Der Bericht zu den Auswirkungen des Windparks Sainte-Croix auf die Vogelwelt, der f\u00fcr das Jahr 2024 vom Umweltplanungsb\u00fcro Ecoscan erstellt und von der Generaldirektion f\u00fcr Umwelt des Kantons Waadt validiert wurde, liegt inzwischen vor. Gem\u00e4ss dem Bericht liegt die durchschnittliche Zahl der V\u00f6gel, die im Jahr 2024 wegen des Betriebs der Windkraftanlagen tot aufgefunden wurden, deutlich unter dem in der Betriebsgenehmigung festgelegten Schwellenwert (\u2264 10 Opfer pro Windkraftanlage und Jahr). Die Studie sch\u00e4tzt die Zahl der pro Windkraftanlage und Jahr get\u00f6teten V\u00f6gel auf zwei bis drei \u2012 also weniger, als pro Jahr von einer einzigen Hauskatze get\u00f6tet werden, sprich vorsichtig gesch\u00e4tzt f\u00fcnf bis zehn V\u00f6gel.
Jedoch werden zu diesem Thema regelm\u00e4ssig Falschaussagen verbreitet, wonach Windkraftanlagen V\u00f6gel \u00abmassakrieren\u00bb w\u00fcrden. Solche Aussagen stehen im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen und schaden der Entwicklung der Windenergie, die f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie der Schweiz von zentraler Bedeutung ist.
Die Debatte \u00fcber die Windenergie verdient eine sachliche und faktenbasierte Grundlage. In diesem Bereich t\u00e4tige Organisationen, wie Suisse \u00c9ole oder Romande Energie, stellen zwar Informationen zur Verf\u00fcgung. Doch w\u00fcrde eine neutrale, verl\u00e4ssliche und allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquelle, welche die Fragen der Bev\u00f6lkerung faktenbasiert beantwortet, wesentlich dazu beitragen, die Akzeptanz dieser Form der erneuerbaren Energie zu f\u00f6rdern und die Einsprachen zu reduzieren.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Beabsichtigt der Bundesrat, auf einer spezifischen Plattform oder auf der Website des zust\u00e4ndigen Departements die relevanten Informationen zur Windenergie bereitzustellen, um die Bev\u00f6lkerung faktenbasiert zu informieren?
- Falls nicht: Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die Verbreitung von Falschinformationen in diesem Bereich zu bek\u00e4mpfen?
- Verf\u00fcgt er \u00fcber M\u00f6glichkeiten, gegen\u00fcber Organisationen vorzugehen, die objektive Falschinformationen verbreiten \u2013 insbesondere solchen mit Beschwerderecht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bund stellt auf der Webseite von EnergieSchweiz (www.energieschweiz.ch > Erneuerbare Energien > Windenergie) Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung, um die Bev\u00f6lkerung sachlich \u00fcber das Thema Windenergie zu informieren. EnergieSchweiz unterst\u00fctzt Kantone, Gemeinden und Projektierende ausserdem aktiv bei ihren Informationsveranstaltungen zum Thema Windenergie. Fachpersonen des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) stehen zur Verf\u00fcgung, um vor Ort Pr\u00e4sentationen zu den Fakten zur Windenergie in der Schweiz zu halten und Fragen aus der Bev\u00f6lkerung aus Sicht des Bundes zu beantworten. Zudem l\u00e4sst das BFE momentan eine Studie erarbeiten, in der die h\u00e4ufigsten Fragen zur Windenergie systematisch beleuchtet werden sollen. Ziel der Studie ist es, h\u00e4ufige Aussagen und Bef\u00fcrchtungen mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse in einen sachlichen Kontext zu stellen. Die Studie soll eine objektive Grundlage f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs schaffen und ein differenziertes Verst\u00e4ndnis der Auswirkungen und Potenziale der Windenergie in der Schweiz f\u00f6rdern. Die Ver\u00f6ffentlichung der Studie wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 erfolgen.
3. Mit den vorg\u00e4ngig genannten sowie weiteren kommunikativen Massnahmen informiert der Bund sachlich und leistet so einen Beitrag zur freien Meinungsbildung. \u00c4usserungen privater Akteure sind durch die verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundrechte der freien Kommunikation, insbesondere die Meinungsfreiheit, gesch\u00fctzt.
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