Am 10. Dezember 2025 fand eine informelle Ministerkonferenz des Europarats statt. Dort wurde \u00fcber neue politische Rahmenbedingungen diskutiert, die sowohl die Menschenrechte gew\u00e4hrleisten als auch den aktuellen Herausforderungen Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit der illegalen Migration und mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu garantieren, ergeben.
Die teilnehmenden Justizministerinnen und -minister bekr\u00e4ftigten das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Gleichzeitig wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, die Wirksamkeit, Zielgerichtetheit und Ausgewogenheit dieses Systems zu wahren. Sie anerkannten, dass die enormen und komplexen Herausforderungen der illegalen Migration \u2013 insbesondere die Instrumentalisierung der Migrationsstr\u00f6me, die Schleuserproblematik und der Menschenhandel \u2013 neue Antworten erfordern. Das Ministerkomitee wurde dazu aufgefordert, eine politische Erkl\u00e4rung auszuarbeiten, die bekr\u00e4ftigt, dass die wirksame Aus\u00fcbung der in der EMRK verankerten Rechte und Freiheiten garantiert werden muss, wobei aber auch die grundlegende Verantwortung der Regierungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der nationalen und \u00f6ffentlichen Sicherheit und f\u00fcr den Umgang mit den Migrationsstr\u00f6men zu ber\u00fccksichtigen ist.
Ich frage den Bundesrat:
Der in Strassburg eingeleitete Prozess ist eine gute Gelegenheit, um die Herangehensweise zur Beantwortung dieser Fragen zu modernisieren, indem ein neues Gleichgewicht angestrebt wird zwischen den Grundrechten und -freiheiten einerseits und wirksamen und effizienten Antworten auf die durch die Migrationsstr\u00f6me bedingten Herausforderungen andererseits. So wird man das EMRK-System konsolidieren und gleichzeitig seine Antworten an die konkreten Realit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung anpassen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Mit einem offenen Brief vom 22. Mai 2025 haben neuen Vertragsstaaten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen offenen und neuen Dialog \u00fcber die Anwendung der EMRK gefordert, insbesondere im Kontext der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die irregul\u00e4re Migration und die Situation von aufgrund von schweren Straftaten verurteilten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Die informelle Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 10. Dezember 2025 ist Teil der Massnahmen, welche in der Folge dieses offenen Briefes ergriffen wurden. Im Oktober 2025 hatte der Generalsekret\u00e4r des Europarats, Alain Berset, zur Beantwortung der Initiative der neuen Vertragsstaaten einen Vorschlag in vier Punkten vorgestellt. Die Schlussfolgerungen der Konferenz \u00fcbernehmen inhaltlich diese Vorschl\u00e4ge.
Der Bundesrat hat sich wiederholt zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der EMRK bekannt. Er ist sich ebenfalls bewusst, dass zahlreiche Staaten im Zusammenhang mit der Migration mit verschiedenartigen Herausforderungen konfrontiert sind. Er hat deshalb die Vorschl\u00e4ge des Generalsekret\u00e4rs Alain Berset, welche den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit bieten, gemeinsam innerhalb der institutionellen Strukturen des Europarats konstruktive L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen zu suchen, unterst\u00fctzt.
Die Vertreter der Schweiz haben aktiv an den Arbeiten, welche infolge des offenen Briefes aufgenommen wurden, und an der Vorbereitung der Konferenz vom 10. Dezember 2025 teilgenommen. An der Konferenz wurde die Schweiz durch den Direktor des Bundesarmts f\u00fcr Justiz mit dem Titel eines Staatssekret\u00e4rs vertreten. Derzeit beteiligen sich die Experten der Bundesverwaltung ebenfalls an der Ausarbeitung der vorgesehenen politischen Deklaration, welche zun\u00e4chst durch den Lenkungsausschuss f\u00fcr Menschenrechte und sp\u00e4ter durch das Ministerkomitee behandelt werden soll. Im Rahmen ihrer Interventionen vertritt die Schweiz insbesondere ein faktenbasiertes Vorgehen und die Ber\u00fccksichtigung der etablierten Grunds\u00e4tze, namentlich der Unabh\u00e4ngigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, der subsidi\u00e4ren Natur des von der EMRK vorgesehenen Kontrollmechanismus und der Verpflichtung der Vertragsstaaten, die Rechte und Grundfreiheiten der EMRK f\u00fcr alle ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen zu gew\u00e4hrleisten.
4. Was die Kooperation mit anderen multilateralen Foren anbelangt, erinnert der Bundesrat dran, dass das Ministerkomitee den Generalsekret\u00e4r im Anschluss an die Konferenz vom 10. Dezember 2025 eingeladen hat, auf der internationalen Ebene Diskussionen zur Migration anzustossen und ihm diesbez\u00fcglich vor Ende 2026 Bericht zu erstatten. Der Bundesrat wird die vom Generalsekret\u00e4r gef\u00fchrten Diskussionen aufmerksam verfolgen.
5. Schliesslich werden das EDA und das EJPD wie bis anhin die Parlamentarierdelegation beim Europarat regelm\u00e4ssig \u00fcber die laufenden Arbeiten informieren.
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