Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bilanz der Umsetzung des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Auslandschweizergesetzes zu ziehen.
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Der Bericht des Bundesrates von 2010 zur Politik des Bundes in Bezug auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer machte deutlich, welche strategische Bedeutung die Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer f\u00fcr unser Land hat. Er zeigte auf, dass Handlungsbedarf besteht: Einerseits sollte der Bund seine Politik gegen\u00fcber der F\u00fcnften Schweiz st\u00e4rken, und andererseits sollten die einschl\u00e4gigen Bestimmungen, die sich bis dahin in zahlreichen Erlassen der gesamten schweizerischen Rechtsordnung fanden, in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Vor diesem Hintergrund reichte St\u00e4nderat Filippo Lombardi 2011 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel \u00abF\u00fcr ein Auslandschweizergesetz\u00bb ein. Damit gab er den entscheidenden Anstoss f\u00fcr das Auslandschweizergesetz, das vom Parlament 2014 verabschiedet worden und dann am 1. November 2015 in Kraft getreten ist. Seit seinem Inkrafttreten sind nun zehn Jahre vergangen.
Seit 2015 hat sich das internationale politische Umfeld grundlegend ver\u00e4ndert; besonders pr\u00e4gend war eine Reihe globaler und regionaler Krisen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Geopolitik, von denen die gesamte Schweizer Bev\u00f6lkerung und insbesondere auch bestimmte Gemeinschaften von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betroffen waren. Gleichzeitig ist die Zahl der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer stark gewachsen und hat im Jahr 2025 die Zahl von beinahe 830 000 Personen erreicht. Von diesen sind etwa 210 000 Personen in den kantonalen Stimmregistern eingetragen und k\u00f6nnen somit ihre politischen Rechte wahrnehmen.
Das Gesetz hat die Rolle des Bundes gegen\u00fcber den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern neu definiert. Es sieht die M\u00f6glichkeit vor, r\u00fcckzahlbare Sozialhilfeleistungen zu gew\u00e4hren, der Fokus liegt jedoch auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer.
Dar\u00fcber hinaus regelt das Gesetz die Unterst\u00fctzung von Institutionen durch den Bund, welche die Beziehungen zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Schweiz st\u00e4rken oder diesen Gemeinschaften konkrete Hilfeleistungen gew\u00e4hren und welche damit dazu beitragen, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Ziele erreicht werden. Das Gesetz erw\u00e4hnt ausdr\u00fccklich die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die eine langj\u00e4hrige Partnerschaft mit dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten verbindet. Die ASO gibt die Schweizer Revue heraus, die von rund 325 000 Personen gelesen wird, bietet individuelle Beratungen und Webinare an und organisiert zahlreiche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr junge Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. In ihrem zentralen Organ, dem Auslandschweizerrat, sind Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Gemeinschaften rund um die Welt als sogenanntes Parlament der F\u00fcnften Schweiz vertreten. Der Rat fungiert als politische Schnittstelle und bringt in dieser Funktion die Anliegen und Forderungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone ein.
Vor diesem Hintergrund erscheint es zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Ausl\u00e4ndergesetzes zweckm\u00e4ssig, eine Bilanz der Umsetzung dieses Gesetzes zu ziehen und zu pr\u00fcfen, ob es dem ver\u00e4nderten Umfeld weiterhin gerecht wird oder ob es Anpassungen braucht. In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat auch die Partnerschaft mit der ASO und den daraus resultierenden Nutzen pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ende 2025 verabschiedeten Konsularstrategie 2026\u20132029 durch den Bundesrat und angesichts der im internationalen Kontext entstehenden neuen Formen der konsularischen Zusammenarbeit sowie der neuen technologischen Entwicklungen erachtet es der Bundesrat als angezeigt, eine Bilanz zur Umsetzung des Auslandschweizergesetzes (ASG) zu ziehen und allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf beim Gesetz und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung zu identifizieren.