{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254710,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254710,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4710","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Wie sch\u00fctzt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalit\u00e4t? ","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die \u00abBestandesaufnahme zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in der Schweiz\u00bb des Fedpol zeigt, dass organisierte kriminelle Netzwerke mit erheblichen finanziellen Mitteln, Scheinfirmen und Korruptionsversuchen die Integrit\u00e4t von Staat und Wirtschaft gef\u00e4hrden und dabei auch Verwaltungen, Vergabeverfahren und politische Entscheidungstr\u00e4ger ins Visier geraten k\u00f6nnen. Verdeckte Einflussnahme auf staatliche Institutionen stellt auch f\u00fcr die Schweiz ein reales Risiko dar. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Bund seine Institutionen vor Einflussnahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzt und ob die bestehenden Vorkehrungen und Strategien ausreichen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Welche Vorkehrungen bestehen, um Einflussnahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t auf staatliche Verwaltungen, Justiz und Politik zu verhindern (vgl. OK-Definition lit. c)?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in der \u00f6ffentlichen Verwaltung keine Geldfl\u00fcsse aus kriminellen Quellen erfolgen (z. B. Bauwesen, Gastronomie, Finanzdienstleistungen)?&nbsp;</li><li>In welchem Umfang arbeitet die Schweiz mit EU-Staaten, Europol und der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Bek\u00e4mpfung der OK zusammen?&nbsp;</li><li>Plant der Bundesrat, die Bek\u00e4mpfung der Clankriminalit\u00e4t, Rocker-, REOK- und IOK-Strukturen explizit in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen?&nbsp;</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li><span>Der Bundesrat r\u00e4umt der Erkennung, Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) einen hohen Stellenwert ein. Dies erfordert Kenntnisse \u00fcber die Bedrohungslage sowie die Vorgehensweise der OK. Hierzu braucht es Lagebilder und m\u00f6glichst konkrete Beschreibungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der OK und deren Gruppierungen. Mit Hilfe dieser Grundlagen sind alle Staatsebenen gehalten, auf ihren Stufen betreffend Erkennung von OK zu sensibilisieren (z.B. mit Informationskampagnen) und zu schulen, insbesondere in gef\u00e4hrdeten Sektoren wie dem Finanzwesen, dem Immobiliensektor oder dem Gl\u00fccksspielgewerbe. Zudem soll die Datenbekanntgabe zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowohl innerhalb der Kantone mit den Gemeinden, zwischen Kantonen als auch im Verh\u00e4ltnis Bund-Kantone m\u00f6glich sein, wozu die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen. Die Verbesserung der Lagedarstellung, die Sensibilisierung und Schulung und die Verbesserung des Meldeflusses sind Ziele der Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der OK, die der Bundesrat am 19. Dezember 2025 verabschiedet hat (s. dazu die Antwort auf Frage 4). </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"2\"><li><span>Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Finanzen und der Verhinderung von Geldfl\u00fcssen aus kriminellen Quellen hohe Bedeutung bei. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein umfassendes und bew\u00e4hrtes System zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei. Die \u00f6ffentliche Verwaltung ist in dieses Gesamtsystem eingebettet. Einnahmen und Ausgaben des Bundes erfolgen auf gesetzlicher Basis und nach standardisierten Verfahren. Besondere Beachtung wird dabei dem Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffungen gewidmet. Der Bundesrat stellt durch \u00dcberpr\u00fcfung sicher, dass die bestehenden Regelungen den nationalen und internationalen Anforderungen entsprechen und angemessen weiterentwickelt werden. Zur St\u00e4rkung dieser Aufsichts- und Kontrollt\u00e4tigkeit sollen die gleichen Massnahmen wie in der Antwort auf Frage 1 angewendet werden. Das prim\u00e4re Einfallstor f\u00fcr inkriminiertes Geld liegt allerdings ausserhalb der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Das schweizerische Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei ist pr\u00e4ventiv und risikobasiert ausgestaltet und beruht darauf, dass Finanzintermedi\u00e4re als erste Verteidigungslinie beim Eintritt von Verm\u00f6genswerten in den Finanzkreislauf fungieren. Diese sind gesetzlich verpflichtet, Herkunft der Mittel, wirtschaftlich Berechtigte und Transaktionen zu pr\u00fcfen und Verdachtsf\u00e4lle zu melden. Um die Verfolgung und den Nachweis der Geldw\u00e4scherei zu erleichtern, sollen gem\u00e4ss der neuen Strategie zur Bek\u00e4mpfung von OK Vorschl\u00e4ge f\u00fcr rechtliche Anpassungen ausgearbeitet werden.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"3\"><li><span>Bei der Bek\u00e4mpfung der OK ist der Austausch mit ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden wichtig und erfolgt intensiv. Er dient dazu, eine transnationale Sicht auf die OK zu erlangen und konkrete F\u00e4lle zu bearbeiten. Die Zusammenarbeit und insbesondere der Informationsaustausch mit anderen Staaten und mit Partnerorganisationen wie Europol und INTERPOL sind</span><span>&nbsp;</span><span>von zentraler Bedeutung und sollen gem\u00e4ss Strategie weiter verst\u00e4rkt werden. Bei komplexen internationalen F\u00e4llen sollen vermehrt gemeinsame Ermittlerteams eingesetzt werden. Es soll ebenfalls gepr\u00fcft werden, inwiefern die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die internationale Rechtshilfe in Strafsachen angepasst werden m\u00fcssen. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"4\"><li><span>Die Strategie zur Bek\u00e4mpfung der OK ist eingebettet in die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz und bildet die Grundlage, damit alle Staatsebenen beh\u00f6rden\u00fcbergreifend und wirksam der wachsenden Bedrohung durch kriminelle Netzwerke begegnen. Die St\u00e4rkung der inneren Sicherheit ist ein expliziter Schwerpunkt der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz. Sie legt auch dar, dass Staaten kriminelle Gruppen als Teil ihrer hybriden Konfliktf\u00fchrung gegen die Schweiz einsetzen k\u00f6nnten. Das EJPD hat die Strategie zur Bek\u00e4mpfung von OK gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat sie am 27. November 2025 verabschiedet. Die Strategie legt Aktionsfelder f\u00fcr das Erkennen, Verhindern und Bek\u00e4mpfen der OK fest, welche die in der Interpellation gestellten Fragen ber\u00fccksichtigen. Zur Umsetzung der Strategie wird ein Nationaler Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der OK geschaffen.</span></li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770825673827)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1779806246447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Strafrecht"}}