Der Bericht \u00abVerkehr 45\u00bb soll eine Rangordnung der Infrastrukturprojekte f\u00fcr 2025\u20132045 erstellen und als Grundlage der Mobilit\u00e4tspolitik des Bundes dienen. Er weist jedoch eine zentrale L\u00fccke auf: die unzureichende Einbeziehung der Agglomerationen, einschliesslich jener mit grenz\u00fcberschreitender Dynamik. Der Bericht r\u00e4umt selbst ein, dass diese nicht vertieft behandelt wurden (Punkt 4.6): Ber\u00fccksichtigt wurden nur Projekte \u00fcber 50 Millionen Franken (rund ein Drittel der Antr\u00e4ge), ohne Nutzen, territoriale Auswirkungen oder Koh\u00e4renz mit bestehenden Politiken systematisch zu analysieren.
Dabei konzentrieren die Schweizer Ballungsr\u00e4ume \u2013 etwa in den Regionen Genfersee, Z\u00fcrich oder Bern sowie in grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4umen wie Basel, St. Gallen oder dem Tessin \u2013 den Grossteil der Wertsch\u00f6pfung: Arbeitspl\u00e4tze, Unternehmenssitze, Mobilit\u00e4tsstr\u00f6me und internationalen Handel. Die Genferseeregion erwirtschaftet fast ein Viertel des nationalen BIP, w\u00e4hrend der Ballungsraum Bern als politisch-administratives Zentrum auf gute Erreichbarkeit angewiesen ist. Auch grenz\u00fcberschreitende Regionen sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und internationalen Bahnverbindungen zentral f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz.
Eine Bundesplanung, die die Bed\u00fcrfnisse dieser R\u00e4ume \u2013 einschliesslich grenz\u00fcberschreitender Schnittstellen \u2013 nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, gef\u00e4hrdet deren Entwicklung und das nationale Wachstum. Dies widerspricht der Perspektive BAHN 2050, die Agglomerationen und den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr ins Zentrum stellt. Eine nachhaltige Infrastrukturpolitik muss die Ballungsr\u00e4ume daher systemisch und intermodal einbeziehen.
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1. Der Bund anerkennt, dass die Agglomerationen wichtige wirtschaftliche und demographische Funktionen innehaben, welche auch in den Agglomerationsprogrammen zum Ausdruck kommen. Im Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich (ETHZ) wurden neben den Nationalstrassen- und Schienenprojekten ausschliesslich die grossen Projekte der Agglomerationen \u00fcber 50 Mio. CHF ber\u00fccksichtigt und priorisiert. Darunter fallen auch Massnahmen in grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen wie Genf und Basel. Daneben l\u00e4uft derzeit der \u00fcbliche Bewertungsprozess der 5. Generation, in dessen Rahmen der Bund insgesamt 42 Agglomerationsprogramme und ihre \u00fcber tausend mittleren und kleineren Massnahmen auf eine Mitfinanzierbarkeit pr\u00fcft. In diesem Rahmen werden weitere Projekte in grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen im Tessin und in der Ostschweiz gepr\u00fcft. Der Bund belegt damit, dass er sich der besonderen Herausforderungen der Agglomerationen \u2013 und insbesondere der grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen \u2013 bewusst ist (vgl. auch Art. 4 Abs 4 der Verordnung \u00fcber das Programm Agglomerationsverkehr PAVV).
2. Die Arbeiten zur Priorisierung durch die ETHZ sind abgeschlossen. Wie der Bundesrat im Oktober 2025 beschlossen hat, dient das Gutachten als Grundlage f\u00fcr die weiteren Arbeiten im Rahmen der n\u00e4chsten STEP-Ausbauschritte f\u00fcr Bahn und Strasse sowie f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr. Der Bundesrat hat Ende Januar 2026 die inhaltlichen Eckwerte einer gemeinsamen Vernehmlassungsvorlage zu Verkehr\u201945 festgelegt. Die gemeinsame Vernehmlassung f\u00fcr die strategischen Entwicklungsprogramme (STEP) von Strasse und Schiene sowie f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr soll im Juni 2026 beginnen und die Kantone k\u00f6nnen sich zu allen drei Vorhaben \u00e4ussern. Ziel dieser B\u00fcndelung der drei Vorhaben ist eine gesamtheitlich abgestimmte Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bis 2045.
3. Bei \u00abVerkehr \u201845\u00bb liegt der Fokus auf einer gesamtheitlich abgestimmten Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Schweiz, einschliesslich der Agglomerationen und grenz\u00fcberschreitenden R\u00e4ume. Der Bund pr\u00fcft die Agglomerationsprogramme 5. Generation nach seinen g\u00e4ngigen Kriterien (gem\u00e4ss Art 4, 13 und 14 PAVV sowie den Inhalten der Richtlinien des Programms Agglomerationsverkehr RPAV) und ber\u00fccksichtigt f\u00fcr die grossen Massnahmen \u00fcber 50 Mio. CHF zus\u00e4tzlich das Gutachten der ETHZ.
4. Mit dem Programm Agglomerationsverkehr hat der Bund bereits ein wichtiges Instrument geschaffen, um den besonderen Herausforderungen und dem hohen Stellenwert der urbanen R\u00e4ume gerecht zu werden. Damit unterst\u00fctzt er die Agglomerationen bei der Finanzierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte. Das Programm Agglomerationsverkehr ist mit den STEP Strasse und Zielbild STEP Schiene abgestimmt. Diese Abstimmung wird auch in Zukunft weiter vertieft und verbessert werden. Verkehr \u201845 ist ein weiterer Schritt zu einer gemeinsamen, verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Planung. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch der Sachplan Verkehr, Teil Programm, \u00fcberarbeitet werden.
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