbeiten zur Umsetzung des NAP gegen Menschenhandel gibt es zwei Monitoring-Berichte sowie eine Evaluation. Der erste Monitoring-Bericht wurde im Juni 2025 ver\u00f6ffentlicht (</span><a href=\"http://www.fedpol.admin.ch\"><u><span>www.fedpol.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Startseite &gt; Kriminalit\u00e4t &gt; Menschenhandel &gt; Links und Quellen). Die Ergebnisse des zweiten Monitoring-Berichtes werden im Fr\u00fchjahr 2026 ver\u00f6ffentlicht. Erst dann wird eine bessere Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich sein, wie die Umsetzung des Ziels 5.1.3 voranschreitet. Gem\u00e4ss dem erstem Monitoring-Bericht vom 20. Juni 2025 wurden von neun Aktionen, die bis Ende 2023 oder 2024 umzusetzen waren, vier umgesetzt, drei teilweise umgesetzt und zwei noch nicht umgesetzt. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen wurden Defizite bei den Ressourcen, Wechsel in der Zust\u00e4ndigkeit oder fehlende Beteiligung weiterer Stellen genannt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Im NAP gegen Menschenhandel sind die Indikatoren f\u00fcr die Umsetzung der Aktionen genannt. F\u00fcr die Aktion 5.1.3 ist festgehalten, dass die Kantone Stellen mit spezialisiertem Wissen \u00fcber die Betreuung und Unterst\u00fctzung von Opfern von Menschenhandel bezeichnen. Wenn dies erfolgt und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dieser Stelle institutionalisiert ist, kann diese Aktion f\u00fcr den betreffenden Kanton als erf\u00fcllt betrachtet werden. Die Kantone sind frei, aus dem Angebot der spezialisierten Organisationen f\u00fcr die Betreuung der Menschenhandelsopfer jene zu w\u00e4hlen, die ihren Bed\u00fcrfnissen am besten entspricht, und eine entsprechende Zusammenarbeit vereinbaren.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Qualit\u00e4t der Versorgung der Opfer von Menschenhandel wird mit anderen Aktionen des NAP sichergestellt. Gem\u00e4ss Aktion 5.4.1 werden standardisierte Vorgehensweisen und Minimalstandards f\u00fcr den Schutz der Opfer und die Opferhilfe erarbeitet. Dabei werden in einem sogenannten Opferschutzprogramm alle Massnahmen zugunsten der Opfer von Menschenhandel, von der Identifizierung bis zur R\u00fcckkehrhilfe und deren korrekte Umsetzung dargestellt. An der Erstellung des Opferschutzprogramms waren eine Vielzahl von Fachpersonen sowie Organisationen gegen Menschenhandel beteiligt. Das Opferschutzprogramm soll im ersten Halbjahr 2026 ver\u00f6ffentlicht werden. Anschliessend sollen diese Vorgaben gem\u00e4ss Aktion 5.4.2 von den kantonalen Runden Tischen gegen Menschenhandel \u00fcbernommen und die Kooperationsmechanismen sowie Prozesse wo n\u00f6tig angepasst werden. Damit sollen Standards in der Betreuung der Opfer von Menschenhandel gef\u00f6rdert und harmonisiert werden.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die Umsetzung des NAP gegen Menschenhandel soll 2026 einer externen Evaluation unterzogen werden. Erkenntnisse daraus werden in die Erarbeitung eines weiteren NAP gegen Menschenhandel fliessen. An dessen Erarbeitung werden wiederum Bundesstellen, kantonale Stellen sowie zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sein. Es ist noch zu fr\u00fch, um m\u00f6gliche Aktionen zu nennen. Sollte sich zeigen, dass die Einbindung spezialisierter Opferhilfeorganisationen und die Umsetzung des Opferschutzprogramms noch nicht zufriedenstellend sind, k\u00f6nnen neue Aktionen in Erw\u00e4gung gezogen werden. Wie erw\u00e4hnt f\u00e4llt die Bildung der kantonalen \u00abRunden Tische gegen Menschenhandel\u00bb und die Ausgestaltung der Kooperationsmechanismen in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit; der Bund hat diesbez\u00fcglich keine unmittelbaren Einflussm\u00f6glichkeiten. Menschenhandel ist eine wesentliche Aktivit\u00e4t der organisierten Kriminalit\u00e4t (OK). Entsprechend ist die verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel auch Teil der neuen Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der OK, die gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet wurde und die der Bundesrat am 19. Dezember 2025 verabschiedet hat.</span></p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770825805483)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1231|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1776855108920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Internationales Recht|Sozialer Schutz"}}