Der Bundesrat wird beauftragt, extremistische Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz zu verbieten. Falls n\u00f6tig sind die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
","ReasonText":"Die eskalierte \u00abPro-Pal\u00e4stina-Demonstration\u00bb in Bern vom 11. Oktober 2025 verdeutlicht, wie dringend ein Verbot der Antifa-Bewegung ist. Wenn wir es tolerieren, dass gewaltt\u00e4tige Vermummte Leben und Eigentum willentlich gef\u00e4hrden und die Polizei angreifen, dann d\u00fcrfen wir uns \u00fcber eine weitere Eskalation nicht wundern. Seit Jahren attackieren die Extremisten der Antifa politische Standaktionen, st\u00f6ren Chilbis, beschmieren B\u00fcros, Fassaden und Rath\u00e4user. Das sind Angriffe auf unsere Institutionen und auf unsere Gesellschaft. Das schr\u00e4nkt die freie Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und politischen Freiheiten ein. Es sind Angriffe einer gut organisierten Szene auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Nachrichtendienst des Bundes z\u00e4hlt in den letzten acht Jahren 16 rechtsextreme und 743 linksextreme Gewalttaten. Das sind \u00fcber 97 Prozent linksextreme Gewalttaten. Wir haben hier also definitiv ein Problem. Deshalb ist es dringend n\u00f6tig, dass wir die Organisationen und Gruppen der Antifa in der Schweiz, die Gewalttaten begehen oder f\u00f6rdern, verbieten und bek\u00e4mpfen. Es ist die Kernaufgabe des Staates f\u00fcr Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das Eigentum, das Leben und die Freiheit m\u00fcssen vor solch gewaltbereiten Bewegungen und Gruppierungen gesch\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertritt diesbez\u00fcglich weiterhin die im September 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat 20.3517 Glarner \u00abDen linksextremen Terror rechtzeitig stoppen. Antifa jetzt verbieten!\u00bb ge\u00e4usserte Haltung.
Die \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb (Antifa) ist ein Thema der linksextremen Szene im Allgemeinen. Entsprechend sind nicht alle Personen und Gruppierungen, die dieser heterogenen Bewegung angeh\u00f6ren, der gewaltt\u00e4tig-extremistischen Szene zuzuordnen. Gegen Organisationen und Personen innerhalb der Antifa-Bewegung, bei denen sowohl ein konkreter Gewaltbezug als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind, wird der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits heute auf der Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen pr\u00e4ventiv t\u00e4tig.
Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb oder von Organisationen im Zusammenhang mit ebendieser in der Schweiz sind hingegen nicht gegeben:
Die \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr geh\u00f6ren Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an. Das Fehlen einer Organisationsstruktur spricht gegen ein Verbot.
Artikel 74 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht. Ein entsprechendes Organisationsverbot muss sich gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 2 NDG auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen st\u00fctzen. Auch diese Voraussetzung ist im Fall der \u00abAntifaschistischen Aktion\u00bb oder von Organisationen im Zusammenhang mit ebendieser nicht erf\u00fcllt.