In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG, SR 151.3) hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstst\u00e4ndig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Basierend auf der Bundesverfassung ist der Bund f\u00fcr die Gesetzgebung zust\u00e4ndig.
F\u00fcr die Brandschutzgesetzgebung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Brandschutzvorschriften bezwecken den Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Br\u00e4nden und Explosionen. Die Brandschutzvorschriften richten sich an:
a Eigent\u00fcmer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen;
b alle Personen, die bei Planung, Bau, Betrieb oder Instandhaltung von
Bauten und Anlagen t\u00e4tig sind.
Zur Vereinheitlichung u. a. der kantonalen Brandschutzvorschriften haben die Kantone ein Konkordat beschlossen, die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH). Das Hauptanliegen des Konkordates ist der Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und dem Ausland, aber auch zwischen den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 IVTH). Dazu regelt die IVTH die Zusammenarbeit der Kantone, die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) und die Finanzierung der T\u00e4tigkeit des IOTH (Art. 1 Abs. 2 IVTH).
Seit 2003 gelten in der Schweiz auf der Grundlage des IOTH in allen Kantonen einheitliche Brandschutzvorschriften mit kantonalem Vollzug. Auf der Basis dieser gesamtschweizerischen Vereinheitlichung konnten z.B. die Vorgaben des Arbeitsgesetzes (ArG) bzw. vor allem der ArGV4 in den letzten Jahren vereinfacht und die Bestimmungen zwischen Bund und Kantonen vereinheitlicht werden. Zuk\u00fcnftig dient dies vor allem einem einfacheren Vollzug auf allen Ebenen.
Das IOTH hat im Jahre 2018 beschlossen, eine Gesamtrevision der Brandschutzvorschriften durchzuf\u00fchren und entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt (Beschluss des IOTH vom 18.Sept. 2020 bzw. Auftrag vom 20.Sept. 2018). Grundlage f\u00fcr die Vorgaben revidierter Schutzziele war ein umfassender Stakeholderprozess mit Beteiligung des Bundes (Vertretungen der Bundes\u00e4mter BAG, BAFU, BBL, SECO).
W\u00e4hrend dieses \u00dcberarbeitungsprozesses der Brandschutzvorschriften wurde ein Abgleich mit den Bundesgesetzgebungen (UVG, ArG und BehiG) angestrebt. Gegen\u00fcber dem UVG und dem ArG konnten die Zust\u00e4ndigkeiten klar abgrenzt und harmonisiert werden. Gegen\u00fcber dem BehiG ergeben sich jedoch Schwierigkeiten, weil dort die Brandschutzvorgaben in einer Norm des privaten Vereins SIA (Schweizerischen Architekten- und Ingenieurverein) festgehalten werden. Da die BehiV (SR 151.31) die Norm SIA 500 als verbindlich erkl\u00e4rt, ist die Zust\u00e4ndigkeit in einem Revisionsprozess bzw. auch im Vollzug nicht klar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/2: Gem\u00e4ss geltender Aufgabenteilung sind die Kantone f\u00fcr die Vorgaben zum Bauwesen und zum Brandschutz zust\u00e4ndig. Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften (SBV) werden im Auftrag des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) durch die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) festgelegt. Die SBV 2015 bestehen aus einer Brandschutznorm und Brandschutzrichtlinien und wurden durch das IOTH f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt. Die VKF gibt f\u00fcr die an der Umsetzung beteiligten Personen Erl\u00e4uterungen, nutzungs- und themenbezogene Arbeitshilfen, Merkbl\u00e4tter und weitere Publikationen heraus.
Gem\u00e4ss Medienberichten haben das IOTH und die Vereinigung Kantonaler Geb\u00e4udeversicherungen (VKG) nach dem Brand in Crans-Montana VS vom 1. Januar 2026 das Projekt \u00abBrandschutzvorschriften 2026\u00bb sistiert und unterziehen den Entwurf der SBV einer \u00dcberpr\u00fcfung.
Bei den SBV handelt es sich um technische Ausf\u00fchrungsnormen, w\u00e4hrend das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) generell zum Ziel hat, Benachteiligungen, wie etwa beim Zugang zu Bauten, zu beseitigen. Kommt es in Einzelf\u00e4llen zu Interessenskonflikten, ist es Aufgabe der zust\u00e4ndigen Stelle, eine Abw\u00e4gung vorzunehmen.
3: In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Schweiz 2014 dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK, SR 0.109) beigetreten ist. Eine von der Schweiz anerkannte internationale Norm wird Teil der schweizerischen Rechtsordnung und ist damit auf nationaler Ebene anwendbar. Internationale Rechtsnormen, die wie die UN-BRK programmatischen Charakter haben, richten sich in erster Linie an den Gesetzgeber, der f\u00fcr ihre Konkretisierung zust\u00e4ndig ist. Dies hat der Bundesgesetzgeber in Bezug auf den Zugang zu Anlagen und Bauten im Behindertengleichstellungsgesetzes getan.
4\u20137, 9\u201311: Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) entscheidet als massgebender Berufsverband in eigener Verantwortung, ob und wie die Norm SIA 500 \u00abHindernisfreie Bauten\u00bb, welche f\u00fcr die Projektierung und Ausf\u00fchrung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten, Wohnbauten und Bauten mit Arbeitspl\u00e4tzen gilt, revidiert wird. Gem\u00e4ss BehiG sind neu erstellte oder erneuerte \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bauten und Anlagen, Wohngeb\u00e4ude mit mehr als acht Wohneinheiten und Geb\u00e4ude mit mehr als 50 Arbeitspl\u00e4tze hindernisfrei zu gestalten (Art. 3 Bst. a, c und d BehiG). Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, die Norm SIA 500 im Rahmen ihrer Baugesetzgebung auch f\u00fcr private Bauherren f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren. Im Vorwort der Norm SIA 500 wird festgehalten, dass die Norm SIA 500 weder Regeln zur Bestimmung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit noch zur G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen miteinander konkurrenzierenden Anforderungen festlegt. Artikel 8 Absatz 1 der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV, SR 151.31) erkl\u00e4rt die Norm SIA 500 f\u00fcr Bauten des Bundes f\u00fcr massgeblich. Massgebend f\u00fcr die Beurteilung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Anpassungen durch die zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden und Gerichte sind Artikel 11 und 12 BehiG.
Die Teilrevision des BehiG befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, den minimalen Anwendungsbereich des Bundesrechts auf die in den Kantonen geltenden Werte anzuheben (Art. 3 Bst. c und d E-BehiG) und die Anwendungsschwelle auf Geb\u00e4ude mit mehr als sechs Wohnungen bzw. mehr als 25 Arbeitspl\u00e4tzen zu senken.
8: Der europ\u00e4ische Standard SN EN 17210 \u00abBarrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umgebung \u2013 Funktionale Anforderungen\u00bb (Accessibility and usability of the built environment - Functional requirements, 2021) f\u00fchrt die funktionalen Anforderungen f\u00fcr den Zugang zu Geb\u00e4uden und f\u00fcr die Evakuation von Menschen mit Behinderungen auf. Der Standard wird aktuell harmonisiert und mit messbaren Anforderungen erg\u00e4nzt. Bauwerksbezogene Standards wie diese europ\u00e4ische Norm werden in der Schweiz durch die Schweizer Normenorganisationen ins nationale Normenwerk \u00fcbernommen. Diese Normen sind dann verbindlich anzuwenden, wenn auf sie in Erlassen auf Bundesebene oder in kantonalen oder kommunalen Erlassen verwiesen wird und dort ihre Anwendung verpflichtend vorgeschrieben wird.
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