Der Bundesrat wird beauftragt, das Gew\u00e4sserschutzrecht so anzupassen, dass der Bau und Betrieb von Windkraftanlagen sowie der dazugeh\u00f6rigen Infrastrukturen (insbesondere Fundamente, Erschliessungsstrassen, Kabeltrassen und Baustelleneinrichtungen) in folgenden Bereichen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen wird:
Der Schutz des Trinkwassers ist eine zentrale staatliche Aufgabe und geniesst gem\u00e4ss Bundesverfassung sowie Gew\u00e4sserschutzgesetz h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Trinkwasserfassungen m\u00fcssen sowohl vor akuten Schadensereignissen als auch vor langfristigen, schleichenden Verunreinigungen wirksam gesch\u00fctzt werden.
Die Grundwasserschutzzonen dienen dazu, im Ereignisfall ausreichend Zeit f\u00fcr Interventionen zu gew\u00e4hrleisten. Der Gew\u00e4sserschutzbereich und der Zustr\u00f6mbereich verfolgen demgegen\u00fcber das Ziel, die Trinkwasserfassung langfristig planerisch vor potenziellen Belastungen zu sch\u00fctzen. Allen diesen Schutzinstrumenten ist gemeinsam, dass sie sensible und besonders sch\u00fctzenswerte Gebiete betreffen.
Der Bau von Windkraftanlagen stellt aufgrund:
ein nicht vertretbares Risiko f\u00fcr das Grundwasser dar, insbesondere in Gebieten, die dem Schutz der Trinkwasserversorgung dienen.
Eine Differenzierung zwischen kurzfristigem Interventionsschutz und langfristigem planerischem Schutz \u00e4ndert nichts daran, dass in allen genannten Zonen das Vorsorgeprinzip gelten muss. Wo Trinkwasser gewonnen wird oder dessen Qualit\u00e4t langfristig gesichert werden muss, sind industrielle Grossanlagen fehl am Platz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Trinkwasserschutz eine hohe Priorit\u00e4t hat und dass Trinkwasserfassungen wirksam vor nachteiligen Einwirkungen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.
Die Erstellung von Windkraftanlagen ist bereits heute in den Grundwasserschutzzonen S1 (unmittelbare Umgebung einer Trinkwasserfassung), S2 (engere Schutzzone) und Sh (Gebiet von hoher Vulnerabilit\u00e4t) nicht zul\u00e4ssig und in den Grundwasserschutzzonen S3 (weitere Schutzzone) und Sm (Gebiet von mittlerer Vulnerabilit\u00e4t) nur unter Auflagen zul\u00e4ssig.
In Gew\u00e4sserschutz- und Zustr\u00f6mbereichen zum Schutz des Grundwassers sind jedoch Anlagen, die eine Gefahr f\u00fcr die Gew\u00e4sser darstellen, wie beispielsweise Tankstellen, Industrieanlagen, Landwirtschaftsbetriebe, Strassen und Windkraftanlagen erlaubt. Wer in Gew\u00e4sserschutzbereichen, Zustr\u00f6mbereichen und Grundwasserschutzzonen Anlagen erstellt, die eine Gefahr f\u00fcr die Gew\u00e4sser darstellen, muss nach Artikel 31 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) die nach den Umst\u00e4nden gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gew\u00e4sser treffen. Gem\u00e4ss Artikel 32 GSchV ist f\u00fcr bestimmte Eingriffe \u2013 so auch f\u00fcr Windkraftanlagen in den Grundwasserschutzzonen S3 und Sm \u2013zudem eine gew\u00e4sserschutzrechtliche Bewilligung erforderlich. Eine Versch\u00e4rfung dieser Vorschriften nur f\u00fcr einen Anlagentyp, nicht jedoch f\u00fcr andere, potenziell gef\u00e4hrlichere Anlagen, ist nicht zweckm\u00e4ssig und widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Durch eine korrekte Projektplanung, geeignete Schutzmassnahmen und beh\u00f6rdliche Kontrolle kann bei Windkraftanlagen in Gew\u00e4sserschutz- und Zustr\u00f6mbereichen ein ausreichender Schutz des Grundwassers sichergestellt werden.