Der Bundesrat wird beauftrag, die CO2-Verordnung so anzupassen, dass auch Fahrzeuge wie zum Beispiel Microcars der Kategorie L7e in die Flottenberechnung einzurechnen sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) qualifizieren nur gr\u00f6ssere Fahrzeuge (Personenwagen, Lieferwagen etc.) zur Anrechnung der CO2-Flottenberechnung, nicht jedoch kleinere Elektrofahrzeuge. Im Sinne der \u00fcbergeordneten Zielsetzung der Reduktion des Ausstosses von CO2 ist dies nicht ausreichend. Gerade in st\u00e4dtischen R\u00e4umen kommt kleinen Elektrofahrzeugen als Auto-Ersatz eine steigende Bedeutung zu. Kleine Fahrzeuge ben\u00f6tigen eine kleinere Batterie und sind somit umweltfreundlicher als gr\u00f6ssere Elektrofahrzeuge. Fahrzeuge der Kategorie L7e k\u00f6nnen laut diversen Studien bis zu 95% aller Autofahrten ersetzen und h\u00e4tten somit ein erhebliches Potential zur CO2 Reduktion beizutragen. Allerdings werden sie trotz des deutlich niedrigeren Fussabdrucks gegen\u00fcber grossen Elektroautos benachteiligt, da sie nicht in die CO2 Flottenberechnung eingerechnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Elektrische Fahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zur Zielerreichung der Schweizer Klimapolitik. Kleinere Elektrofahrzeuge weisen zus\u00e4tzlich den Vorteil auf, dass der Energieverbrauch und die CO2-Belastung aus der Herstellung des Fahrzeugs sowie der Batterie tendenziell geringer sind.
Entsprechende elektrische Kleinfahrzeuge k\u00f6nnen heute bereits f\u00fcr einen tiefen vierstelligen Frankenbetrag importiert werden. Eine Anrechnung bei den CO2-Emissionsvorschriften w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass hubraum- und verbrauchsstarke Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen ohne Sanktionen in die Schweiz importiert werden k\u00f6nnen. Weil die Kosten von g\u00fcnstigen elektrischen Kleinmotorfahrzeugen niedriger sind als die so vermiedene Sanktion, w\u00fcrde die Anrechnung zu einem Fehlanreiz und zur Aufweichung der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fchren.
Der Bundesrat hat zum vorliegenden Sachverhalt bereits im Rahmen der Interpellation 22.4083 Sauter \u00abKeine Benachteiligung kleiner elektrischer Fahrzeuge\u00bb Stellung genommen (siehe Antworten 1 bis 5). Diese Antworten haben in Bezug auf die vorliegende Motion nach wie vor G\u00fcltigkeit.
Die CO2-Regulierung in der Schweiz lehnt sich an jene der Europ\u00e4ischen Union EU an. Im CO2-Gesetz (SR 641.71) werden Fahrzeugkategorien mit einem hohen Anteil an den gesamten CO2-Emissionen reguliert. Personen- und Lieferwagen sowie schwere Nutzfahrzeuge unterstehen heute sowohl in der EU als auch in der Schweiz gem\u00e4ss CO2-Gesetz den CO2-Zielwerten. Der Bundesrat hat dabei einzig die Kompetenz, den Geltungsbereich innerhalb der regulierten Kategorien zu pr\u00e4zisieren. Leichtfahrzeuge der Kategorie L7 unterliegen in der EU nicht der CO2-Regulierung. Ein Einbezug dieser Fahrzeugkategorie ist in der EU auch in der am 16. Dezember 2025 im Rahmen des sog. Automobilpakets (https://transport.ec.europa.eu/ > Transport themes > Action plan on the future of the automotive sector > Automotive package) angek\u00fcndigten Revision der CO2-Regulierung nicht vorgesehen.