Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, ob mit einer systemischen L\u00f6sung im Sinne einer Allgemeinen Erwerbsversicherung die Probleme und L\u00fccken im schweizerischen Sozialversicherungssystem auf nachhaltige und kostenverantwortliche Weise geschlossen werden k\u00f6nnen. Diese L\u00fccken bestanden bereits vor der Corona-Krise, akzentuierten sich w\u00e4hrend der Pandemie und bestehen sechs Jahre danach noch immer. Besonderes Augenmerk soll insbesondere auf die Lage von Long Covid/ME/CFS-Betroffenen gelegt werden.
","ReasonText":"Anders als im Bericht \u00abSozialversicherungen bew\u00e4ltigen die Herausforderungen von Long-Covid\u00bb des Bundesrats vom 20. Juni 2025 dargestellt, bestehen auch sechs Jahre nach Ausbruch der Pandemie gravierende und systematische M\u00e4ngel im Bereich der sozialen Sicherheit. Viele Menschen fallen durch die Maschen des Sicherungsnetzes und werden mit ihren Problemen allein gelassen.
Letzteres ist besonders gravierend f\u00fcr die rund 60'000 Leute (konservative Sch\u00e4tzung), die in der Schweiz an ME/Chronic Fatigue Syndrom erkrankt sind (davon die H\u00e4lfte in Folge einer Corona-Infektion). Die Zahlen im bundesr\u00e4tlichen Bericht beziehen sich ausschliesslich auf IV-Anmeldungen, also nur auf einen Bruchteil aller Betroffenen. F\u00fcr ME/CFS-Betroffene kann der Krankheitsverlauf durch k\u00f6rperliche und psychische Anstrengungen drastische Verschlechterungen erfahren. Dennoch werden sie von vielen IV-Stellen zu aufw\u00e4ndigen Untersuchungen aufgeboten, denen sie aus Selbstschutz teils nicht Folge leisten k\u00f6nnen. In Verbindung mit dem Druck m\u00f6glichst wenige neue IV-F\u00e4lle anzuerkennen, f\u00fchrt dies zu fatalen Folgen f\u00fcr die betroffenen Menschen, die dann buchst\u00e4blich durch alle sozialen Netze fallen.
Das Modell der Allgemeinen Erwerbsversicherung zeigt Wege auf, wie im System der sozialen Sicherheit L\u00fccken geschlossen und Abschiebeeffekte vermieten werden k\u00f6nnen, ohne dass zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Mittel in die Finanzierung eingeschossen werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Erwerbsausf\u00e4lle infolge Krankheit f\u00fcr die betroffenen Personen mit erheblichen pers\u00f6nlichen und finanziellen Belastungen verbunden sein k\u00f6nnen, insbesondere bei chronischen Erkrankungen oder langwierigen und schwer prognostizierbaren Krankheitsverl\u00e4ufen wie Long Covid oder Myalgische Enzephalomyelitis (ME; auch Chronic Fatigue Syndrome [CFS] genannt).
Er hat sich wiederholt mit der Frage einer Allgemeinen Erwerbsversicherung befasst. Wie er in diversen Stellungnahmen dargelegt hat, ist die geltende, auf verschiedenen Sozial- und fakultativen Versicherungen beruhende L\u00f6sung einer einheitlichen Erwerbsausfallversicherung vorzuziehen. In seinem Bericht vom 14. September 2012 in Erf\u00fcllung des Postulats Schenker 09.3655 \u00abAllgemeine Erwerbsversicherung\u00bb (www.bsv.admin.ch > Publikationen > Bundesratsbericht \u00abErwerbsausfall und soziale Absicherung\u00bb) kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Sozialversicherungssystem in den meisten F\u00e4llen seine Ziele (die soziale Sicherung, vorliegend die Gew\u00e4hrleistungen der Einkommensdeckung der Erwerbst\u00e4tigen) erreicht. Auch in seinem Bericht vom 28. Juni 2017 in Erf\u00fcllung des Postulats Nordmann 12.3087 \u00abLohnfortzahlung bei Krankheit. Zahlen und Fakten\u00bb unterstreicht er, dass betreffend Leistungskoordination im Bereich Taggeldversicherungen f\u00fcr die Versicherten trotz fehlenden gesetzlichen Obligatoriums f\u00fcr eine Krankentaggeldversicherung kaum Unsicherheiten bestehen und die Absicherung gegen einen Erwerbsausfall bei Krankheit - wie auch bei Unfall - umfassend ist.
Im Zusammenhang mit chronischen Krankheiten und Krankheiten mit langwierigen und ungewissen Genesungsprozessen wie ME/CFS haben Fragen um den Erwerbsersatz erneut an Bedeutung zugenommen. Der Bundesrat hat sich im Rahmen seines Berichtes vom 20. Juni 2025 in Erf\u00fcllung des Postulats der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 21.3454 \u00abAuswirkungen von Long Covid\u00bb auch mit der der Invalidenversicherung vorgelagerten Krankentaggeldversicherung befasst. Eine rechtzeitige Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) sollte gew\u00e4hrleisten, dass die Leistungen der IV diejenigen der Krankentaggeldversicherung nahtlos abl\u00f6sen, wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeit nach wie vor besteht und die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat stellt indessen fest, dass es vorkommen kann, dass zwischen Krankentaggeld und IV-Taggeld oder IV-Rente eine \u00abEinkommensl\u00fccke\u00bb entsteht. Um eine solche zu vermeiden, empfiehlt der Bundesrat einen m\u00f6glichst raschen und strukturierten Informationsfluss zwischen IV-Stellen bzw. Regionalen \u00e4rztlichen Diensten und behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Um das zu erreichen, gen\u00fcgen die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Mittel. Im \u00dcbrigen sind dem Bundesrat keine Hinweise darauf, bekannt, dass Anreize insbesondere f\u00fcr die IV bestehen, m\u00f6glichst viele F\u00e4lle abzuweisen. Eine Analyse der Situation der heutigen Regelungen der Krankentaggeldversicherung erfolgt im Rahmen des sich in Erarbeitung befindenden Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates 24.3465 \u00abHandlungsoptionen bei der Krankentaggeldversicherung\u00bb. Der Bericht soll im Verlauf dieses Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden. Zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Arbeiten an der Strategie in Erf\u00fcllung der Motion Hess Lorenz 24.4452 \u00abNationale Strategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit ME/CFS und Long Covid\u00bb aufgenommen.
F\u00fcr den Bundesrat sind im schweizerischen Sozialversicherungssystem betreffend Erwerbsausfall bei vor\u00fcbergehender Krankheit keine L\u00fccken auszumachen. Was den Erwerbsausfall infolge chronischer und Krankheiten mit langwierigen und ungewissen Genesungsprozessen betrifft, weist der er darauf hin, dass er bereits beauftragt worden ist, Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und Berichte zu erstellen. Solange die entsprechenden Resultate nicht vorliegen, erachtet er einen weiteren Bericht als nicht zielf\u00fchrend.