Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Bundesanwaltschaft (BA) so zu st\u00e4rken, dass sie F\u00e4lle von organisierter Kriminalit\u00e4t, Cybercrime und Wirtschaftskriminalit\u00e4t wirksam und zeitgerecht verfolgen k\u00f6nnen. Dazu soll er ein mehrj\u00e4hriges Investitionsprogramm zur digitalen Ermittlung und Beweissicherung, insbesondere in den Bereichen digitale Forensik, Auswertung verschl\u00fcsselter Kommunikation und Krypto\u2011Assets, vorlegen. Zudem ist die Koordination zwischen BA und BKP verbindlich zu regeln, etwa in Form einer Erg\u00e4nzung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung von 2014.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bericht der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft 2024 und dem Jahresbericht des Fedpol fehlen ausreichende Ermittlungsressourcen, w\u00e4hrend organisierte Kriminalit\u00e4t, Cybercrime und schwere Wirtschaftsdelikte in den letzten Jahren an Umfang, Professionalit\u00e4t und Internationalit\u00e4t gewonnen haben. Nationale und internationale Lageberichte sowie die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats zeigen \u00fcbereinstimmend, dass internationale kriminelle Netzwerke auch in der Schweiz zunehmend grenz\u00fcberschreitend, arbeitsteilig und digital agieren und das Land als Operations- und R\u00fcckzugsraum nutzen. Die Schweiz ist aufgrund ihrer zentralen Lage, Stabilit\u00e4t und Finanzinfrastruktur ein attraktiver Standort, insbesondere f\u00fcr Geldw\u00e4scherei, Verm\u00f6gensverschiebungen und Cyberkriminalit\u00e4t. Dies spiegelt sich in der stark steigenden Zahl von Geldw\u00e4schereimeldungen, der Zunahme der Cyberkriminalit\u00e4t sowie Hinweisen auf mafi\u00f6se Strukturen. Internationale Analysen belegen zudem, dass organisierte Kriminalit\u00e4t vermehrt verschl\u00fcsselte Kommunikation, digitale Plattformen und Krypto-Assets nutzt. Die Strafverfolgung verlagert sich damit von klassischen Einzelf\u00e4llen hin zu komplexen Netzwerken, digitalen Beweisen und Finanzstr\u00f6men. Die beschlossenen personellen Aufstockungen beim Fedpol adressieren den quantitativen Bedarf, beheben jedoch nicht die strukturellen, technologischen und kompetenzbezogenen Defizite in der digitalen Ermittlung und Beweissicherung. Ohne spezialisierte Fachkr\u00e4fte, digitale Forensik, leistungsf\u00e4hige Analyseinstrumente und eine verbindlich geregelte Zusammenarbeit zwischen BKP und BA drohen Verz\u00f6gerungen und Wirksamkeitsverluste in besonders aufwendigen OK-, Cyber- und Wirtschaftsstrafverfahren, was die innere Sicherheit gef\u00e4hrdet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, wonach organisierte Kriminalit\u00e4t, Cybercrime und schwere Wirtschaftskriminalit\u00e4t in den letzten Jahren zugenommen haben sowie komplexer und internationaler geworden sind. Diese Entwicklung stellt eine wachsende Herausforderung f\u00fcr die innere Sicherheit wie auch f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft dar. Der Bundesrat misst der Bek\u00e4mpfung der genannten Ph\u00e4nomene daher grosse Bedeutung zu. So hat er die St\u00e4rkung der inneren Sicherheit in der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 (www.news.admin.ch > Medienmitteilung vom 12.12.2025 \u00abF\u00fcr eine umfassende Sicherheit: Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz\u00bb) als Ziel definiert. Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat zudem die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t gutgeheissen, die auf den Arbeiten zum Entwurf der sicherheitspolitischen Strategie basiert und die auch von der KKJPD verabschiedet wurde (www.news.admin.ch > Medienmitteilung vom 19.12.2025 \u00abStrategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalit\u00e4t\u00bb). Der erh\u00f6hte Ermittlungsaufwand, unter anderem aufgrund von steigenden Meldungseing\u00e4ngen, stellt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor wachsende Herausforderungen und erfordert spezialisierte Fachkompetenzen. Diesen Anforderungen wird Rechnung getragen, indem die vom Parlament beschlossene personelle Verst\u00e4rkung der Ermittlerressourcen bei fedpol priorit\u00e4r f\u00fcr die Bereiche Terrorismus und Gewaltextremismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Staatsschutz sowie Cyberkriminalit\u00e4t (inklusive IT-Forensik) genutzt wird. Damit wird auch gezielt ein Fokus auf den Ausbau digitaler F\u00e4higkeiten, insbesondere im Bereich der IT-Forensik, gelegt. Diese Priorisierung der Handlungsfelder erfolgt in enger Absprache mit der Bundesanwaltschaft (BA). Die Verst\u00e4rkung der Bundeskriminalpolizei (BKP) beruht damit nicht allein auf quantitativen \u00dcberlegungen, sondern ist ausdr\u00fccklich auf den Aufbau und die Weiterentwicklung dringend ben\u00f6tigter, zukunftsgerichteter Kompetenzen ausgerichtet. Auf operativer Ebene setzt dies eine enge und koordinierte Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden voraus, insbesondere zwischen fedpol und der Bundesanwaltschaft. Diese Zusammenarbeit besteht schon heute und wird im Rahmen der bereits angestossenen \u00dcberarbeitung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung weiterentwickelt.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und die von ihr beaufsichtigte BA staatsorganisationsrechtlich als vom Bundesrat unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rden ausgestaltet sind. Gem\u00e4ss Artikel 118 Absatz 4 bis des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (SR 171.0) k\u00f6nnen keine Motionen betreffend die BA und die AB-BA an die AB-BA gerichtet werden und beide nehmen keine Stellung dazu. F\u00fcr eine wirksame und effiziente Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ist eine m\u00f6glichst gut funktionierende Abstimmung mit der BA wichtig. Entsprechend gibt es zwischen der BA und fedpol einen engen Austausch und eine Zusammenarbeitsvereinbarung. Der Bundesrat kann der BA aber keine Vorgaben machen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.