Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei strafprozessualen Verfahren gegen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz oder mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die Verfolgung von Seriendelikten von Einzelt\u00e4tern einer T\u00e4tergruppierung durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft einfacher wird. Dazu soll insbesondere bei T\u00e4tergruppierungen, welche in loser Zusammensetzung delinquieren, die derzeitige Notwendigkeit der Sammlung und \u00dcberweisung aller Verfahren der beschuldigten Personen dieser T\u00e4tergruppierung an die zuerst t\u00e4tige Staatsanwaltschaft gelockert werden, sofern dies im Interesse der Verfahrens\u00f6konomie und Strafverfolgung liegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person und ihre Mitt\u00e4ter grunds\u00e4tzlich gesamthaft durch diejenige Staatsanwaltschaft gef\u00fchrt, die zuerst t\u00e4tig wurde.
Dieser Konzentrationsgrundsatz ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll. Bei Deliktsserien an verschiedenen Orten und in mehreren Kantonen, begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in wechselnder Zusammensetzung, f\u00fchrt er jedoch insbesondere in kleineren Kantonen zu einem kaum bew\u00e4ltigbaren Aufwand. Der betroffene Kanton muss s\u00e4mtliche Verfahren der T\u00e4tergruppierung an sich ziehen und vollst\u00e4ndig f\u00fchren. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu aufw\u00e4ndigen und langwierigen Gerichtsstandsauseinandersetzungen zwischen den Kantonen. Die gerichtliche Beurteilung verz\u00f6gert sich dadurch erheblich, was einer effizienten Strafverfolgung und der damit oft verbundenen Landesverweisung zuwiderl\u00e4uft. In der Praxis betrifft dies besonders abgewiesene Asylsuchende sowie andere mobile Personen ohne registrierten Wohnsitz in der Schweiz.
Zur St\u00e4rkung der Rechtsdurchsetzung ist in solchen Konstellationen eine Abtrennung einzelner Verfahren zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat soll durch eine Pr\u00e4zisierung der Ausnahmen gem\u00e4ss Art. 30 StPO klar definieren, unter welchen Umst\u00e4nden eine Verfahrenstrennung zul\u00e4ssig ist. Ausnahmen sollen dann greifen, wenn das Interesse an einer raschen Verurteilung die Nachteile einer Trennung \u00fcberwiegt. Die Verfahrenskonzentration bleibt der Regelfall, gezielte gesetzliche Ausnahmen sollen jedoch die effiziente Beurteilung durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften erleichtern.
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