Im Bericht vom 12.11.2025 in Erf\u00fcllung meines Postulats 21.3898 \u00abF\u00f6rderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft\u00bb schreibt der Bundesrat: \u00abVon den Standortkantonen bewilligte Entsorgungsunternehmen legen die ausgedienten Fahrzeuge trocken (Betriebsfl\u00fcssigkeiten entfernen) und entfrachten sie (Schadstoffe entfernen).\u00bb
Das trockengelegte und entfrachtete Fahrzeug \u00fcbergeben sie einem Schredderbetrieb zur R\u00fcckgewinnung von Metallen. \u00dcbrig bleibt dann die \u201eSchredderleichtfraktion\u201c, eine Mischung aus Kunststoffen, Textilien, Gummi, Glas und Metallen, \u201edie nicht sortiert werden konnten\u201c. Zur umweltgerechten Entsorgung werden Metalle in Stahlwerken, Giessereien oder metallverarbeitenden Betrieben rezykliert, mineralische Stoffe auf einer geeigneten Deponie abgelagert und brennbare Stoffe in einer geeigneten Verbrennungsanlage verbrannt.
Der Bericht enth\u00e4lt keine Angaben dar\u00fcber, was mit den Fl\u00fcssigkeiten geschieht und um welche Fl\u00fcssigkeiten es sich handelt.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen Bauteilen von Altfahrzeugen sind PFAS vorhanden und in welcher Form (fest, fl\u00fcssig, gasf\u00f6rmig)?
2. Wie werden PFAS w\u00e4hrend der einzelnen Entsorgungsschritte zur\u00fcckgewonnen, welche PFAS k\u00f6nnen wiederverwendet werden und welche m\u00fcssen gem\u00e4ss den Vorschriften entsorgt werden?
3. Ist die R\u00fcckgewinnung vollst\u00e4ndig oder gibt es Verluste? Wenn es keine Verluste gibt, welche Studien wurden zu diesem Thema durchgef\u00fchrt? Wenn Verluste auftreten, wo genau treten sie auf, um welche Mengen handelt es sich und wie k\u00f6nnen diese Verluste vermieden werden, und innerhalb welcher Frist?
4. Klimaanlagen in Fahrzeugen enthalten h\u00e4ufig PFAS-Vorl\u00e4uferstoffe, die sich bei ihrer Freisetzung in Trifluoressigs\u00e4ure (TFA) zersetzen, die sich in der Umwelt anreichert. Wie verhindert man das Entweichen dieser K\u00e4ltemittel? Welche Vorschriften gelten in diesem Zusammenhang und wer kontrolliert deren Einhaltung?
5. In welchem Zeitraum plant der Bundesrat, die Verwendung dieser K\u00e4ltemittel in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen zu verbieten?
6. Warum erw\u00e4hnt der Bundesrat angesichts der laufenden Diskussionen in diesem Bericht kein einziges Mal die Frage der PFAS/TFA?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) wurden in grossem Umfang in Schmiermitteln und Fetten, K\u00fchlmitteln sowie Brems- und Hydraulikfl\u00fcssigkeit eingesetzt \u2013 sowohl in fl\u00fcssigem als auch in gasf\u00f6rmigem Zustand. Viele dieser Anwendungen kommen h\u00f6chstwahrscheinlich auch heute noch zum Einsatz (siehe Gl\u00fcge et al., 2020: \u00abAn overview of the uses of per- and polyfluoroalkyl substances [PFAS]\u00bb).
2. In der Vollzugshilfe des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen in der Schweiz wird detailliert dargelegt, welche Bestandteile aus den Fahrzeugen entfernt werden m\u00fcssen (www.bafu.admin.ch > Themen > Abfall > Verkehr mit Abf\u00e4llen (VeVA) > Vollzugshilfe \u00fcber den Verkehr mit Sonderabf\u00e4llen und anderen kontrollpflichtigen Abf\u00e4llen in der Schweiz > Umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung > Altfahrzeuge > \u00dcbersicht). Bei der Wiederverwendung von Bestandteilen (wie K\u00e4ltemitteln aus Klimaanlagen) m\u00fcssen die Vorschriften der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) eingehalten werden. Bestandteile, die nicht zum urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zweck wiedereingesetzt werden, sind als Abfall umweltvertr\u00e4glich zu entsorgen (z. B. durch Hochtemperaturverbrennung).
3. Die allgemeinen Vorschriften sind so formuliert, dass die Fl\u00fcssigkeitsr\u00fcckgewinnung m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig erfolgt.
4. In der unter Punkt 2 erw\u00e4hnten Vollzugshilfe des BAFU wird ebenfalls spezifisch beschrieben, wie die K\u00e4ltemittel aus den Fahrzeugen zu entnehmen sind. Unter anderem ist festgehalten, dass pro Betrieb mindestens eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Besitz der Fachbewilligung K\u00e4ltemittel gem\u00e4ss Artikel 7 ChemRRV sein muss. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Vorschriften obliegt den kantonalen Beh\u00f6rden.
5. In der Schweiz sind bei Klimaanlagen in neuen Fahrzeugen bestimmte Vorl\u00e4ufer von Trifluoressigs\u00e4ure (TFA), die als K\u00e4ltemittel eingesetzt werden (sogenannte in der Luft stabile K\u00e4ltemittel), bereits verboten. Andere K\u00e4ltemittel, die zur Bildung von TFA beitragen (HFO-K\u00e4ltemittel), unterliegen derzeit keinen Einschr\u00e4nkungen. Im Zusammenhang mit dem aktuell auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag zur umfassenden PFAS-Beschr\u00e4nkung wird ein Verbot von PFAS in Klimaanlagen von Fahrzeugen gepr\u00fcft. Dieses Verbot w\u00fcrde unter anderem die oben genannten HFO-K\u00e4ltemittel betreffen. Eine der Beschr\u00e4nkungsoptionen sieht aufgrund des derzeitigen Mangels an Alternativen eine 12-j\u00e4hrige Ausnahmeregelung f\u00fcr K\u00e4ltemittel in mobilen Klimaanlagen f\u00fcr alle Fahrzeugtypen ausser leichte Elektrofahrzeuge vor. Es bleibt abzuwarten, welche Option umgesetzt wird. Der Bundesrat verfolgt die Diskussion \u00fcber eine breite PFAS-Beschr\u00e4nkung, die in der EU allenfalls schon ab Mitte 2027 gelten k\u00f6nnte. Er wird eine \u00dcbernahme der Regelung pr\u00fcfen.
6. Die grunds\u00e4tzliche Entfrachtung von Fahrzeugen ist nur einer der Aspekte, die im Bericht behandelt werden. Dort wird insbesondere auf die Vollzugshilfe des BAFU (siehe Punkt 2) verwiesen. Die geltenden Vorschriften, die auf alle Schadstoffe anwendbar sind, werden darin detailliert beschrieben. Damit wird sichergestellt, dass die Bestandteile aus den Fahrzeugen entnommen und umweltgerecht entsorgt oder gesetzeskonform wiederverwendet werden \u2013 auch diejenigen, die PFAS enthalten.
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