Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige Stelle damit zu beauftragen, das Kontrollsystem der Rechnungen f\u00fcr Gesundheitsleistungen zu vereinheitlichen, um:
\u2013 mehr Transparenz und Klarheit zu schaffen f\u00fcr die Versicherten, die Krankenkassen und den Staat, welche die Rechnungen bezahlen;
\u2012 die reibungslose und einfache dreiseitige Kommunikation zwischen Patientinnen und Patienten, Krankenkassen und Gesundheitsdienstleistern dank dem Gesundheitsdossier sicherzustellen;
\u2012 pr\u00e4zise Informationen \u00fcber erbrachte Leistungen, verordnete Medikamente, Pr\u00e4ventionsmassnahmen und deren Wirksamkeit f\u00fcr statistische Zwecke in einer Datenbank zu sammeln.
Dabei sind unter Beachtung der Artikel 32, 42 und 56 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung die rechtlichen, informationstechnischen (elektronisches Gesundheitsdossier) und medizinischen Aspekte sowie die Aspekte der k\u00fcnstlichen Intelligenz zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Momentan werden die Rechnungen der Gesundheitsdienstleister von den Krankenkassen nur oberfl\u00e4chlich und lediglich auf Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft. Mithilfe von Computerprogrammen, die von den Krankenkassen selbst ausgew\u00e4hlt und von Personen angewandt werden, die \u00fcber wenig Expertise im Gesundheitsbereich verf\u00fcgen, wird lediglich die \u00dcbereinstimmung zwischen dem Leistungscode und der Beschreibung im Tarmed-Tarif \u00fcberpr\u00fcft. Stimmen diese Elemente \u00fcberein, gilt die Rechnung als korrekt und wird verg\u00fctet; unterhalb einer bestimmten Betragsschwelle wird die Rechnung nicht einmal \u00fcberpr\u00fcft.
Die Krankenkassen wissen also nicht mit Sicherheit, welche Behandlungen zwischen Patientin oder Patient und Leistungserbringer vereinbart wurden, wie lange die Konsultation oder die Therapie dauerte, wer die Leistung erbrachte, ob die fakturierten Leistungen von der Patientin bzw. vom Patienten verlangt wurden oder ob es sich um medizinische oder \u00e4sthetische Leistungen handelt. Die Patientinnen und Patienten selbst k\u00f6nnen die Rechnungen nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Masse und meist nur bei einfachen Leistungen \u00fcberpr\u00fcfen. Bei komplexen Behandlungen und chirurgischen Eingriffen ist eine \u00dcberpr\u00fcfung praktisch unm\u00f6glich.
Pr\u00e4ventionsleistungen und medizinische Behandlungen m\u00fcssen durch eine klare Beschreibung des Behandlungsvorschlags begr\u00fcndet werden. Diagnosen, Konsultationen und Eingriffe sind im Gesundheitsdossier zu erfassen, f\u00fcr das die Krankenkassen einen Zugang erhalten, der sich auf die Kontrolle der fakturierten Leistungen beschr\u00e4nkt. Die im Gesundheitsdossier integrierte k\u00fcnstliche Intelligenz kann als wertvolle Unterst\u00fctzung dienen, insbesondere daf\u00fcr, dass die Patientinnen und Patienten die darin enthaltenen Informationen besser verstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als konkrete Massnahme zur St\u00e4rkung der Rechnungskontrolle und Transparenz hat der Bundesrat in der Vorlage \u00abMassnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 1\u00bb (BBl 2019 6071) die Verpflichtung zur Zustellung einer Rechnungskopie durch den Leistungserbringer an die versicherte Person im Tiers payant auf Gesetzesstufe vorgeschlagen, die vom Parlament so auch verabschiedet wurde und per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Damit wird die Kontrollm\u00f6glichkeit der Versicherten gest\u00e4rkt. Eine Befragung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) im ersten Halbjahr 2024 bei Leistungserbringerverb\u00e4nden, Versichererverb\u00e4nden, Konsumenten- und Patientenorganisationen hat gezeigt, dass der Grossteil der Leistungserbringer der Pflicht nachkommt. Die Rechnungskopie erfolgt teils auf elektronischem, teils auf postalischem Weg. Unstimmigkeiten auf Rechnungen k\u00f6nnen dem Versicherer gemeldet werden, dieser hat die Pflicht dem nachzugehen und gegebenenfalls eine Korrektur der Rechnung beim Leistungserbringer zu verlangen.
Auch betreffend Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnung f\u00fcr versicherte Personen hat der Bundesrat Vorgaben in Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) per 1. Januar 2023 erlassen. Der Leistungserbringer hat f\u00fcr eine verst\u00e4ndliche Rechnung zu sorgen. In der Regel enthalten heute Rechnungen f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen eine Leistungs\u00fcbersicht f\u00fcr die versicherte Person.
Von einer m\u00f6glichen unabh\u00e4ngigen Rechnungskontrollbeh\u00f6rde hat der Bundesrat hingegen abgesehen und vielmehr auf eine St\u00e4rkung der Rechnungskontrolle durch die Versicherer selbst gesetzt. Die zudem in diesem Bereich verst\u00e4rkte Aufsicht durch das BAG f\u00fchrt dazu, dass die Versicherer ihre Kontrollsysteme kontinuierlich weiterentwickeln. So werden in diesem Rahmen die elektronischen Pr\u00fcfsysteme der Versicherer gezielten risikoorientierten Pr\u00fcfungen unterzogen sowie vertiefte Datenanalysen bei den 10 gr\u00f6ssten Versicherern durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss den vom BAG durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen gibt es aktuell keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Versicherer ihre Kernaufgabe der Rechnungskontrolle nicht korrekt wahrnehmen. Auch liegt die konsequente und effektive \u00dcberpr\u00fcfung im eigenen Interesse der Versicherer, um Kosten zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sind auch die bestehenden Kontrollen zur Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung durch die Tarifsuisse AG zu erw\u00e4hnen. Diese liefert den Versicherern umfassende Analysen. Die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Rechnungskontrollbeh\u00f6rde w\u00fcrde diesen Entwicklungen entgegen stehen, zu zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie sowie zu weiteren administrativen Aufw\u00e4nden f\u00fchren. Denn die Versicherer w\u00e4ren weiterhin zur \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungspflicht und Einhaltung der Bedingungen bei einem alternativen Versicherungsmodell verpflichtet.
In Bezug auf die in der Motion geforderte Verbindung mit dem elektronischen Gesundheitsdossier ist festzuhalten, dass aus Gr\u00fcnden der Vertraulichkeit kein Zugriff der Versicherer auf das Dossier vorgesehen ist. Gem\u00e4ss dem vorliegenden Konzept erfolgt eine klare Trennung von elektronischem Gesundheitsdossier und Abrechnungsverfahren der Versicherer.