{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254732,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254732,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4732","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Lumpy-Skin-Krankheit. Welche Lehren lassen sich aus dieser Krise ziehen?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Das Auftreten der Lumpy-Skin-Krankheit&nbsp;(LSD, auch Dermatitis nodularis genannt) in Savoyen Ende Juni&nbsp;2025 l\u00f6ste in Genf eine beispiellose Gesundheitskrise aus. Die kantonalen Beh\u00f6rden und die Berufsorganisationen mussten umgehend reagieren, um den Schweizer Viehbestand zu sch\u00fctzen und die Koordination mit dem benachbarten Frankreich sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Mitte Oktober&nbsp;2025 entschieden die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden, dass bis mindestens zum 4.&nbsp;November&nbsp;2025 kein Rind Frankreich verlassen d\u00fcrfe. Diese Massnahme galt unabh\u00e4ngig vom Impfstatus der Tiere.</p><p>Die in den benachbarten franz\u00f6sischen Gebieten ges\u00f6mmerten Schweizer Tiere&nbsp;(rund&nbsp;270) konnten nicht in ihre Genfer Betriebe zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die logistischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entscheidung&nbsp;\u2013 Platzmangel, Mehrkosten f\u00fcr die Betreuung der Tiere sowie gesundheitliche Risiken aufgrund der N\u00e4he zu aktiven Seuchenherden&nbsp;\u2013 belasteten die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter erheblich.</p><p>Trotz des sofortigen und umfassenden Engagements der kantonalen Beh\u00f6rden waren zahlreiche Schritte notwendig, die in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Organisationen, dem Genfer Staatsrat, dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen sowie den Zollbeh\u00f6rden unternommen wurden, ohne dass jedoch f\u00fcr die wichtigsten betroffenen Akteure, n\u00e4mlich die Produzentinnen und Produzenten, eine zufriedenstellende L\u00f6sung gefunden werden konnte.&nbsp;</p><p>Dies wirft Fragen auf im Zusammenhang mit den Verfahren zur Bew\u00e4ltigung grenz\u00fcberschreitender Gesundheitskrisen, aber auch bez\u00fcglich der nationalen Vorkehrungen.</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts dieser Krise, die bei unseren franz\u00f6sischen Nachbarn nach wie vor aktuell ist, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>\u2013 Welche Bilanz zieht der Bundesrat aus dem Umgang mit dieser Krise?</li><li>\u2013 St\u00f6sst der F\u00f6deralismus, auch wenn in der Schweiz kein Seuchenherd aufgetreten ist, bei der Bew\u00e4ltigung einer derart rasch verlaufenden Tierseuche an seine Grenzen, und sind entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig?</li><li>\u2013 Ist eine Verst\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit geplant, und wenn ja, in welcher Form, um im Fall einer Tierseuche ein koordiniertes und rasches Handeln zu gew\u00e4hrleisten?</li><li>\u2013 Beabsichtigt der Bundesrat, Anpassungen am bestehenden System in der Schweiz vorzunehmen, insbesondere in den Bereichen Information und Koordination?</li><li>\u2013 Falls nicht, wie bereitet sich der Bundesrat auf k\u00fcnftige, nahezu unvermeidbare Krisen vor?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1. und 2. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat auf die ersten Ausbr\u00fcche der hochansteckenden Tierseuche Dermatitis nodularis (Lumpy Skin Disease, LSD) in Frankreich im Sommer 2025 sofort reagiert, nicht zugelassene Impfstoffe beschafft und eine Impfpflicht f\u00fcr Tiere der empf\u00e4nglichen Arten auf Schweizer Territorium in einem Radius von 50&nbsp;km um die franz\u00f6sischen Ausbruchsbetriebe verf\u00fcgt. Gleichzeitig hat es den Verkehr von Tieren und von tierischen Nebenprodukten aus dieser Zone streng geregelt. Die Verordnung des BLV \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der LSD (SR&nbsp;916.443.112) wurde von den kantonalen Vollzugsorganen rasch und konsequent umgesetzt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass diese gesetzliche Grundlage gen\u00fcgend ist und die Zusammenarbeit zwischen dem BLV und den involvierten Kantonen effizient verlief.</p><p>Die weiteren Ausbr\u00fcche in Frankreich ab Mitte Oktober 2025 sind aller Wahrscheinlichkeit nach auf Verst\u00f6sse gegen Vorschriften \u00fcber das Verbringen von Rindern zur\u00fcckzuf\u00fchren (Medienmitteilung des franz\u00f6sischen Landwirtschaftsministeriums vom 17.10.2025, unter agriculture.gouv.fr &gt; Accueil &gt; Alimentation &gt; Sant\u00e9 / Protection des animaux &gt; Tous les communiqu\u00e9s de presse concernant la dermatose nodulaire contagieuse bovine (DNC) &gt; DNC: Annie Genevard r\u00e9unit le Parlement du sanitaire et prend des mesures renforc\u00e9es sur les mouvements de bovins). Die franz\u00f6sische Regierung untersagte infolgedessen vor\u00fcbergehend alle Rinderexporte w\u00e4hrend zwei Wochen, um die Verbreitung des Virus ausserhalb von Frankreich zu verhindern. Daher konnten die Schweizer Rinder, die sich zu diesem Zeitpunkt im franz\u00f6sischen Gebiet befanden, nicht in die Schweiz zur\u00fcckgebracht werden. Durch die enge Zusammenarbeit der franz\u00f6sischen und Schweizer Beh\u00f6rden konnten die betroffenen Tiere bis zu ihrer R\u00fcckkehr in die Schweiz vor\u00fcbergehend in geeigneten Haltungen untergebracht werden.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Infolge der LSD-Ausbr\u00fcche in Nachbarstaaten haben diese umgehend Massnahmen gem\u00e4ss EU-Recht erlassen, insbesondere gem\u00e4ss Delegierter Verordnung (EU) 2023/361. Der Informationsaustausch \u00fcber neue Ausbr\u00fcche wird von allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union sowie der Schweiz gem\u00e4ss Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens (SR 0.916.026.81) \u00fcber die Europ\u00e4ische Plattform Animal Disease Information System (ADIS) sichergestellt. Das BLV verfolgt die Entwicklung der Situation regelm\u00e4ssig und koordiniert seine Aktivit\u00e4ten, um die grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit sicherstellen zu k\u00f6nnen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. und 5. Um diese Tierseuche zu bew\u00e4ltigen und um sich auf vergleichbare Szenarien vorzubereiten, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen beschlossen. Zum einen wird derzeit im Tierseuchengesetz (TSG; SR 916.40) die Grundlage geschaffen, um in Notf\u00e4llen den Import von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln zu erm\u00f6glichen. Zum andern hat das BLV im Anschluss an die Errichtung der \u00dcberwachungs- und Schutzzonen seit dem Auftreten von LSD-F\u00e4llen in Frankreich die notwendigen Dokumente auf seiner Webseite publiziert und laufend aktualisiert, um die Situation zu beurteilen und eine einheitliche Umsetzung der Bek\u00e4mpfungsmassnahmen durch die Kantone zu erleichtern (www.blv.admin.ch &gt; Tiere &gt; Tierseuchen &gt; \u00dcbersicht Tierseuchen &gt; Hochansteckende Tierseuchen &gt; Lumpy skin disease). Diesbez\u00fcglich steht ein \u00abFAQ-Dokument\u00bb (Frequently Asked Questions) zur Verf\u00fcgung, das regelm\u00e4ssig auf den neuesten Stand gebracht wird. Das BLV stand zudem w\u00e4hrend des gesamten Ereignismanagements in einem kontinuierlichen Austausch mit den betroffenen Akteuren.</p><p>&nbsp;</p><p>Das BLV f\u00fchrt in Zusammenarbeit mit den Kantonen regelm\u00e4ssig gemeinsam entwickelte Krisen\u00fcbungen zu hochansteckenden Tierseuchen in Echtzeit durch, wie etwa die \u00dcbung NOSOS&nbsp;21 im Jahr 2021, bei der ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Schweiz simuliert wurde (www.blv.admin.ch &gt; Tiere &gt; Tierseuchen &gt; \u00dcbersicht Tierseuchen &gt; NOSOS 21). Mit solchen Simulationen k\u00f6nnen die notwendigen Prozesse ge\u00fcbt werden, um eine Gesundheitskrise bestm\u00f6glich zu bew\u00e4ltigen.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"de Montmollin Simone","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771442847217)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1774004119460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}